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Abzocke? Bitte um Hilfe

  1. Alchemist
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    Standard Abzocke? Bitte um Hilfe
    Hallo liebe Community,

    ich habe ein ernsthaftes Problem mit dem Widerrufsrecht und ich hoffe das mir einer von euch helfen könnte, bevor ich weitere Schritte einleite. Also zu meinem Fall: Ich habe ein Handyvertrag abgeschlossen und wollte diesen Widerrufen. Aufgrund der folgenden Zeitabläufe, war es mir nicht möglich innerhalb der regulären 14 Kalendertage, in denen das Widerrufsrecht gilt, mir einen Eindruck der Ware zu verschaffen:


    25.06.2016: Vertragsabschluss
    29.06.2016: Erhalt der Ware
    04.07.2016: Displayfehler am Mobilfunk aufgetreten, daher zur Reparatur eingeschickt
    12.07.2016: Aktivierung der SIM-Karte
    15.07.2106: Erhalt des Reparierten Mobilfunkgerätes
    20.07.2016: Widerruf, zunächst telefonisch abgesprochen

    Anhand dieser Auflistung kann man doch recht deutlich sehen, dass ich lediglich 5 Tage Zeit hatte, die Ware zu begutachten.

    Das funktionsfähige Handy habe ich erst 20 Tage nach Vertragsabschluss in den Händen gehabt, wobei die SIM-Aktivierung erst nach 17 tagen stattgefunden hat. Somit konnte ich mir doch erst nach 20 Tagen zunächst mir einen Eindruck über Handy und Tarif machen. Nun gefällt mir beides nicht und ich würde es gerne Widerrufen?

    Habe ich nun ein Widerrufsrecht?

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Abzocke? Bitte um Hilfe
    Hallo!

    Die Aktivierung der SIM-Karte kann das Widerrufsrecht für den Mobilfunkvertrag vorzeitig auslaufen lassen. Das Gerät lässt sich auch ohne SIM-Karte testen. Im Laden hast Du auch keine SIM-Karte dabei um das Gerät auch im Mobilfunknetz testen zu können. 14 Tage Widerrufsrecht heisst nicht dass Du das Gerät 14 Tage lang testen darfst. Die Testmöglichkeit soll lediglich die Möglichkeit bieten das Gerät wie in einem Ladengeschäft testen zu können.

    Das Widerrufsrecht für den Mobilfunkvertrag soll die Möglichkeit bieten es sich nochmal überlegen zu können bevor man mit der Inanspruchnahme der Leistung beginnt. Du hättest die SIM-Karte also nicht aktivieren sollen. Im Ladengeschäft kannst Du auch nicht testen ob Dir der Vertrag zusagt.

    Möglicherweise muss man den Mobilfunkvertrag und den Kaufvertrag für das Gerät separat betrachten. Problematisch wird es dabei wenn die monatlichen Gebühren den erhöhten Geräte-Beitrag beinhalten.

    Solltest Du den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben hast Du in der Regel ohnehin kein Widerrufsrecht, es sei denn es wurde Dir vertraglich zugesichert.

    Gruß, René
    Geändert von mumpel (21.07.2016 um 23:10 Uhr)

  3. Alchemist
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    Standard AW: Abzocke? Bitte um Hilfe
    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Hallo!
    Das Gerät lässt sich auch ohne SIM-Karte testen.
    Ohne Karte war es mir nicht möglich das Handy einzuschalten!!

    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Im Laden hast Du auch keine SIM-Karte dabei um das Gerät auch im Mobilfunknetz testen zu können.
    Aber ich würde unmittelbar danach eine SIM-Karte bekommen. Somit hätte ich das Handy in den 14 KT testen können.

    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    14 Tage Widerrufsrecht heisst nicht dass Du das Gerät 14 Tage lang testen darfst. Die Testmöglichkeit soll lediglich die Möglichkeit bieten das Gerät wie in einem Ladengeschäft testen zu können.
    Das ist mir durchaus bewusst, und ich teile diese Meinung mit dir. Es ging mir nur darum das Handy samt Tarif einmal testen zu können, was erst nach den 14 KT möglich war.

    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Das Widerrufsrecht für den Mobilfunkvertrag soll die Möglichkeit bieten es sich nochmal überlegen zu können bevor man mit der Inanspruchnahme der Leistung beginnt
    .

    Das wollte ich ja, ging aber nicht innerhalb der 14 KT da das Handy nicht da war.

    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Du hättest die SIM-Karte also nicht aktivieren sollen. Im Ladengeschäft kannst Du auch nicht testen ob Dir der Vertrag zusagt.
    Sie wurde nicht von mir aktiviert. Sondern erst 17 KT nach Vertragsschluss beim Anbieter

    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Möglicherweise muss man den Mobilfunkvertrag und den Kaufvertrag für das Gerät separat betrachten. Problematisch wird es dabei wenn die monatlichen Gebühren den erhöhten Geräte-Beitrag beinhaltet.
    550€ Anzahlung für das Handy, dann im ersten Jahr 15€ und im zweiten 25 Euro. Der Tarif selber beläuft sich auf 7€ im Monat. Das sind dann ca. nochmal 300€ für das Handy. Zusammen also 850€ für das Handy und neu gibt es das schon für 600 ich trottel...

    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Solltest Du den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben hast Du in der Regel ohnehin kein Widerrufsrecht, es sei denn es wurde Dir vertraglich zugesichert.
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  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Abzocke? Bitte um Hilfe
    Zitat Zitat von Alchemist Beitrag anzeigen
    (...) Das wollte ich ja, ging aber nicht innerhalb der 14 KT da das Handy nicht da war (...)
    Irrtum. Du benötigst das Mobiltelefon nicht um zu widerrufen.

    Zitat Zitat von Alchemist Beitrag anzeigen
    (...) Ohne Karte war es mir nicht möglich das Handy einzuschalten (...)
    Dann hast Du das falsche Gerät gekauft. Mein Mobiltelefon lässt sich auch ohne SIM-Karte betreiben.

    Zitat Zitat von Alchemist Beitrag anzeigen
    Somit hätte ich das Handy in den 14 KT testen können.
    Eben nicht. Weil Du im Laden kein Widerrufsrecht hast. Und sobald Du die SIM-Karte aktivierst, also Mobilfunkleistungen in Anspruch nimmst, kannst Du nicht mehr widersprechen, zumindest nicht ohne dass der Anbieter Ersatz für die in Anspruch genommenen Mobilfunkleistungen verlangen kann.


    Zitat Zitat von Alchemist Beitrag anzeigen
    (...) samt Tarif einmal testen zu können (...)
    Und genau das darfst Du nicht. Du darfst das Gerät testen, aber nicht den Tarif. Siehe vorheriger Punkt.

  5. Alchemist
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    Standard AW: Abzocke? Bitte um Hilfe
    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Dann hast Du das falsche Gerät gekauft. Mein Mobiltelefon lässt sich auch ohne SIM-Karte betreiben.
    Das falsche Gerät gekauft? Gibt es richtige Geräte? Was soll ich denn bitte mit dieser Aussage anfangen?

    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    ...zumindest nicht ohne dass der Anbieter Ersatz für die in Anspruch genommenen Mobilfunkleistungen verlangen kann
    Die seitdem in Anspruch genommen Leistungen beschränken sich auf zwei Telefonate, von daher könnte ich das entbehren.
    .

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Abzocke? Bitte um Hilfe
    Zitat Zitat von Alchemist Beitrag anzeigen
    (...) Gibt es richtige Geräte? (...)
    Gibt es. Nämlich Geräte die auch ohne SIM-Karte genutzt/getestet werden können.


    Zitat Zitat von Alchemist Beitrag anzeigen
    Die seitdem in Anspruch genommen Leistungen beschränken sich auf zwei Telefonate, von daher könnte ich das entbehren.
    Spielt für das Vertragsrecht keine Rolle. Du hast mit der Inanspruchnahme der Leistungen begonnen, mit all den Rechten und Pflichten die sich daraus ergeben. Solltest Du also erfolgreich widersprechen können kann es passieren dass Du die Leistungen und "Schäden" ersetzen musst. Ob Du die Kosten entbehren kannst würde sich erst noch herausstellen. Denn es kommt nicht auf die zwei Telefonate an. Da hängt noch mehr dran. Ob es sich für Dich finanziell lohnt Dein (vermeintliches?) Recht durchzusetzen können wir nicht sagen.


    Aber wie bereits erwähnt:
    Das Widerrufsrecht für das Mobiltelefon kann sich entsprechend verlängern wenn der Händler defekte Ware liefert. Normalerweise beginnt das Widerrufsrecht meines Wissens erst mit der Übergabe einer mangelfreien Ware.

    Das Widerrufsrecht für den Mobilfunkvertrag aber wird sich m.E. nicht verlängern lassen, da es dafür kein Recht auf Test gibt.
    Geändert von mumpel (23.07.2016 um 12:00 Uhr)

  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Abzocke? Bitte um Hilfe
    Nochmal kurz zum Mobilfunkvertrag.

    § 356 Abs. 4 S. 1 BGB:
    Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
    In Deinem Fall ist es seitens des Anbieters m.E. vollständig erfüllt, da Du die Mobilfunkkarte (SIM-Karte) aktiviert hast. Auf den Kaufvertrag für das Mobiltelefon hat das m.E. aber keine Auswirkung (das Mobiltelefon ist ein Gebrauchsgegenstand).

    http://www.it-recht-kanzlei.de/dienstleistungen-widerrufsrecht-2014-neuerungen.html

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