Geistiges Eigentum einer Schülerfirma

[Gregor]

Hallo liebe Leute,

nach einigen Recherchen im Internet und diversen Gesprächen hat sich mir eine Frage leider noch nicht gänzlich erschlossen.
Vor einiger Zeit war ich in einer Schülerfirma des JUNIOR Programmes tätig, bei dem meine Klasse eine Produktidee realisiert und in kleinem Maße produziert hat. Nun möchte ich mit einer ehemaligen Klassenkameradin diese Idee aufgreifen und versuchen das ganze in größerem Stil umzusetzen. Nun stellt sich mir allerdings die Frage, wer das Urheberrecht an dieser Idee besitzt, welche in einer Gruppe entstanden ist und somit nicht von einer einzelnen Person erfunden wurde.

Eine Anfrage bei der Rechtsabteilung des JUNIOR Programmes ergab hierbei folgendes:

"Nach dem UrhG sind nur Werke, nicht aber reine Ideen geschützt (§§1 und 2 UrhG). Etwaige Nutzungsrechte gäbe es daher - eine notwendige Schöpfungshöhe vorausgesetzt - nur an Werken i.S.d. UrhG, die z.B. auf Grundlage der Ideen entstanden sind. Dies können Logos, Produkte aber auch Skizzen sein. Die reine Geschäftsidee ist daher frei.
Die Idee „XYZ“ ist demnach nicht geschützt. Geschützt ist nur das konkrete Produkt Ihrer damaligen Schülerfirma. Da Sie damals selbst Teil der Schülerfirma waren schlage ich vor, dass Sie Ihre Mitstreiter von damals über Ihre Pläne informieren und sich ein Einverständnis über die Fortführung der Idee einholen. "

Eine Einverständnis habe ich hierbei von einigen Mitschülern erhalten, allerdings auch Anfragen auf Entschädigung als auch Selbsteinladungen in das geplante Unternehmen. Da ich das Ganze aber ungern mit 25 Leuten starte, von denen Einige weniger teamfähig sind, möchte ich mich vergewissern, dass wir diese Idee nutzen können, ohne langfristig juristische Konsequenzen zu fürchten und ohne jeden davon überzeugen zu müssen, etwaige Nutzungsrechte abzutreten.

Darf ich nun mit meiner Mitstreiterin die Idee ungehindert weiter nutzen, oder muss ich hierbei das Einverständniss von jedem Einzelnen einholen, bevor das ganze in die Wege geleitet werden kann?

Vielen Dank schon mal für Eure Antworten und einen guten Rutsch, falls man sich vorher nicht mehr sieht

MfG Gregor

[mumpel]

Hallo!

Die Idee ist also nie geschützt worden? Es gibt also weder Patente noch Gebrauchsmusterschutz? Ja dann können die ehemaligen Mitschüler m.E. klagen wie sie wollen. Wie die Rechtsabteilung richtig erkannte sind reine Ideen solange "frei" bis die Idee bzw. das daraus resultierende Produkt patentiert oder als Gebrauchsmuster geschützt wurde, man kann also eine Idee stehlen solange es keinen Schutz dafür gibt. Was wurde denn aus "und in kleinem Maße produziert hat"? Wo wurde produziert, wo wurde verkauft?

Waren denn wirklich alle 25 Schüler schaffend dabei? Oder gab es da auch welche die nur still rumgesessen sind und nur immer "ja macht mal" sagten? Wenn Du an alle Mitschüler zusammen 7% Firmenanteile (mehr ist es m.E. nicht wert für eine reine "Idee") bietest bleiben für alle Schüler nicht viel übrig (7% auf 25 aufgeteilt ist am Ende nicht wert vor Gericht zu streiten).

Wenn Du Dir unsicher bist kannst Du ja eine klitze Kleinigkeit verändern.

Ich würde erstmal warten ob die Idee überhaupt Marktreife erlangt bevor ich über Anteile verhandele. Eine gute Idee muss noch lange nicht für den Massenmarkt taugen. Und wer Anteile will soll sich m.E. erstmal daran beteiligen, also auch die Kosten mittragen.

Gruß, René

[TomRohwer]

Nun stellt sich mir allerdings die Frage, wer das Urheberrecht an dieser Idee besitzt, welche in einer Gruppe entstanden ist und somit nicht von einer einzelnen Person erfunden wurde.

Ideen sind grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt, insofern stellt sich die Frage nicht.

Eine Anfrage bei der Rechtsabteilung des JUNIOR Programmes ergab hierbei folgendes:

"Nach dem UrhG sind nur Werke, nicht aber reine Ideen geschützt (§§1 und 2 UrhG). Etwaige Nutzungsrechte gäbe es daher - eine notwendige Schöpfungshöhe vorausgesetzt - nur an Werken i.S.d. UrhG, die z.B. auf Grundlage der Ideen entstanden sind. Dies können Logos, Produkte aber auch Skizzen sein. Die reine Geschäftsidee ist daher frei.
Die Idee „XYZ“ ist demnach nicht geschützt. Geschützt ist nur das konkrete Produkt Ihrer damaligen Schülerfirma.

Wenn es sich denn um geschützte Werke im Sinne des UrhG bzw. einfache Lichtbilder, Computerprogramme oder Datenbankwerke handelt.

Wenn das der Fall ist, muss man prüfen, ob es sich um ein gemeinsames Werk mehrerer Urheber handelt - die sind dann Miturheber:

§ 8 UrhG Miturheber
(1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes.
(2) Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten Hand zu; Änderungen des Werkes sind nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig. Ein Miturheber darf jedoch seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Jeder Miturheber ist berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen; er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen.
(3) Die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes gebühren den Miturhebern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes, wenn nichts anderes zwischen den Miturhebern vereinbart ist.
(4) Ein Miturheber kann auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten (§ 15) verzichten. Der Verzicht ist den anderen Miturhebern gegenüber zu erklären. Mit der Erklärung wächst der Anteil den anderen Miturhebern zu.

Alternativ könnte es sich ggf. auch um ein "verbundenes Werk" handeln:

§ 9 UrhG Urheber verbundener Werke
Haben mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem anderen nach Treu und Glauben zuzumuten ist.

Eine Einverständnis habe ich hierbei von einigen Mitschülern erhalten, allerdings auch Anfragen auf Entschädigung als auch Selbsteinladungen in das geplante Unternehmen. Da ich das Ganze aber ungern mit 25 Leuten starte, von denen Einige weniger teamfähig sind, möchte ich mich vergewissern, dass wir diese Idee nutzen können, ohne langfristig juristische Konsequenzen zu fürchten und ohne jeden davon überzeugen zu müssen, etwaige Nutzungsrechte abzutreten.

Erstmal muss man genau auseinanderdröseln, um was es sich handelt und wer hier überhaupt welche Rechte hat. Vorher machen alle weiteren Schritte keinen Sinn.

Darf ich nun mit meiner Mitstreiterin die Idee ungehindert weiter nutzen, oder muss ich hierbei das Einverständniss von jedem Einzelnen einholen, bevor das ganze in die Wege geleitet werden kann?

Siehe oben.

So wie es beschrieben wird, geht's aber ja um eine Geschäftsidee, da spielt das Urheberrecht erstmal gar keine Rolle.

[Gregor]

Vielen Dank schon mal für die schnellen Antworten!

Bei dem Produkt handelt es sich um speziell geformtes Putztuch, welches es so noch nicht gibt (DPMA-Register-Recherche nach diversen Suchbegriffen).
Aktiv an der Entwicklung und Produktion hat etwa die Hälfte der Klasse teilgenommen, wobei meine Aufgabe größtenteils das Optimieren von Arbeitsschritten und Recherchieren sowie Bestellen von Verbrauchsgütern war.
Produziert haben wir nach Einkauf der Materialien (verschiedene Stoffe größtenteils) selber an der Nähmaschine, also ohne jegliches outsourcen. Wegen der verhältnissmäßig aufwendigen Produktion (ohne jegliche Übung an einer einzigen Overlock-Nähmaschine), entstanden wenige Stückzahlen, welche größtenteils im schulischen Umfeld an Lehrer un Co. verkauft wurden.
Aufgrund des kleine Budgets, welches wir damals hatten, wurde keinerlei Patentschutz vorgenommen(Patent, Gebrauchsmuster), auch wenn uns damals bereits die Idee kam.
Den gleichen Gedanken wie Du, René, hatte ich auch: "so wenig Kuchen für so viele Leute."
Desweiteren tragen ich und meine Geschäftspartnerin natürlich jegliches Risiko, im Falle eines Verlustes würde natürlich keiner von sich aus Kapital beisteuern, bei einem Erfolg würde abere jeder teilhaben wollen.
Ob das ganze letztendlich zur Markreife kommt, muss in weiteren Umfragen und Marktanalysen ermittelt werden, allerdings bin ich prinzipiell optimistisch.

Da die Idee nicht geschützt wurde, ist sie also nun frei verwendbar, bis ein Gebrauchsmuster-/Patentschutz angemeldet ist, wenn ich das richtig verstehe.


liebe Grüße Gregor