Impressum auch für private Webseiten - ja, aber ...

[Schmunzelkunst]

Vgl. auch https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/209.html

Meine Antwort: Ja, aber es passiert nichts.

Vor der Neufassung des Telemediengesetzes (TMG) ist es erst "in letzter Minute" gelungen, die generelle Impressums-Pflicht (genauer Pflicht zur Anbieterkennzeichnung) aus dem Gesetzesentwurf zu entfernen. Im Entwurf vom 19.04.05 sah der § 5 noch eine Impressums-Pflicht für alle Seiten vor. In der endgültigen Fassung ist diese gestrichen worden (Zitat aus der Begründung des Gesetzes: "Damit unterliegen Telemedien, die ohne den Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit bereitgehalten werden (z. B. Homepages, die rein privaten Zwecken dienen und die nicht Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind, oder entsprechende Informationsangebote von Idealvereinen), künftig nicht mehr den Informationspflichten des Telemediengesetzes.").

Leider aber ist es „in letzter Minute“ nicht mehr gelungen, die Impressums-Pflichten lt. Rundfunkstaatsvertrag und TMG aufeinander abzustimmen. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag müssen lt. § 55 selbst private Homepage-Betreiber im sogenannten Impressum ihrer Homepage mindestens Namen und Anschrift angeben.

Siehe hierzu aber “Rockstroh, Sebastian: Impressums-Pflicht auf Facebook-Seiten, MMR 10/2013”. Danach dürften, wenn sich die Kennzeichnungspflicht nicht aus § 5 TMG , sondern nur aus § 55 Abs. 1 RStV ergibt, Verstöße hiergegen in der Regel nicht abmahnfähig sein. Der Autor begründet dies damit, dass § 55 Abs. 1 RStV nicht der Umsetzung von Art. 5 Abs. der E-Commerce-RL dient und daher § 4 Nr. 11 UWG bei einem Verstoß nicht anwendbar ist.

Das UWG ist das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb", das nur für den geschäftlichen Verkehr gilt. Da heißt, es gibt keine Abmahnungen für Privatleute nach dem UWG. Im Urheberrecht ist das z. B. anders.

Auch die Behörden, die bei Vestößen gegen den Rundfunkstaatsvertrag streng genommen ein Bußgeld verhängen können, machen bei privaten Homepages wegen der fehlenden Anschrift im Impressum keinen Gebrauch.

Der Rat, auch in Kiddy-Blogs vorsichtshalber die genaue Anschrift mit Straße und Hausnummer im sogenannten Impressum anzugeben wäre demnach nicht besser als der Rat "Schließ dein Fahrrad nicht ab, du könntest ja den Schlüssel verlieren."

Aber vielleicht habe ich ja unrecht. Vielleicht weiß das hier jemand besser.

MfG
Johannes

[mumpel]

Hallo!

Die Impressumpflicht gilt auch für von Privatbürgern betriebenen Internetseiten schon deshalb weil der Übergang von "rein privat" zu "geschäftsmäßig" (nicht zu verwechseln mit gewerblich) extrem eng ist. In der heutigen Zeit gibt es so gut wie keine "rein privaten" Internetseiten. Daher ist es m.E. besser immer ein Impressum mit ladungsfähiger Anschrift (die könnte z.B. auch der Arbeitgeber sein wenn er sich darauf einlässt und man am Arbeitsplatz überwiegend oder zumindest "in der selben Anzahl an Tagen wie zuhause" anzutreffen ist) anzugeben.

Gruß, René

[Schmunzelkunst]

... ladungsfähiger Anschrift (die könnte z.B. auch der Arbeitgeber sein wenn er sich darauf einlässt und man am Arbeitsplatz überwiegend oder zumindest "in der selben Anzahl an Tagen wie zuhause" anzutreffen ist) anzugeben ...

Der Hinweis auf den Arbeitgeber ist sicher ein guter Tipp.

Auch ich sag ja, dass es nach § 55 Abs. 1 RStV auch für private Homepage-Betreiber eine Impressums-Pflicht gibt.

Was ich aber bezweifele - und gern genauer wüsste - ist, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt, private Homepage-Betreiber für das Fehlen der Anschrift mit Straße und Hausnummer im Impressum ihrer privaten Homepage abzumahnen.

§ 55 Abs. 1 RStV
Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. Namen und Anschrift sowie
2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

vgl. a. Philipp Richter in MMR 8/2014:
Ein anonymes Impressum?
Profile in sozialen Netzwerken zwischen Anbieterkennzeichnung und Datenschutz

"Die Ausnahme des § 55 Abs. 1 RStV von der Impressumspflicht ist demnach für viele nichtkommerzielle Profile in sozialen Netzwerken nicht anwendbar." Es sagt ferner, dass dies aus Nutzersicht wenig erfreulich sein mag, die dahingehende Auslegung aber "normlogisch überzeugend" ist, und verweist auf die Risiken.

MfG
Johannes

[mumpel]

Abmahnen kann man eine Internetseite nur wenn man mit dem Betreiber im direkten Wettbewerb steht. Das ist bei privaten Seitenbetreibern nie der Fall. Ein privater Seitenbetreiber kann einen anderen Seitenbetreiber nicht abmahnen da es an einer Wettbewerbsfähigkeit mangelt, ein privater Seitenbetreiber muss auch keine Abmahnung eines kommerziellen Seitenbetrteibers erwarten. Man kann allenfalls ein Bußgeld von den zuständigen Behörden bekommen, was aber auch etxrem selten ist. Man darf Abmahnung und Bußgeld nicht verwechseln, das sind zwei paar Schuhe.

Abgemahnt kann man aber werden wenn man z.B. gegen Urheberrechte verstößt, aber das ist eine andere Baustelle.