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Rückgaberecht bei Einzelanfertigung

  1. Consumer
    Gast
    Standard Rückgaberecht bei Einzelanfertigung
    Wenn man in einem Internetshop ein Notebook kauft und außerdem folgendes zutrifft:

    1. Man zwar Einzelperson bzw. Unternehmer ist, jedoch das Notebook nicht über die Firma, sondern auf seinen Namen privat gekauft hat und mit privaten Geldern bezahlt hat (und mittels privatem Fax widerrufen hat) .

    2. Man zwar das Notbook mittels eines Konfigurators auf der Website des Internetshops angepasst hat, jedoch auf der gesamten Website von keiner Einschränkung des Widerrufsrecht zu lesen war. Sondern nur von einem allgemeinen (einmonatigem) Widerrufsrecht, also der Eindruck erweckt wurde, dass dieser Widerruf in jedem Falle gelte. Und der Vertrag ja aufgrund der Informationen auf der Website entstand.
    (vll. auch noch relevant: auf der Herstellerseite ist von dieser Einschränkung zwar zu lesen, jedoch ist der Vertrag ja nicht mit dem Hersteller, sondern mit dem Internetshop abgeschlossen, somit hat man natürlich nicht die AGB des Herstellers gelesen)

    Wie sieht es da mit dem Widerrufsrecht aus?

    Also ersteres sehe ich mit bereits im Forum unter "478-rueckgaberecht-gbr-internetbestellung.html" beantwortet und sollte auch hier zutreffen.

    Wie sieht es mit letzterem aus?

    Was kann man tun?

  2. Super-Moderator
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    Standard AW: Rückgaberecht bei Einzelanfertigung
    In der Regel schließen Händler ein Widerruf oder Rückgaberecht bei Einzelanfertigungen aus. Siehe auch BGB

    § 312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
    (4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
    1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
    oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde


    Der BGH hat ebenfalls so entschieden. Außer das die Sache ohne Probleme und hohe Kosten für den Händler wieder auseinander zu bauen ist und er sie erneut verkaufen kann. Dann gilt Absatz 4 nicht.

    In deinem Fall handelt es sich um ein Notebook. Im unterschied zu einem PC sind die Einzelteile bei einem Notebook relativ speziell und passen nicht immer in jedes Gehäuse. Die Kosten für den Ausbau wären relativ hoch und ein Wiederverkauf der Einzelteile ist meist schwer, da Laptops selten aufgerüstet werden. Man kauft meist einen neuen.

  3. Consumer
    Gast
    Standard AW: Rückgaberecht bei Einzelanfertigung
    Woher soll das der "Ottonormalverbraucher", der das BGB nicht auswendig kennt, wissen, wenn es nicht explizit auf der Website des Händlers ausgeschrieben ist?

    (Nach erneuter sorgfältiger Suche
    Also bezieht ein kleingedrucktes (am Ende eines langen Textes über den Widerruf, wobei nichts von diesem Detail geschrieben wurde) : "Wir handeln nach dem BGB" automatisch sämtliche Paragraphen des BGB mit ein, ohne gesondert erwähnt werden zu müssen??


    Damit war's dann wohl ein klassischer Fall von "Pech gehabt", oder?

  4. Super-Moderator
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    Standard AW: Rückgaberecht bei Einzelanfertigung
    Naja, man sagt ja auch das Unwissenheit nicht vor Strafe schützt

  5. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Rückgaberecht bei Einzelanfertigung
    Hallo,

    in Weiterführung des Themas ist es interessant, wie eine Enzelanfertigung in Unterscheidung zum Standardprodukt rechtlich definiert wird, d.h. welche Veränderungen darf ein Standardprodukt auf Kundenwunsch erfahren, bis es zur Anfertigung wird ?

    Beispiel: Ein Online-Schmuckhändler bietet nur Diamantringe an. Diese jedoch mit nach Wunsch der Kunden nach Größe und Qualität ausgerüsteten Diamanten, sowie in unterschiedlichen Legierungen (585, 750, Platin).

    Außerdem erhält jeder einzelne Stein ein vom Händler (ist entsprechend Fachmann) speziell dafür angefertigtes Zertifikat mit eindeutigem (und nicht auf einen anderen Stein übertragbaren) Photo von der Diamantstruktur (Mikroskop-Photo).

    Die Modelle bleiben aber immer im Aufbau und der Optik immer die selben.

    Es ist jedoch kein Ring auf Lager, sondern jede Bestellung wird in der passenden Ringgröße und nach den anderen Vorgaben einzeln innerhalb von 3 Wochen angefertigt und geliefert.

    Der Kunde leistet bei Bestellung eine Anzahlung von 50% und bei Fertigstellung die restlichen 50%.


    Handelt es sich um eine Einzelanfertigung mit der Möglichkeit des Ausschlusses des Widerrufsrechts
    oder
    wegen der gleichbleibenden Modelle um eine Standardware mit gesetzlichem Widerrufsrecht ?

    Der Ausschluss wird entsprechend genau und bei jedem Produkt deutlich sichtbar formuliert.

    Wäre toll, wenn jemand eine rechtlich fundierte Antwort hat.

    Grüße
    Adames

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rückgaberecht bei Einzelanfertigung
    Wäre toll, wenn jemand eine rechtlich fundierte Antwort hat.
    Rechtlich fundiert und genau auf den Sachverhalt zutreffende Aussagen kannst und darfst du nur von Anwälten bekommen.

    Hier können wir nur unsere Meinung sagen, die aber nicht unbedingt richtig oder genau zutreffend sein muss.

    Und meiner Meinung nach fängt die Anfertigung für den Kunden da an, wo der Kunde bestimmt. Wenn also der Kunde Einfluss auf das Aussehen, die Ausstattung, den Wert ... hat, dann würde ich es als Einzelanfertigung sehen.
    Nur die Größe des Rings reicht da mit Sicherheit nicht (sonst wäre ja jedes Kleidungsstück eine Einzelanfertigung). Sobald aber der Kunde auch über das Aussehen, die Zusammensetzung, Legierung ... entscheidet, wird es meiner Meinung nach eine individuelle Ware.

    Die Frage wäre also: Was entscheidet der Kunde, was der Verkäufer.

  7. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Rückgaberecht bei Einzelanfertigung
    Hallo aaky,

    bin neu hier und wußte nicht, wie das Forum zusammengesetzt ist.

    Ich danke Dir für Deine Antwort, das hilft mir schon deutlich weiter.

    Was denkst Du, wäre auch das ein Kriterium für eine Einzelanfertigung, dass erst nach Zusammenstellung durch den Kunden, also nach Auswahl der Legierung, der Größe und Art des Steins, und nach Anzahlung von 50% mit der Anfertigung begonnen wird ?

    Gruß
    Adames

  8. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rückgaberecht bei Einzelanfertigung
    Was denkst Du, wäre auch das ein Kriterium für eine Einzelanfertigung, dass erst nach Zusammenstellung durch den Kunden, also nach Auswahl der Legierung, der Größe und Art des Steins, und nach Anzahlung von 50% mit der Anfertigung begonnen wird ?
    Kommt aus einer Sicht darauf an, ob ein vorheriger Start der Anfertigung möglich wäre. Die Anzahlung spielt meiner Meinung nach keine Rolle, die Materialien und deren Zusammenstellung schon.

  9. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Rückgaberecht bei Einzelanfertigung
    Danke nochmals für Deine Hilfe.

    Ich denke es ist wohl grenzwertig. Wenn ein Kunde vor Gericht geht, kann er durchaus Recht bekommen, wenn's dumm läuft.
    Die Richter ist oft eher auf Seite des Verbrauchers.
    Andererseits habe ich gerade heute bei *** gesehen, dass ein Router von der Rücknahme ausgeschlossen wurde und außerdem bei Rücksendungen 10% vom Warenwert abgezogen wird.
    *** wird das vermutlich rechtlich überprüft haben, sonst würden sie es nicht machen.
    Ich habe allerdings dort nichts bestellt...

    Sollte ich mehr herausfinden, werde ich es hier posten.

    Grüße
    Adames

  10. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rückgaberecht bei Einzelanfertigung
    Andererseits habe ich gerade heute bei *** gesehen, dass ein Router von der Rücknahme ausgeschlossen wurde und außerdem bei Rücksendungen 10% vom Warenwert abgezogen wird.
    Zitat von dieser Seite:
    Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden in Deutschland – also Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Gewerbetreibende und Freiberufler.
    Und für die gibt es kein Widerrufsrecht

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