Downloads und Kopien für private Zwecke gestatten / ausschliessen

[RickT]

Hallo,

im von e-recht generierten Haftungsausschluss steht:
„Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.“

In einem anderen Haftungsausschluss steht:
„Das unerlaubte Kopieren/Speichern der bereitgestellten Informationen auf diesen Webseiten ist nicht gestattet und strafbar.“

Wieso wird einmal der private Gebrauch gestattet und einmal nicht gestattet? Hat das einen rechtlichen Hintergrund?

Können auch private Downloads und Kopien, wie im zweiten Fall, einfach ausgeschlossen werden?

[mumpel]

Hallo!

Es kommt darauf an was der Seitenbeitreiber erlauben oder verbieten möchte. Er kann eigene Inhalte der Allgemeinheit zur freien Nutzung erlauben oder verbieten. Für Fremde Inhalte gelten die Bestimmungen des Urhebers.

Gruß, René

[RickT]

Hallo Renè,

vielen Dank für die Klarstellung.

[mumpel]

Das Zitatrecht darf übrigens nicht beschnitten werden. Also auch wenn ein Seitenbetreiber die Nutzung verbietet darf man Inhalte trotzdem im Umfang eines Zitates nutzen.

[bernhardt]

Meine frage ist darf ich alle kaufer warnen vor ein Verkaufer der Werkstatthandbuch als CD verkauft die sind Raubkopie und ist schon ofter bei kleinanzeiger gesperrt wurden wurde dem Name später rein tuen

[TomRohwer]

im von e-recht generierten Haftungsausschluss steht:
„Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.“

Ob das da steht oder in China fällt ein Sack Reis um... Es ist gesetzlich erlaubt.

In einem anderen Haftungsausschluss steht:
„Das unerlaubte Kopieren/Speichern der bereitgestellten Informationen auf diesen Webseiten ist nicht gestattet und strafbar.“

Das ist exakt dasselbe in grün...

Wieso wird einmal der private Gebrauch gestattet und einmal nicht gestattet?

Wird es nicht.
Einmal wird auf die gesetzlich zulässige Nutzung verwiesen, also Vervielfältigung zu ausschließlich privaten Zwecken, das andere Mal wird die Vervielfältigung zu ausschließlich privaten Zwecken erlaubt...
Also nur andersrum formuliert.

Man kann sich beides komplett schenken, denn die Vervielfältigung zu ausschließlich privaten Zwecken ist durch das Gesetz immer erlaubt (außer bei Musiknoten, das ist ein Sonderfall), egal was man in die Nutzungsbedingungen schreibt.

Können auch private Downloads und Kopien, wie im zweiten Fall, einfach ausgeschlossen werden?

Nein, und das werden sie ja auch nicht. Ausgeschlossen wird das unerlaubte Kopieren - das Kopieren für ausschließlich private Zwecke ist ja durch das Gesetz ausdrücklich erlaubt.

Auch den Passus kann man sich komplett schenken - das unerlaubte Kopieren ist immer verboten, egal ob man es extra sagt oder nicht...

Die Formulierungen sind genauso unsinnig, als würde ein Supermarkt zwei Schilder neben den Eingang stellen - auf dem einen steht "Ladendiebstahl ist in diesem Supermarkt verboten!" und auf dem anderen steht "Die kostenlosen Werbeproben dürfen Sie mitnehmen, ohne dafür zu bezahlen"...

Um den alten Loriot zu zitieren: "Ach..."

[RickT]

Danke für Die ausführliche Antwort.

… das Kopieren für ausschließlich private Zwecke ist ja durch das Gesetz ausdrücklich erlaubt.“

Das würde heißen, dass Filme, Fotos, Musik, eBooks für den privaten Gebrauch beliebig heruntergeladen werden könnten?

[Schmunzelkunst]

...
Man kann sich beides komplett schenken, denn die Vervielfältigung zu ausschließlich privaten Zwecken ist durch das Gesetz immer erlaubt (außer bei Musiknoten, das ist ein Sonderfall), egal was man in die Nutzungsbedingungen schreibt ...

Die Privatkopieregelung gilt auch nicht für Computerprogramme. Streng genommen dürfen Internetseiten, die urheberrechtlichtlich geschützten Code enthalten, nicht einmal temporär im Cache gespeichert werden.

Zum Glück aber nur streng genommen .

Unabhängig hiervon können auch Handlungen im Urheberrecht, die nach dem Gesetz erlaubt sind, sofern sie lt. Gesetz nicht ausdrücklich unabdingbar sind (z. B. die Herstellung einer Sicherungskopie bei Computerprogrammen), durch Individualvereinbarungen abbedungen werden.

Siehe z. B. den Kommentar zum UrhG von Dreier/Schulze:

"... grundsätzlich zulässig ist die Abdingbarkeit gesetzlicher Schrankenbestimmungen in frei ausgehandelten Individualvereinbarungen.

Zum Thema "Aushebeln mit Hilfe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)" hier noch ein Zitat aus einem früheren Kommentar von mir:

Mit AGB ist mit Blick § 307 Abs. 1 BGB das Aushebeln von Schrankenregelungen in der Tat nicht so einfach möglich, z. B. dann nicht, wenn die AGB-Klausel vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.

Im o. a. Kommentar heißt es aber auch: "Sofern die Schrankenregelung aber ein weitestgehend ein im analogen Bereich bestehendes Marktversagen zu korrigieren sucht, erscheint eine Beschränkung auch im Wege von AGB nicht grundsätzlich ausgeschlossen."

Das verstehe ich so: Den Kopierschutz im digitalen Bereich könnte man rein theoretisch auch mir AGB erreichen.

Auch mit sog. EULA, bei denen die Anerkennung von Nutzungsbedingungen mit OK-Button bestätigt werden muss, bevor dann die Zugangssperre zu einer Internetseite freigegeben wird, lässt sich möglicherweise mehr erreichen als wir bisher angenommen haben.

Leider!

MfG
Johannes

[TomRohwer]

Danke für Die ausführliche Antwort.

… das Kopieren für ausschließlich private Zwecke ist ja durch das Gesetz ausdrücklich erlaubt.“

Das würde heißen, dass Filme, Fotos, Musik, eBooks für den privaten Gebrauch beliebig heruntergeladen werden könnten?

§ 53 UrhG Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.

(2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1. zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und sie keinen gewerblichen Zwecken dient,
2. zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,
3. zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,
4. zum sonstigen eigenen Gebrauch,

a) wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,
b) wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

Dies gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 2 nur, wenn zusätzlich

1. die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder
2. eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet oder
3. das Archiv im öffentlichen Interesse tätig ist und keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgt.

Dies gilt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn zusätzlich eine der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt.

(3) Zulässig ist, Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind, zum eigenen Gebrauch

1. zur Veranschaulichung des Unterrichts in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung in der für die Unterrichtsteilnehmer erforderlichen Anzahl oder
2. für staatliche Prüfungen und Prüfungen in Schulen, Hochschulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der erforderlichen Anzahl

herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist. Die Vervielfältigung eines Werkes, das für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt ist, ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

(4) Die Vervielfältigung

a) graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b) eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,

ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 oder zum eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

(5) Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 sowie Absatz 3 Nr. 2 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind. Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 sowie Absatz 3 Nr. 1 finden auf solche Datenbankwerke mit der Maßgabe Anwendung, dass der wissenschaftliche Gebrauch sowie der Gebrauch im Unterricht nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen.

(6) Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Zulässig ist jedoch, rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind.

(7) Die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

[TomRohwer]

Die Privatkopieregelung gilt auch nicht für Computerprogramme. Streng genommen dürfen Internetseiten, die urheberrechtlichtlich geschützten Code enthalten, nicht einmal temporär im Cache gespeichert werden.

Das ist schlicht falsch:

§ 44a UrhG Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,
1.eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
2.eine rechtmäßige Nutzung
eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Unabhängig hiervon können auch Handlungen im Urheberrecht, die nach dem Gesetz erlaubt sind, sofern sie lt. Gesetz nicht ausdrücklich unabdingbar sind (z. B. die Herstellung einer Sicherungskopie bei Computerprogrammen), durch Individualvereinbarungen abbedungen werden.

Die "Privatkopie" gem. §53 UrhG kann NICHT abbedungen werden, genausowenig wie das Zitatrecht.

Das verstehe ich so: Den Kopierschutz im digitalen Bereich könnte man rein theoretisch auch mir AGB erreichen.

Nein. Weder theoretisch noch praktisch.

[Schmunzelkunst]

Mein Hinweis

"Streng genommen dürfen Internetseiten, die urheberrechtlichtlichen Code enthalten, nicht einmal temporär im Cache gespeichert werden."

bezog sich nicht auf das flüchtige Zwischenspeichern, dass z. B. beim Streaming von Filmen auch m. E. durch § 44a UrhG gedeckt ist, sondern auf das automatische Speichern statischer Seiten, die sich bei entsprechender Einstellung des Browsers noch tagelang im Ordner "Temparory Internet Files" befinden und weder beim Verlassen des Browsers noch beim Abschalten des Computers sofort gelöscht werden.

Die "Privatkopie" gem. §53 UrhG kann NICHT abbedungen werden, genausowenig wie das Zitatrecht.

Natürlich kann sie das.

Klassisches Beispiel ist hier die Vereinbarung, keine Privatkopien anzufertigen, wenn ein Urheber sein noch unveröffentlichtes Manuskript an einen anderen weitergibt.

Das Zitieren müsste der Urheber in diesen Beispielfall gar nicht verbieten, weil aus noch nicht veröffentlichten Werken ohnehin nicht zitiert werden darf.

MfG
Johannes

[Orance]

Dies ist eine glückliche Tour für mich auf diesen Beitrag zu lesen. Es hat mich mehr in diesem eingereicht teched, und ich habe gelernt, wie man diese Probleme in einfache Weise zu beheben.

[Orance]

Für mich ist das häufigste Problem nicht nur darum, wie man das gleiche Problem mit Ihnen beheben. Es ist auch darüber, wie man diesen Fall in einfacher Weise zu meistern. Vielen Dank für Ihre Details Erklärungen.

[TomRohwer]

Natürlich kann sie das.

Klassisches Beispiel ist hier die Vereinbarung, keine Privatkopien anzufertigen, wenn ein Urheber sein noch unveröffentlichtes Manuskript an einen anderen weitergibt.

Sie wäre nicht wirksam.

Das Zitieren müsste der Urheber in diesen Beispielfall gar nicht verbieten, weil aus noch nicht veröffentlichten Werken ohnehin nicht zitiert werden darf.

Eben. Die Privatkopie darf aber angefertigt werden. Die ist ja kein Zitat.

[Schmunzelkunst]

Klassisches Beispiel in der Literatur ist hier die Vereinbarung, keine Privatkopien anzufertigen, wenn ein Urheber sein noch unveröffentlichtes Manuskript an einen anderen weitergibt.

Sie wäre nicht wirksam.

Ich benutze als Quellen hauptsächlich Kommentare aus unserer Kreisbibliothek, die leider nicht immer On-line verfügbar sind. Aber vielleicht hilft auf die Schnelle ja auch dieser Beitrag aus den Internet weiter.

http://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/urheberrecht_gutachten_2011.pdf

Siehe dort den Abschnitt "Privatkopierfreiheit und deren Ausschluss durch vertragliche Regelungen (vor allem AGB)" auf Seite 5

Zitate daraus:

"Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass AGB-Klauseln, die Privatkopie ausschließen oder gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten beschränken, nicht generell unwirksam sind."

"Dementsprechend sind Erwerber und Nutzer von urheberrechtlich geschütztem Material nicht davor geschützt, dass die Anbieter derselben die Rechtslage zu ihren Gunsten verändern, indem sie die Privatkopierfreiheit einschränken oder gar ganz ausschließen."