Falsch Preis - muss Händler liefern

[Unregistriert]

Wenn ein Onlineshopbesitzer eine Ware falsch auspreist bzw. sein Angestellter dies macht und ein Käufer diese Ware bestellt, eine Bestätigungsmail mit Überweisungsdaten erhält, ist denn das bindend. Muss der Händler liefern oder kann dieser per Mail einfach abwimmeln "Sorry, falsch ausgepreist. Man wird verstehen, das dieser Artikel nicht für diesen Preis zu haben ist." MfG

[RandomAce]

Es gibt eine Reihe von Urteilen die das bejahen.
Die Bepreisung ist nur Teil des Angebots zum Vertragsabschluß und eine automatisierte Mail mit der Bestellbestätigung noch keine Vertragsannahme.

[Unregistriert]

Und wenn jemand schreibt :Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre Bestellung. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist
der Kaufvertrag zustande gekommen. Nachfolgend haben wir nochmals
zur Kontrolle Ihre Bestelldaten aufgeführt.

wie siehts dann aus?

[Styx]

Kommt darauf an.
I.d.R. liegt bei Webshops eine invitation ad offerendum vor. Also das du als Kunde das Angebot an den Verkäufer machst, die Ware für den Preis zu kaufen. Der Händler nimmt dieses dann an oder kann es ablehnen. Eine Ausnahme ist wenn im Onlineshop die genaue Anzahl der Waren auf Lager angezeigt werden, dann liegt ein Angebot vor.

In deinem Fall kam nur eine Bestätigungsmail. Diese ist für gewöhnlich keine Annahme, sondern nach BGB vorgeschrieben. Meistens sind diese auch automatisch vom Shopsystem generiert und kommen kurz nach Bestellung. Aber eine Annahme durch den Händler liegt eigentlich noch nicht vor. Erst durch Rechnung oder Zusendung der von dir bestellten Ware.

Sollte er dein Angebot dennoch annehmen, kann er es in geeigneter Frist noch anfechten, wenn er den Fehler erst später bemerkt hat, z.B. weil die Rechnung von einem Computersystem generiert wurde und er es somit z.B. bei Kontrolle der Kontoauszüge sieht.

Würde sagen du hast kein Recht auf Lieferung

[Styx]

Und wenn jemand schreibt :Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre Bestellung. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist
der Kaufvertrag zustande gekommen. Nachfolgend haben wir nochmals
zur Kontrolle Ihre Bestelldaten aufgeführt.

wie siehts dann aus?

Sry, übersehen... hier siehts schon besser für dich aus. Aber er kann es noch immer anfechten, wenn er im Erklärungsirrtum war. Also bei Abgabe dieser Erklärung nicht in voller Kenntniss der Sachlage war. Wie z.B. bei einer voll automatisierten Bestellabwicklung. Die Anfechtung muss dann fristgerecht (sofort nach Bekanntwerden seines Irrtums), erklärt werden.

[Unregistriert]

Tja, sieht wohl so aus als ob der Verkäufer mit nem blauen Auge davonkommt. Mit ner Rechts.-Versicherung hät ichs vielleicht drauf angelegt, naja, ist wohl das Nächste woran mein Versicherungsmakler verdient. Sehe aber ein, man sollte doch eine haben. Wer noch ne Meinung zum Thema hat, nur keine Hemmung, bin für jeden Rat dankbar. MfG

[Elradon]

Ich hab nicht mal Zeit in den anderen Themen voranzukommen Aber dennoch:
Was ist denn, wenn aufgrund eines solchen Irrtums dem "Käufer" ein Schaden insofern entstanden ist, dass er ein Angebot der Konkurrenz nicht warnehmen konnte / der Preis bei diesem (etwa aufgrund von geringen Lagerbestand) erhöht wurde?

[aaky]

Da der Rücktritt hier wohl nach BGB §275 erfolgen müsste, gilt auch

BGB § 275 Ausschluss der Leistungspflicht
(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.

Somiut wäre Schadensersatz möglich. Die Höhe des Schadens ist dann vom Einzelfall abhängig.

[Styx]

Ich hab nicht mal Zeit in den anderen Themen voranzukommen Aber dennoch:
Was ist denn, wenn aufgrund eines solchen Irrtums dem "Käufer" ein Schaden insofern entstanden ist, dass er ein Angebot der Konkurrenz nicht warnehmen konnte / der Preis bei diesem (etwa aufgrund von geringen Lagerbestand) erhöht wurde?

m.E. Schadensersatz nach §122 BGB, da Anfechtung. Dieser berechnet sich nach dem Vertrauensschaden (der Schaden, der entstanden ist, durch das Vertrauen das der Vertrag auch zustande kommt), begrenzt sich aber in der Höhe des Erfüllungsschadens (der Schaden, der durch die Nichterfüllung entstanden ist und bei Erfüllung entspr. nicht entstanden wäre)

[aaky]

@Styx
Anfechtung ist ja bekanntermaßen problematisch - deshalb hatte ich den §275 genommen.
Hier würde ja bestenfalls Anfechtung wegen Irrtum passen

BGB § 119
Anfechtbarkeit wegen Irrtums
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war

Das wohl kaum, denn der Verkäufer wollte das Teil ja verkaufen

oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte

Das könnte man annehmen

, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist,

Das Folgende wäre also eine Voraussetzung

dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

Das sehe ich als fraglich an. Denn schließlich hat der Verkäufer das Produkt zu dem genannten Preis ins Internet gestellt. Kenntnis der Sachlage wäre also möglich gewesen. Deshalb sehe ich keinen Grund zur Anfechtung, sondern bestenfalls zur Unmöglichkeit (aus BG §275 "Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.")

Im Ergebnois wäre der Schadensersatz zwar genauso möglich (wahrscheinlich auch in der gleichen Höhe), es ist nur ein Unterschied, was der Verkäufer zu machen hat. Oder sehe ich das falsch?

[Styx]

Also ich sehe hier bei der Anfechtung nach 119 I 2. Alt BGB kein Problem, da ein Erklärungsirrtum seitens des Verkäufers vorliegt. Bei "Kenntnis der Sachlage" ist nicht davon auszugehen das er etwas verkaufen wollte, sondern davon, das er den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn er über den Tippfehler in Kenntnis gewesen wäre. Dies war nicht der Fall. Also ist es m.E. ein Erklärungsirrtum.

Aber noch einmal zum Ausgangspost von anno 2007, da hier nur eine Bestätigungsmail erfolgte, liegt meiner Ansicht noch lange keine Annahme vor. Von daher stellt sich diese Frage schon einmal gar nicht.

Wird die Ware dennoch zugeschickt oder in Rechnung gestellt, sieht das schon wieder anders aus. Dann könnte der Verkäufer aber noch aufgr. Irrtum m.E. anfechten, da ein Erklärungsirrtum vorlag, da er sich z.B. bei der Eingabe im CMS des Shops vertippt hatte. Dieser Fehler ist soweit nicht aufgefallen, was man z.B. mit der Menge an Artikeln begründen könnte. Fällt der Fehler erst beim Blick auf den Kontoauszug für eingehende Zahlungen auf, da nicht selten alles andere voll automatisiert stattfindet, so kann er anfechten, da erst jetzt der Fehler aufgefallen ist. Dabei sollte er sich auch keine Zeit lassen, sondern unverzüglich vorgehen.
Ergo, der Verkäufer hat eine Erklärung abgegeben, die er im Wissen über den Tippfehler, so nicht abgegeben hätte. Er kann anfechten.

Wie schon zu Anfangs, ich sehe hier deshalb kein Problem bei der Anfechtung.
Entsteht dem Kunden hierdurch ein Schaden, z.B. weil er die Ware bereits weiterverkauft hat oder er durch die Rückabwicklung einen Produktionsausfall hat, kann er nach 122 meiner Ansicht entsprechenden Schadensersatz verlangen. Aber nur im Rahmen des Vertrauens- und Erfüllungsschadens. (Ausnahme siehe Abs. 2 des 122 BGB)