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Thema: Ermittelnde Behörden Impressumsplicht

  1. confused
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    Standard Ermittelnde Behörden Impressumsplicht

    Angenommen Person A, deutscher Staatsbürger, wohnhaft in DE, erstellt eine Webseite (fremdsprachig und an inter********es bzw. englisch sprachige Besucher auslegt).

    Wäre ein Impressum abmahnfähig wenn es dort nun "Legal Terms" und nicht unbedingt durch einen mit "Impressum" beschrifteten Link zu erreichen wäre?

    Es scheint mir als generell nur Zwielichte Abmahnanwälte auf der Suche nach diesen (rechtlcih) fehlerhaften Seiten sind um Ihren "Gewinn" abzugreifen.

    Es kommt mir vor als wäre es schon fast sicherer man würde einen WhoIsProtection Dienst für eine .com domain, auf ausländischen servern/anbietern zu beziehen, da es so schwierig zu ermitteln ist (zumindest für nichtstaatliche organisationen (abmahnanwälte)) wer die seite betreibt und ob diese person überhaupt unter die Impressumpflicht fällt.
    Deutschland macht es einem da schon nciht einfach!

    Ist der Serverstandort in Impressumsfragen in irgendeiner Form entscheidend?

    Müsste Person A sich als Deutscher auch über eine evtl vorhandene "impressumsplficht" bzw sonstigen Reglungen wie (DCMA Anfrageformular) halten?

    Sehr undurchsichtig das ganze Thema!

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Ermittelnde Behörden Impressumsplicht

    Hallo!

    Wenn es sich um private Inhalte handelt ist eine Abmahnung nicht möglich. Wettbewerblich abmahnen dürfen nur Mitbewerber.

    Und da sich die Seiten an intern*ationale Bürger richten darf es natürlich auch auf Englisch geschrieben werden. Es könnte sogar sein dass nicht das deutsche Impressumrecht gilt sondern das Impressumrecht des Landes an das sich die Seiten richten.

    Um welche Inhalte handelt es sich? Ist der Seitenbetreiber gewerblich tätig?

    Gruß, René
    Geändert von mumpel (03.06.2016 um 06:47 Uhr)

  3. confused
    confused ist offline
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    Standard AW: Ermittelnde Behörden Impressumsplicht

    Ja gewerblich, wären allerdings nur werbeeinahmen von adsense.

    Bei den Inhalten handelt es sich um UGC (User-generated-content)...
    nutzer können bilder/text hochladen welche je nach beliebtheit auf der startseite angezeigt werden...

    soweit ich das richtig verstehe haftet man für UGC nicht solange eine meldefunktion besteht und nach kenntnis mledung unverzüglich löscht.

    zusammenfassend wäre es legal
    -englischer inhalt
    -zielpublikum US
    -.com domain (whois-protected)
    -UGC, welches auf der startseite (unter nennung des upload-nutzers)
    -kein impressum (so wie es aussieht nach us e-recht nicht notwendig)
    -ein DCMA link (so wie es aussieht pflicht in den US?)
    -werbebanner verschiedener anbieter primär google adsense
    -betreiber deutscher staatsbürger wohnhaft in deutschland

    Ich bin mir sicher, dass in der Praxis es wenig Probleme geben wird, da es auf den ersten Blick ja nicht zu ermitteln ist, welche Staatsangehörigkeit der Seitenbetreiber hat.

    Doch ist das so auch 100% legal?

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Ermittelnde Behörden Impressumsplicht

    Weshalb sollte das nicht legal sein?

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Ermittelnde Behörden Impressumsplicht

    Zitat Zitat von confused Beitrag anzeigen
    Wäre ein Impressum abmahnfähig wenn es dort nun "Legal Terms" und nicht unbedingt durch einen mit "Impressum" beschrifteten Link zu erreichen wäre?
    Das weiss man, wenn ein Gericht dazu ein Urteil gefällt hat...

    Der Link muss nicht unbedingt "Impressum" heissen, dazu gibts Rechtsprechung. Etwas wie "wir über uns" kann reichen. Alles, wo der durchschnittliche Benutzer ein Impressum erwartet.

    "Legal terms" entspricht unseren "AGB". Da erwartet man Nutzungsbedingungen o.ä., nicht aber ein Impressum. Das könnte insofern in die Hose gehen.

    Es scheint mir als generell nur Zwielichte Abmahnanwälte auf der Suche nach diesen (rechtlcih) fehlerhaften Seiten sind um Ihren "Gewinn" abzugreifen.
    "Abmahnanwälte" können selbst gar nicht abmahnen. Sie brauchen immer ein Mandat von jemandem, der abmahnberechtigt ist. Also: einem Wettbewerber oder einer zugelassenen Einrichtung zum Schutz des lauteten Wettbewerbs.
    Ist der Serverstandort in Impressumsfragen in irgendeiner Form entscheidend?
    Nein.
    Müsste Person A sich als Deutscher auch über eine evtl vorhandene "impressumsplficht" bzw sonstigen Reglungen wie (DCMA Anfrageformular) halten?
    Deutsches Recht ist zuständig, wenn
    a) der Seitenbetreiber seinen gewöhnlichen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland hat
    oder
    b) sich die Seite in nennenswertem Ausmass an Benutzer in Deutschland richtet. (Das ist z.B. der Fall, wenn die Seite deutschsprachig ist.)

    Davon abgesehen unterliegen deutsche Staatsangehörige gemäss Par. 5, 6 und 7 StGB deutschem Recht für im Ausland begangene Straftaten. Auch das kann ggf. relevant sein.

    Laut EP ist der Betreiber in Deutschland ansässig, also unterliegt er uneingeschränkt deutschem Recht.

    Werbeeinnahmen über Adsense zu erzielen gilt in Deutschland als gewerbliche Tätigkeit. Es ist eine Gewerbeanmeldung erforderlich, und es besteht Steuerpflicht für die Einkünfte.

    DCMA-Requests sind US-Bundesrecht, das gilt z.B. für Webspace-Provider und Seitenbetreiber in den USA.
    Geändert von TomRohwer (03.06.2016 um 22:30 Uhr)
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Ermittelnde Behörden Impressumsplicht

    Zitat Zitat von confused Beitrag anzeigen
    soweit ich das richtig verstehe haftet man für UGC nicht solange eine meldefunktion besteht und nach kenntnis mledung unverzüglich löscht.
    Ein Websitebetreiber haftet für fremde Inhalte immer und unbeschränkt, wenn er sie sich zu eigen macht. Macht er sie sich nicht zu eigen, haftet er, sobald er von einem rechtswidrigen Inhalt erfährt und ihn nicht unverzüglich entfernt.
    Je nach Grösse und Userzahlen der Website muss der Betreiber mindestens einmal täglich oder auch häufiger prüfen, ob ihm Hinweise zugegangen sind und auch selbst regelmässig prüfen. (Sagt die Rechtsprechung)

    Die Seite betreiben, nie die fremden Inhalte prüfen und darauf warten, dass sich jemand beschwert geht also nicht, je nach Menge des UGC braucht man eine ggf. ständige Moderation.

    zusammenfassend wäre es legal
    -englischer inhalt
    -zielpublikum US
    -.com domain (whois-protected)
    -UGC, welches auf der startseite (unter nennung des upload-nutzers)
    -kein impressum (so wie es aussieht nach us e-recht nicht notwendig)
    -ein DCMA link (so wie es aussieht pflicht in den US?)
    -werbebanner verschiedener anbieter primär google adsense
    -betreiber deutscher staatsbürger wohnhaft in deutschland

    Ich bin mir sicher, dass in der Praxis es wenig Probleme geben wird, da es auf den ersten Blick ja nicht zu ermitteln ist, welche Staatsangehörigkeit der Seitenbetreiber hat.

    Doch ist das so auch 100% legal?
    Nein, das ist 100% illegal.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  7. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Ermittelnde Behörden Impressumsplicht

    Zitat Zitat von TomRohwer Beitrag anzeigen
    (...) Nein, das ist 100% illegal (...)
    Wie bitte? Englische Inhalte sollen verboten sein? Und ein deutscher Seitenbetreiber darf seine Inhalte nicht ausschließlich an englischsprachige Bevölkerung(en) richten dürfen? COM-Domain soll nicht erlaubt sein? Wo bitte leben wir?

  8. confused
    confused ist offline
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    Standard AW: Ermittelnde Behörden Impressumsplicht

    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Wie bitte? Englische Inhalte sollen verboten sein? Und ein deutscher Seitenbetreiber darf seine Inhalte nicht ausschließlich an englischsprachige Bevölkerung(en) richten dürfen? COM-Domain soll nicht erlaubt sein? Wo bitte leben wir?
    ich denke der teil der ihn stört ist der mit dem Impressum.
    dazu lassen sich auch mehrere meinungen finden, ob dies in dem fall notwenig ist

  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Ermittelnde Behörden Impressumsplicht

    Auf Englisch: legal notice

    Zitat Zitat von confused Beitrag anzeigen
    (...) ich denke der teil der ihn stört ist der mit dem Impressum (...)
    Dann sollte man aber auf Fullquote verzichten.
    Geändert von mumpel (04.06.2016 um 13:11 Uhr)

  10. confused
    confused ist offline
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    Standard AW: Ermittelnde Behörden Impressumsplicht

    und wer hat nun recht?

    evtl noch eine dritte meinung?

  11. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Ermittelnde Behörden Impressumsplicht

    Eine fachkundige Antwort bekommt man bei einem Fachanwalt.

  12. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Ermittelnde Behörden Impressumsplicht

    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Wie bitte? Englische Inhalte sollen verboten sein? Und ein deutscher Seitenbetreiber darf seine Inhalte nicht ausschließlich an englischsprachige Bevölkerung(en) richten dürfen? COM-Domain soll nicht erlaubt sein? Wo bitte leben wir?
    Wenn der Betreiber in Deutschland sitzt, gilt deutsches Recht. Egal welche Sprache die Website hat, oder an wen er sich richtet.

    Sitz in Deutschland = deutsche Impressumspflicht. Punkt, aus.

    Wenn der Betreiber kein Impressum hat, ändert das ja nix an seinem Sitz in Deutschland. "Sitz" ist dort, wo der Betreiber seinen tatsächlichen Wohn- oder Geschäftssitz hat. Was er behauptet oder nicht dazu mitteilt, ist unerheblich.

    Der TE möchte auf das Impressum verzichten, in dem er so tut, als säße er nicht in Deutschland. Und das ist nun mal 100prozentig illegal. Und man sollte lieber nicht glauben, Behörden oder Wettbewerber seien nicht in der Lage, das zu recherchieren...
    Geändert von TomRohwer (27.08.2016 um 17:57 Uhr)
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  13. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Ermittelnde Behörden Impressumsplicht

    Zitat Zitat von TomRohwer Beitrag anzeigen
    (...) in dem er so tut, als säße er nicht in Deutschland (...)
    Er kann es ja mal versuchen...

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