Brief der CBH Anwälte Hamburg wegen Markenrechtsverletzung (Fast Fashion Brands GmBH)

[Sarah_001]

Hallo,

ich habe eine Brief der Anwälte der Fast Fashion Brands GmBH, wegen Markenrechtsverletzung, bekommen mit der Androhung gerichtlicher Eilmaßnahmen. In meinem Fall ging es darum, dass ich Schuhe der italienischen Marke "Mimo Venezia" auf eBay verkauft habe und der Name "Mimo" in Deutschland aber wohl markenrechtlich geschützt ist. Nach ein bisschen Recherche im Internet habe ich gesehen, dass etliche Anwälte von Mandanten berichten, die auch solche Briefe erhalten haben. Vielleicht finden sich auf diesem Weg noch weitere Betroffene und wir könnten uns austauschen? Würde mich interessieren, wie das alles bei euch ablief und vor allem auch, was am Ende raus kam? Musstet ihr Fast Fashion Brands GmBH echt Geld zahlen?

Liebe Grüße,
Sarah

[mumpel]

Ich glaube nicht, dass die damit durchkommen. Denn sonst würde der private Wiederverkauf unmöglich gemacht, was nach deutschem Recht aber nicht erlaubt ist. Jeder Bürger darf sein Eigentum auch unter Nennung des Herstellers weiterverkaufen, auch ohne Genehmigung des Markeninhabers. Hast Du privat verkauft, oder wurdest Du von CBH als gewerblicher Verkäufer eingestuft?

[Sarah_001]

Ich verkaufe ausschließlich privat, also nur alte, größtenteils gebrauchte, Sachen von mir und meiner Familie. Allerdings sind über die Jahre schon ziemlich viele Anzeigen zusammen gekommen und in dem Anwaltsbrief den ich bekommen habe, behaupten die, dass ich allein wegen meiner hohen Anzahl an Anzeigen (über 600) kein privater Verkäufer sein kann und ich deswegen nicht geschützt bin, obwohl in meinem Profil "privater Verkäufer" steht. Habe auch schon mit einem Anwalt telefoniert und er sagt ich befinde mich in einer Grauzone, da ich so viele Anzeigen habe... Ist wohl ein kompliziertes Thema :/

[mumpel]

(...) dass ich allein wegen meiner hohen Anzahl an Anzeigen (über 600) kein privater Verkäufer sein kann und ich deswegen nicht geschützt bin (...)

Genau das meinte ich. Die haben Dich als gewerblichen Händler eingestuft. Das kann Dir übrigens auch mal beim Finanzamt passieren, oder bei anderen Firmen wenn die meinen Du verkaufst nicht privat. Auf eBay wurden schon viele private Verkäufer aufgrund der verkauften Menge an Dingen als gewerblich eingestuft.

Aber selbst wenn ein Gericht Gewerbsmäßiges Handeln feststellt heisst das nicht zwangsläufig, dass CBH recht bekommt. Wenn Du Sachen von Privat aufkaufst darfst Du m.E. auch wiederverkaufen ohne eine Verkaufslizenz vom Hersteller/Markeninhaber zu haben. M.E. könnte hier der Erschöpfungsgrundsatz nach §24, Absatz 1 MarkenG greifen, (das aber nur wenn die Schuhe auch in Deutschland erhältlich sind, sind die Schuhe aber in DE nicht erhältlich könnte der Markeninhaber tatsächlich gegen einen gewerblichen Verkauf der Schuhe in DE vorgehen). Auch ein Schutzhindernis nach § 8 Abs.2 Nr. 10 MarkenG könnte in Frage kommen, dann nämlich wenn sich ein Abmahner eine in DE nicht genutzte Marke in der Absicht in DE registrieren lässt um deutsche Händler abmahnen zu können.