Urteil zur Linkhaftung LG Hamburg 11/16

[worf1155]

Das Landgericht Hamburg hat ein neues Urteil zum Thema Linkhaftung gesprochen. Ich verstehe es so, das man nicht auf geklaute Bilder und Texte verlinken darf. Jetzt habe ich mir überlegt, das es sicherer sein könnte auf das Impressum der jeweiligen Seite zu verlinken. Hier gibt es in der Regel keine Bilder und man kann erkennen, ob das Impressum einigermaßen konform ist. Gerade als Betreiber von Webkatalogen und Verzeichnismedien braucht man hier Recht-Sicherheit. Was meinen Sie zu der Idee, zum Impressum zu verlinken?:confused:

[mumpel]

Hallo!

Keine gute Idee. Nur weil man auf das Impressum verlinkt ist man nicht weniger von der Haftung befreit. Es kann sogar gefährlich sein mehr im Impressum zu haben als erforderlich. Auf das Impressum des anderen zu verlinken könnte unterstellen von dessen Inhalten zu wissen.

Gruß, René

[MK70]

Guten Morgen

mal ganz doof ausgedrückt, könnte dieses Urteil, sollte es von höheren Instanzen bestätigt werden, dazu führen, dass man zukünftig auf nichts mehr verlinkt. Denn man kann nicht täglich jede Webseite überprüfen, ob sich dort ggf. seit der vorrausgegangenen Nacht "geklautes" Material befindet. Theoretisch müsste ich mir täglich vom Inhaber einer Seite die Bestätigung einholen, das er keinerlei "geklautes" Material in die Seite eingebunden hat.

Oder denke ich da jetzt schon zu schlimm?

PS: Warum darf man hier keine Smilies einstellen? *fragezeichen*

[mumpel]

Soweit wird es nicht kommen. Das BGH hat schon vor Jahren geurteilt dass man nicht für alle Links haftbar ist. Das Hamburger Gericht hat mit seinem Urteil m.E. gegen ein höchstrichterliches Urteil des BGH geurteilt.

[mumpel]

Smilies funktionieren doch, aber nur die die der Forenbetreiber bereitstellt.

[MK70]

Soweit wird es nicht kommen. Das BGH hat schon vor Jahren geurteilt dass man nicht für alle Links haftbar ist. Das Hamburger Gericht hat mit seinem Urteil m.E. gegen ein höchstrichterliches Urteil des BGH geurteilt.

Ok, also wird irgendwer das Urteil kassieren und wieder ändern.

Smilies funktionieren doch, aber nur die die der Forenbetreiber bereitstellt.

Ja, 1 Smilie und auch die ZeichenCodes werden erkannt. Ich hatte hier jetzt einen Smilie und 2x die zeichen Codes " : - ) " drin, da folgte die Meldung:

Sie haben in Ihrem Text 3 Grafiken verwendet. Erlaubt sind maximal 1 Grafiken. Bitte klicken Sie auf 'Zurück' und entfernen Sie einige davon.

Zu den Grafiken zählen Smileys, das BB-Code [img] Tag und das HTML <img> Tag. Die Nutzung dieser Elemente kann vom Administrator eingeschränkt werden.

: )

[mumpel]

(...) also wird irgendwer das Urteil kassieren (...)

Dieses Urteil nicht. Da es der Beklagte anerkannt hat ist es m.E. rechtskräftig.

[MK70]

Ok, also sollte man immer das gegenteilige Urteil vorrätig haben, damit man selbst was in der Hand hat, wenn Fall X eintritt

[mumpel]

Der Beklagte hätte m.E. vor dem BGH sehr gute Chancen gehabt.. Denn der BGH hat vor ein paar Jahren in einem ähnlichen Fall zugunsten eines Beklagten geurteilt, nämlich dass niemandem zugemutet werden kann quasi Rund um die Uhr verlinkte Seiten zu überwachen. Man stelle sich mal vor große Firmen wären dazu verpflichtet. Dazu würde man ein starkes Team benötigen welches im 3-Schicht-Betrieb an 365 Tagen im Jahr alle verlinkten Seiten überwacht. Die Kosten dafür würden sicher auf die Verbraucher umgelegt.

[MK70]

... und das möchte und kann keiner bezahlen...

[mumpel]

Es soll aber Bürger geben die, koste es was es wolle, ein Grundsatzurteil anstreben. Zum Schutz der Anderen.

[Julian_3]

also man haftet wie ein Content-Provider i.S. des § 7 Abs. 1 TMG?

[Schmunzelkunst]

Das LG Hamburg folgt der neueren Rechtsprechung des EuGH. Die Rechtsprechung des BGH hierzu ist anscheinend überholt.

MfG
Johannes

siehe z.B.:

http://www.internet-law.de/2016/12/es-ist-wieder-riskant-links-zu-setzen.html

Zitat daraus: "Auch wenn das Landgericht Hamburg im Rahmen einer Einzelfallabwägung u.U. auch anders hätte entscheiden können, war die Linie bereits durch ein Urteil des EuGH – das ich hier im Blog kritisch besprochen hatte – vorgegeben."

[mumpel]

Seit wann sind Urteile des EuGH in DE allgemeingültig? Nur weil das EuGH so geurteilt hat muss man doch in DE nicht auch so urteilen. DE ist damit das erste Land in der EU welches sich dem Druck des EuGH beugt, entgegen dem TMG. In DE gilt m.E. noch immer das TMG, und diesem nach ist man eben nicht haftbar solange man von den ungesetzlichen Inhalten keine Kenntnis erlangt.

[Schmunzelkunst]

Seit wann sind Urteile des EuGH in DE allgemeingültig? Nur weil das EuGH so geurteilt hat muss man doch in DE nicht auch so urteilen. DE ist damit das erste Land in der EU welches sich dem Druck des EuGH beugt, entgegen dem TMG. In DE gilt m.E. noch immer das TMG, und diesem nach ist man eben nicht haftbar solange man von den ungesetzlichen Inhalten keine Kenntnis erlangt.

Der EuGH entscheidet, wenn z. B. ********e Gerichte Fragen (Vorabentscheidungsersuchen) bezgl. der Auslegungen von ratifizierten und in ihre ********en Gesetze übernommen EU-Richtlinien haben.

Siehe hierzu den Hinweis am Schluss der Pressemitteilung über die neue Link-Entscheidung des EuGH:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-09/cp160092de.pdf

"Hinweis: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den ********en Rechtsstreit. Es ist Sache des ********en Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere ********e Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden."

Ohne die bindende Wirkung würde sich kaum jemand über Entscheidungen des EuGH aufregen (z. B. über die brandneue Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung).

[mumpel]

Die "Vorratsdatenspeicherung" tangiert aber das BDSG, nicht das TMG. Und ich bleibe dabei. Hamburg wird wohl das einzige Gericht bleiben welches das Urteil des EuGH "umsetzt". Ich kann mit gut vorstellen dass andere deutsche Gerichte sich dem nicht anschließen werden.

Obwohl man das Urteil des EuGH durchaus ein wenig verstehen und nachvollziehen kann. Wenn ein Seitenbetreiber Geld verdient mit der Arbeit Anderer soll er sich m.E. ruhig mehr Mühe geben und auch die Rechte Anderer wahren. Dass das nicht leicht ist dürfte klar sein. Wenn ich für große Firmen etwas programmiere verlange ich auch mehr Stundenlohn als von "den Kleinen". Denn ich muss/sollte mich ja schließlich erstmal mit den Eigentumsrechten an den Dateien befassen, was Zeit kostet aber gemacht werden muss/sollte (und Arbeitszeit sparen die Firmen mit meiner Arbeit ja auch ).

[Schmunzelkunst]

Die "Vorratsdatenspeicherung" tangiert aber das BDSG, nicht das TMG. Und ich bleibe dabei. Hamburg wird wohl das einzige Gericht bleiben welches das Urteil des EuGH "umsetzt". Ich kann mit gut vorstellen dass andere deutsche Gerichte sich dem nicht anschließen werden.

Das wäre gut.

Das aktuelle Urteil zur Vorratsdatenspeicherung habe ich nur erwähnt, um die große Wirkung von EuGH-Entscheidungen deutlich zu machen.

Beim Link-Urteil ging es um das Urheberrecht.

Hier der Volltext: http://openjur.de/u/896152.html
"Tenor: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass ... "

Was die Kritik am Link-Urteil anbetrifft, so teile ich im wesentlichen die Meinung von internet-law:

http://www.internet-law.de/2016/09/eugh-zur-frage-unter-welchen-voraussetzungen-das-setzen-eines-links-urheberrechte-verletzen-kann.html

Zitat daraus: "Wie so häufig beim EuGH ist keinerlei Dogmatik mehr erkennbar, es handelt sich um eine mehr oder weniger beliebige Billigkeitsrechtsprechung. Der Ansatz, das Vorliegen einer urheberrechtlichen Nutzungshandlung würde von einer Einzelfallabwägung abhängen, deren maßgebliche Kriterien es sind, ob jemand in Gewinnerzeilungsabsicht verlinkt und/oder den Rechtsverstoß kennt, erscheint mir in dieser Form schwer nachvollziehbar."