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Impressumspflicht

  1. ole_beck
    ole_beck ist offline
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    Standard Impressumspflicht
    Mal angenommen, Herr Stone ist US-Bürger, lebte länger in Deutschland, spricht perfekt deutsch und hat, auch wegen vieler Kontakte, immer noch eine enge Bindung zu Deutschland, interessiert sich sehr für das politische Geschehen in Deutschland.

    Nun hat Stone ein wordpress.com Blog (also bei wp.com gehostet, nicht selbst gehostet) und eine Facebook-Seite (als Gemeinschaft, keine Privatprofil-Seite). Er schreibt dort deutsch, deutsche Themen, dort schreiben auch fast nur Deutsche (Kommentare).

    Das klingt merkwürdig, aber so etwas könnte ja möglich sein.

    Und weil Stone deutsch schreibt und zu deutschen Themen, muss er ein Impressum haben nach deutschem Recht, obwohl er US-Bürger ist, Facebook und Wordpress US-Firmen sind?

    Was wäre korrekt? In welchem deutschen Gesetz steht das so ganz klar und deutlich? Was würde einem deutschen Juristen (Abmahnung) die Adresse eines US-Bürgers in NY nutzen, falls das überhaupt so ist mit der Pflicht zum Impressum?

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht
    Hallo!

    Da sich die Seiten an Deutsche Bürger richten muss ein Impressum nach deutschem Recht vorhanden sein. Auch eine Datenschutzerklärung ist zu empfehlen, sofern die Datenschutzerklärungen von WordPress & Co. nicht ausreichend sind und/oder Herr Stone über die Datenerhebung von WordPress & Co. hinaus weitere personengebundene Daten erhebt und verarbeitet.

    Gruß, René

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht
    Zitat Zitat von ole_beck Beitrag anzeigen
    (...) Was würde einem deutschen Juristen (Abmahnung) die Adresse eines US-Bürgers in NY nutzen (...)
    Solange Herr Stone nicht nach DE kommt nützt das einem Juristen eigentlich nichts. Ich wüsste nicht dass mit den USA ein Rechtshilfeabkommen besteht.

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Impressumspflicht
    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Solange Herr Stone nicht nach DE kommt nützt das einem Juristen eigentlich nichts. Ich wüsste nicht dass mit den USA ein Rechtshilfeabkommen besteht.
    Sowohl zwischen Deutschland und den USA als auch zwischen der EU und den USA bestehen etliche Rechtshilfeabkommen...

    Die würden im beschriebenen Fall aber nicht greifen, da die Rechtshilfeabkommen nicht bei Ordnungswidrigkeiten greifen, und im speziellen Fall auch deshalb nicht, weil es in den USA keine Impressumspflicht gibt. (Rechtshilfeabkommen greifen üblicherweise nicht bei Straftaten, die in einem der Vertragsländer keine Straftaten sind. So greifen Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und den USA z.B. bei Mord und Totschlag oder Diebstahl, weil all das in beiden Ländern eine Straftat ist, nicht aber z.B. bei "Volksverhetzung" oder "Verwendung na.tionalsozialistischer Symbole", weil es so einen Straftatbestand nicht nur in den USA nicht gibt, sondern ein solcher Straftatbestand in den USA schlicht verfassungswidrig wäre.)
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

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