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Thema: Urheberrecht einer dekorativen Schale

  1. Neuer Benutzer
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    Frage Urheberrecht einer dekorativen Schale

    Hallo zusammen,

    ich habe eine Frage zum Thema Urheberrecht bei Produkten, wie beispielsweise einer Schale (s. Bild):
    ******-obstschale-aus-holz-52f1012650102.jpg

    Ein ******er hat diese Schale im Jahr 2010 veröffentlicht und einen ******preis dafür gewonnen. Nun ist mir grundsätzlich erstmal klar, dass in der Riege der ******produkte verschiedene Schutzmechanismen greifen. Es gibt ja:
    - Geschmacksmuster
    - Gebrauchsmuster
    - Patent
    - nicht eingetragenes Geschmacksmuster

    Wenn nun kein Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Patent angemeldet wurde, so erlischt per Gesetz 3 Jahre nach der Veröffentlichung auch das nicht eingetragenes Geschmacksmuster. Das heißt, jetzt ist das einzige Kriterium, das einen gewerblichen Nachbau der Schale rechtswidrig machen könnte das Urheberrecht, richtig?

    Und dieses gilt für ******produkte nur, wenn sie "ein hohes Maß an gestalterischer und sich von vor bekannten Formen abhebender Originaliät ausweisen und so die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht haben."(Leitsätzliches aus: LG Hamburg, Urteil vom 02.01.2009, Az.: 308 O 255/07 auf aufrecht.de)

    Wie sieht es beispielsweise bei einer solchen Schale aus? Muss ich davon ausgehen, dass darauf das Urheberrecht wirkt? Oder könnte ich beispielsweise, weil es ja nur eine Obstschale ist und objektiv betrachtet kein besonders hohes Maß an gestalterischer Originalität anzunehmen ist, die Schale nachbauen und verkaufen?


    Vielen Dank im Voraus für sämtliche Infos, Hilfe und Ratschläge!

    Beste Grüße

    AhKah
    Geändert von AhKah (12.01.2017 um 11:01 Uhr)

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Urheberrecht einer dekorativen Schale

    Hallo!

    Urheberrecht gibt es m.E. nur bei Werken (Text, Musik, Noten, Programmen), nicht bei Produkten. Es könnte allenfalls ein Urheberrecht auf den "zeichnerischen Entwurf" geben. Wenn es keinen "Produktschutz" und keinen "zeichnerischen Entwurf" gibt wird es m.E. auch keine Schutzrechte geben.

    Gruß, René
    Geändert von mumpel (12.01.2017 um 00:59 Uhr)

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Urheberrecht einer dekorativen Schale

    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Urheberrecht gibt es m.E. nur bei Werken (Text, Musik, Noten, Programmen), nicht bei Produkten. Es könnte allenfalls ein Urheberrecht auf den "zeichnerischen Entwurf" geben. Wenn es keinen "Produktschutz" und keinen "zeichnerischen Entwurf" gibt wird es m.E. auch keine Schutzrechte geben.
    Also nach allem, was ich bisher in entsprechenden Gesetztestexten gesehen und gelesen habe, gibt es das Urheberrecht theoretisch auch bei ******s und ******produkten. Allerdings gilt hier, wie in meinem Eröffnungspost beschrieben, ein sehr schwammig formulierter Anspruch einer gewissen Schöpfungshöhe, die über die Höhe eines durchschnittlichen ******ers hinausgeht.

    Die Frage ist meines Erachtens also, ist ein ****** wie auf obigem Bild überhaupt dafür qualifiziert einen höheren Schöpferischen Aspekt zu verkörpern oder greift das Urheberrecht hier eindeutig nicht?


    Beste Grüße

    AhKah

  4. Schmunzelkunst
    Schmunzelkunst ist offline
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    Standard AW: Urheberrecht einer dekorativen Schale

    Zitat Zitat von AhKah Beitrag anzeigen
    Allerdings gilt hier, wie in meinem Eröffnungspost beschrieben, ein sehr schwammig formulierter Anspruch einer gewissen Schöpfungshöhe, die über die Höhe eines durchschnittlichen ******ers hinausgeht.

    Die Frage ist meines Erachtens also, ist ein ****** wie auf obigem Bild überhaupt dafür qualifiziert einen höheren Schöpferischen Aspekt zu verkörpern oder greift das Urheberrecht hier eindeutig nicht?
    Da hat sich etwas geändert.

    Bezgl. der Schutzgrenzen wurden früher in der angewandten Kunst (Kunsthandwerk, Industrie******, Modeschöpfungen u. dergl.) im Hinblick auf die Möglichkeit des Geschmacksmusterschutzes höhere Anforderungen an die Gestaltung gestellt als in der reinen Kunst. An dieser Auffassung kann lt. BGH-Urteil vom 13.11.2013 (Az.: I ZR 143/12 ((Geburtstagszug)) mit Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts (heute ******recht) nicht mehr festgehalten werden.

    Zitat aus der Pressemitteilung Nr. 186/13 vom 13.11.2013 : "Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst."

    Siehe hierzu auch:
    https://irights.info/artikel/geburtstagszug-wie-der-bgh-den-******-schutz-erweitert/21243

    Durch das neue Urteil lohnt sich die Eintragung gem. neuem ******recht nur noch, wenn man an dessen besondere Wirkungen interessiert ist, z. B. die Sperrwirkung . Die Sperrwirkung bedeutet im Wesentlichen, dass das ******rechts im Gegensatz zum Urheberrecht nicht nur einen Schutz vor Nachbildungen gewährt. Auch Doppelschöpfungen sind nach ******recht nicht erlaubt. Als Doppelschöpfungen werden identische oder nahezu identische Werke bezeichnet, die unabhängig von einander, d.h. ohne Kenntnis des jeweils anderen geschaffen wurden. Doppelschöpfungen verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Aber das ist für unseren Beispielfall hier nicht so wichtig.

    MfG
    Johannes

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