Angenommen e.V. macht Stress, wäre sie von § BGB 12 gedeckt?

[dermeister]

Angenommen ein eingetragener Verein (e.V.) macht Stress, in dem er einen Anwalt zur Abmahnung einer Domain mit exakt dem selben Namen wie dem Verein beauftragt, sagen wir auf Basis von § BGB 12 (da sie ja sonst nichts haben ). Als Marke ist diese nicht geführt, jedoch wohl relativ bekannt bzw. "groß"

Angenommen die Domain wurde 2015 von besagtem Verein genutzt, danach gelöscht worden und sie haben zu einer anderen gewechselt.

Beispiel: name-vom-verein.de (es ist kein e.V. enthalten)
Der neue Inhaber der Domain hat diese zu privaten Testzwecken genutzt. (thematisch keine Verknüpfung und auch nur den Domainnamen verwendet, also nicht so getan, als wäre er der e.V.)

Laut § BGB 12 [...] oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, [...]

Muss ja das Interesse des e.V. verletzt werden, das wäre in einem solchen Fall nicht der Fall, oder?

Also: Wäre es in einem solchen Fall sinnvoll, Widerspruch einzulegen?
Die Domain würde dem e.V. zurückgegeben werden, allerdings die Anwaltskosten nicht übernommen vom abgemahnten.

Korrekt oder könnte dies weitere Konsequenzen nach sich ziehen, da e.V. im Recht?

Klare Sache oder hätte man Chancen?

Edit: habe schon ein paar Threads dazu hier gefunden, allerdings keine wirklich klare Antwort

Gruß, dermeister

[mumpel]

Hallo!

Namensschutz kann bereits entstehen wenn man den Namen nutzt. Stellt sich die Frage ob der Verein ein solch starkes Interesse am Namensschutz hat dass er eine Nutzungsunterlassung erwirken kann.

Wichtig: Eine Abmahnung solcher Art lässt man immer von einem Fachanwalt prüfen. Wenn ein Abgemahnter die Abmahnung ungeprüft annimmt kann das böse Folgen haben. Denn viele wissen garnicht dass Internetseiten noch eine ganze zeitlang in den Suchmaschinen (im Cache der Server) verbleiben, und von dort auch abgerufen werden können wenn die Seite längst abgeschaltet ist. Es genügt also nicht die Seite einfach nur stillzulegen, man muss die Suchmaschinenbetreiber meines Wissens auch zum Löschen aus dem Cache auffordern.

Gruß, René

[dermeister]

Akzeptieren würde ich erstmal eh nichts, da die Domain nur von technischem/privatem Interesse wäre (SEO Spam Tests) würde ich sie in einem solchen Fall einfach zurückgeben und durch eine nicht belastete austauschen, egal ob die Recht haben oder nicht.


Der Namensschutz gilt doch nur für die Fachrichtung, es gibt ja auch z.B. mehrere eigentragene Marken die gleich heißen, aber eben verschiedene Dinge vertreiben. Der e.V. haben ja kein Recht den Namen insgesamt für sich zu beanspruchen !? Das wäre ja höher gestellt als eine eingetragene Marke

Und hier wurde die Domain privat zu Testzwecken genutzt und nicht geschäftlich.

[mumpel]

(...) Der e.V. haben ja kein Recht den Namen insgesamt für sich zu beanspruchen !? (...)

Doch, könnte durchaus sein. In Deutschland gibt es das sogenannte Namensrecht. Dieses hat aber nichts mit Markenschutz zu tun. Jeder der nachweisen kann dass er an (s)einem Namen die "höheren Schutzrechte" hat kann einen Namen innerhalb des Internets durchaus für sich beanspruchen und/oder die Nutzung durch andere untersagen lassen. Aber damit kommt man nur selten durch. Ein deutscher Politiker wollte auch mal einem anderen Bürger, der genauso heisst wie der Politiker, die Nutzung des Namens verbieten lassen, ist damit aber nicht durchgekommen. Wenn Verwechslungsgefahr besteht und damit der Name und die damit verbundene "Seriosität" in Gefahr gerät kann man durchaus die Nutzung erfolgreich untersagen lassen. Zunächst aber gilt das Prioritätsprinzip (first come, first served).

BTW: Ich könnte mir durchaus vorstellen dass einem eingetragenen Verein der Status einer Firma zuerkannt werden könnte. Damit wären wir dann beim "Markenschutz".

[dermeister]

Hmm dann müsste die Abmahnung wohl akzeptiert werden in einem solchen Fall.

Wie würde es ausgehen, wenn die Domain auf eine UG liefe (mit wenig Stammkapital) ? Würde der Inhaber der UG privat haften oder lediglich das Stammkapital angegriffen? Bei vorheriger Registrierung der Domain durch den Inhaber auf die UG.

Gruß, der meister

[mumpel]

Hmm dann müsste die Abmahnung wohl akzeptiert werden in einem solchen Fall.

Nein, muss eben nicht. Auch wenn der e.V. meint ein berechtigtes Interesse zu haben müsste er es vor Gericht begründen. Und dann muss der Richter die Begründung erstmal akzeptieren. Wenn schon Politiker auf die Nase fallen kann es ein e.V. auch.

[dermeister]

Danke für die Antwort, aber der Registrant hätte doch automatisch das niedrigere "berechtigte" Namens-Schutz-Interesse, da er die Domain nur aus technischen Gründen registriert hätte (= Google Spam Experiment), somit nichts mit dem Namen zutun hat und sich wohl hätte vorher informieren müssen?

Macht zumindest für mich Sinn wenn Sie sagen, es kann ggf. sogar Markenschutt in Betracht kommen. Aber alleine der Namensschutz würd hier dann wohl ausreichen, da wohl der mit der höheren Berechtigung gewinnt (Bekanntheit etc.) und es handelt sich ja auch nicht um einen privat Namen sondern um den Namen des Vereins, mit dem der Registrant nichts zutun hat.

Der e.V. wäre deutschlandweit tätig, aber nicht so bekannt, dass jeder Durchschnittsbürger ihn kennt (der Registrant auch nicht)

Gruß, dermeister

[mumpel]

Wie bereits erwähnt könnte das Namensrecht greifen, muss aber nicht. Manchmal lohnt es sich dass man sich gegen solche Abmahnungen wehrt.

[dermeister]

Okay, also Fazit:
auf einen Anwalt, der sich mit Abmahnungen und Internetrecht auskennt, kann in einem solchen Fall nicht verzichtet werden.

Gruß der Meister

[mumpel]

Von welcher Abmahnsumme sprechen wir hier?

[dermeister]

500€ bei Streitwert 5000€