Abmahnung wegen domain-Namens?

[xberger]

Hallo liebes Forum!

ich bin neu hier und habe diese Frage:

darf man ungestraft eine de-domain registrieren, wenn der gleiche Name schon als com-domain registriert ist, und wenn

a)der Betreiber der com-domain die gleiche Dienstleistung anbietet wie der Betreiber der de-domain
b) der Betreiber der de-domain eine ganz andere Dienstleistung anbietet als der Betreiber der com-domain und
c) der Betreiber der de-domain die domain erst einmal gar nicht nutzt?
Der Betreiber der com-domain ist in Frankreich, welches Recht gilt da überhaupt, deutsches oder französisches?

Schöne Gruße

[mumpel]

Hallo!

welches Recht gilt da überhaupt, deutsches oder französisches?

EU-Recht, oder deutsches Recht wenn die Französische Firma in DE klagt (das ist problemlos möglich). Erstmal ist es nicht strafbar eine DE-Domain zu registrieren. Es kommt allenfalls eine Markenrechtsverletzung in Frage. Das wäre dann Zivilrecht. Der Markeninhaber kann die Herausgabe der Domain per Zivilgericht einklagen. Wie erfolgreich er damit ist hängt von der Bekannntheit der Marke ab. Mit unterschiedlichen Dienstleistungen hat das nichts zu tun, zumindest nicht wenn mit der Marke/Domain ein bestimmtes Produkt assoziiert wird. Namensrecht ist in DE komplex.

Gruß, René

[markpeter81]

Das ist unabhängig davon, ob jemand die com schon reserviert hat oder nicht. Solange Du keine Markenrechte verletzt, bzw. sich einer in seinen Rechten verletzt fühlt, kannst Du ohne weiteres registrieren. Im übrigen kann man freie Domains ohne Probleme reserviern, was sich ja auch Domaingrabber zu nutze machen.

Nur wenn ein anderer Ansprüche anmeldet und die gewichtiger sind als Du (oder bessere Anwälte haben, siehe WDR-Fall) mußt Du die domain herausrücken.

[markpeter81]

Hier wird es erklärt:

https://www.e-recht24.de/ratgeber/domainrecht.html