DEURU - Impressum aus Uruguay? Rechtswirksam oder Unfug

[dermeister]

Guten Tag,
vielleicht kennt der ein oder andere den Dienst DEURU (einfach mal googeln), für monatlich ein paar Euro soll der Anbieter aus Uruguay die Verantwortung für die Inhalte einer Webseite übernehmen und auch in das Impressum geschrieben werden dürfen ergo auch ggf. Abmahnungen kassieren.

Meine Frage:
- Wäre sowas überhaupt wirksam oder ist das Unfug? (warum?)
- Falls es tatsächlich legitim ist: die WHOIS Daten (deutsche Anschrift) der Domain sollten keine Rolle bei einer Abmahnung spielen, oder? Der Anbieter würde schließlich die Verantwortung gegen Bezahlung auf sich übernehmen

Es würde natürlich eine "normale, kommerzielle" Webseite verwendet werden, aber die deutsche Abmahnwut im Internet ist ja bekannt. Könnte das ein rechtswirksamer Schutz sein

Gruß, dermeister

[mumpel]

Hallo!

Das ist nicht nur Unfug, sondern gegen das Telemediengesetz. Im Impressum hat eine ladungsfähige Anschrift zu stehen, und Kontaktdaten unter denen man erreichbar ist. Das alles ist bei "DEURO" nicht der Fall. Und darüber dass der Anbieter aus Uruguay stammt sollte man mal nachdenken, vor allem wenn die Konto- oder Kreditkartendaten wollen.

Gruß, René

[dermeister]

Er übernimmt aber doch die Verantwortung für die Seite, ob er jetzt in Uruguay sitzt, ist mir ja egal? Seine Anschrift ist ja ladungsfähig, nur halt nicht in Deutschland.

Es kommt mir zu einfach und dumm vor, aber was spricht rechtlich konkret dagegen, die Verantwortung an jemanden im Ausland abzugeben?

[mumpel]

Es muss ein deutsches Impressum sein. Eine Anschrift im Ausland ist für deutsche Behörden nicht ladungsfähig.

(...) zu einfach und dumm vor (...)

Ich würde sagen dass klingt extrem nach Betrug oder zumindest nach einem Betrugsversuch. Wäre das ein seriöser Büroservice würde er in Deutschland sitzen und eine USt-ID angeben.

(...) aber was spricht rechtlich konkret dagegen (...)

Die Seite richtet sich an deutsche Bürger. Rechtlich spricht nichts dagegen die Verantwortung für den Seiteninhalt zu dirigieren. Aber derjenige der die Verantwortung übernimmt sollte sich im Klaren darüber sein dass er vollumfänglich zur Verantwortung gezogen werden kann. Wenn B die Verantwortung für A's Webseite übernimmt muss/sollte er auch über soviel Rechtskenntnisse verfügen dass er A über Rechtsverstöße aufklären kann. Aber selbst wenn A die Verantwortung dirigiert ist er nicht aus seiner Verantwortung und Haftung. Man kann Verantwortung nicht wegstoßen wie einen Ball.


BTW:
Ich kann nicht nachvollziehen weshalb soviele Leute einen Webauftritt haben wollen, sich aber nicht zu erkennen geben möchten. Wenn jemand an unsere Daten will braucht er kein Impressum. Wenn man nicht möchte dass jeder x-beliebige das Impressum findet darf man den Link dorhin nicht in der sitemap angeben und in der robots.txt die Anweisung setzen die Impressumseite zu ignorieren. Ich habe den Inhalt meines Impressums so abgelegt dass es von Bots nicht ohne Weiteres als Impressum erkannt werden kann. Man muss also das Impressum direkt aufrufen um an dessen Inhalt zu kommen.

[TomRohwer]

Es muss ein deutsches Impressum sein. Eine Anschrift im Ausland ist für deutsche Behörden nicht ladungsfähig.

Doch. Ist sie. Das nennt sich dann u.a. "Haager Übereinkomen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen" vom 14. November 1965.

Wäre auch schlimm, wenn es anders wäre - dann könnte ein Deutscher nie jemanden im Ausland verklagen, oder umgekehrt...

Aber das ist gar nicht der relevante Punkt. Da muss man zwei Dinge auseinanderhalten, sonst vertüddelt man die Dinge.

1. Nach Ansicht der deutschen Justiz unterliegen alle Websites deutschem Recht, die entweder einen Betreiber mit gewöhnlichem Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben oder aber, egal wo der Betreiber sitzt, sich an ausschließlich oder wesentlich auch an deutsche Nutzer richten.
   
2. Nach deutschem Recht muss die Website einen medienrechtlich Verantwortlichen nennen. (Der dann medien-, zivil- und strafrechtlich verantwortlich für den Inhalt der Seite ist.) Der muss im Impressum eine "ladungsfähige Anschrift" nennen - die kann absolut durchaus auch im Ausland liegen.

Wenn nun die DEURU mit Sitz in Uruguay eine Seite betreibt, die für die deutsche Justiz deutschem Recht unterliegt, was sie ja durchaus darf, dann wird theoretisch der Betreiber in Uruguay zur Verantwortung gezogen. Die Zustellung macht dann auf Grundlage des Haager Abkommens ggf. ein Gerichtsvollzieher in Uruguay.

Sollte aber bei der deutschen Justiz der Eindruck aufkommen, daß die Seite in Wahrheit von einem in Deutschland ansässigen Verantwortlichen oder wirtschaftlich Begünstigten betrieben wird, der sich hinter einem "Strohmann" in Uruguay versteckt, dann wird sie sich an den in Deutschland ansässigen Verantwortlichen/Begünstigten halten.
Nicht anders wie das Finanzamt, daß sich auch nicht um "Strohmänner" schert, die in einem Briefkasten in Panama wohnen. Wird bekannt, wer in Deutschland dahinter steckt, steht morgens um 7 die Steuerfahndung vor der deutschen Haustür und klingelt Sturm...

Insofern hilft der Strohmann nur dann, wenn der tatsächliche Betreiber auch wirklich unbekannt bleibt.

Auch der Betreiber einer DE-Domain kann übrigens im Ausland sitzen, genau wie sein medienrechtlich Verantwortlicher. Das DENIC verlangt nur, daß es in Deutschland einen Zustellungsbevollmächtigten gibt, der amtliche Zustellungen gemäß ZPO, StPO usw. entgegennehmen darf. Der muss das dann weiterleiten, das Schriftstück gilt in dem Moment als amtlich zugestellt. Nicht anders wie in Deutschland mit der Zustellungsurkunde, wenn der Empänger nicht anzutreffen ist.

Der Zustellungsbevollmächtigte ist aber NICHT der medienrechtlich Verantwortliche. Er ist nur Briefkasten mit rechtlich relevanter Weiterleitungsfunktion.

Ich würde sagen dass klingt extrem nach Betrug oder zumindest nach einem Betrugsversuch. Wäre das ein seriöser Büroservice würde er in Deutschland sitzen und eine USt-ID angeben.

Wo soll denn der Vermögensschaden für den DEURU-Kunden liegen?
Und ein Unternehmen in Uruguay kann keine USt-Ident-Nummer haben, das ist nun mal unmöglich. Es wäre unseriös, wenn es behauptete, eine solche zu haben...

Weder das TMG noch der RStV enthalten irgendeine Vorschrift, die verlangt, daß der medienrechtlich Verantwortliche, der im Impressum genannt wird, seinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben muss. Die Rechtsprechung sagt, die Anschrift müsse ladungsfähig sein - das ist sie aber im Ausland durchaus auch.

[mumpel]

(...) Wo soll denn der Vermögensschaden für den DEURU-Kunden liegen? (...).

Ich habe nichts über die DEURO gefunden. Wer weiss schon wer oder was sich dahinter verbirgt. Daher meine Zweifel.

Wenn solche Anbieter tatsächlich greifbar sind mag das ja in Ordnung sein. Aber ich würde mich nicht darauf verlassen. Schon garnicht wenn es sich um Terminsachen handelt.

[mumpel]

Sehe gerade dass das DEURU heisst. Klingt aber dennoch nicht koscher.

[mumpel]

Ich habe jetzt mal ein bisschen recherchiert.

In meinen Augen ist DEURU nicht gerade als seriös einzustufen.

Zum Ersten gibt es keine Preisangabe.

Zum Zweiten konnte ich nicht heraufinden wer hinter der DEURU steckt, lediglich ein gewisser "Peter" preist den Service an.

Zum Dritten haben viele Seitenbetreiber zwar "DEURU" im Impressum stehen, aber stehen selber als Ansprechpartner bei der DENIC. Und wen greift man sich wenn der medienrechtlich Verantwortliche nicht angreifbar ist?

Zum Vierten haben manche Seitenbetreiber einen medienrechtlich Verantwortlichen angegeben, aber keinen der für die Seite selber verantwortlich ist (also der Betreiber der Seite wird nicht angegeben).

Alles in Allem nicht wirklich seriös (das ist meine persönliche Meinung, keine Unterstellung). Wer seine Meinung äußern möchte sollte dazu stehen und auch die Konzequenzen tragen, und wer Urheberrechtsverstöße begeht sowieso. Dafür muss man sich nicht hinter einem Imressumservice verstecken.


Die Frage ob "DEURU" ein "rechtswirksamer Schutz" ist möchte ich nicht unbedingt mit JA beantworten.