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Thema: Laienfrage Abmahnung

  1. LaienUser
    LaienUser ist offline
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    Standard Laienfrage Abmahnung

    Sehr geehrte Foren-User,

    ich bin Kleinunternehmer, mit Vertrieb über eBay. Kürzlich flatterte mir eine Abmahnung samt Unterlassungserklärung ins Haus. Dies betrifft folgende Punkte:

    - keine Verlinkung zur Streitschlichtungsplattform der EU
    - keine Information über das Mängelhaftungsrecht
    - keine Information über Speicherung des Vertragstextes

    Nun soll ich die Unterlassungserklärung unterschrieben zurücksenden. Darin wird aufgeführt, dass JEDE Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zur Folge hat.

    Angenommen, diese beträgt 3.000€ je Punkt und ich habe z.B. 200 Artikel gelistet, bei denen jeweils die Verlinkung zur Streitschlichtunsplattform fehlt.
    Aufgrund verschiedener Aussagen bin ich mir nicht sicher, was ich davon halten soll. Ist das Fehlen der Verlinkung in 200 Angeboten EINE Zuwiderhandlung, die mit einer Vertragsstrafe von 3.000€ berechnet wird oder wird das aufmultipliziert: 200 * 3.000 = 600.000€!? Letzteres erschiene mir doch absurd.

    Ich bedanke mich im Voraus für Antworten und verlbeibe mit freundlichen Grüßen

  2. Erfahrener Benutzer
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    Beiträge
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    Standard AW: Laienfrage Abmahnung

    Hallo!

    Meines Wissen genügt es den Link zur Streitschlichtungsstelle im Impressum anzugeben( https://www.e-recht24.de/artikel/ecommerce/10016-neue-informationspflichten-onlien-shops-haendler-1-9-2016.html). Du solltest das aber Deinem Rechtsanwalt vorlegen. Eine strafbewerte Unterlassungserklärung sollte man niemals ungeprüft unterschreiben.

    Gruß, René
    Geändert von mumpel (28.11.2016 um 22:38 Uhr)

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