Hallo zusammen,

ich hoffe ihr könnt mir einen Rat geben.
hier handelt es sich um ein Kleingewerbe. Die unten angegebene Unterlassungserklärung muss zwingend eingehalten werden.

Wie ist der letzte Punkt in der Unterlassungserklärung zu verstehen?

Textauszug;
Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich rechtsverbindlich und unwiderruflich gegenüber dem Unterlassungsgläubiger – ohne damit zu bestätigen, dass die gemachten Vorwürfe in Bezug auf eine gewerbliche Tätigkeit tatsächlich gegeben sind - es bei Vermeidung vom Unterlassungsgläubiger für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden, im Streifall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs es zukünftig zu unterlassen,

1. Verbraucher nicht über das gesetzliche Widerrufrecht zu belehren

2. die gesetzlichen Vorschriften über die erforderlichen Angaben zu Anbieterkennzeichnung (123recht.net Tipp: Impressum ) und Informationspflichten gegenüber Verbrauchern zu missachten.

3. Verbrauchern nicht über den Ablauf des Zustandekommens eines Vertrages zu belehren.

4. Verbraucher nicht über die Vertragssprache zu informieren

5. die Mehrwertsteuer nicht in die Preisangabe aufzunehmen



Gruß Jan