"Kauf" eines Webspace

[Blackjack]

Guten Abend,

ich habe vergangenes Jahr (2014) auf einer legitimen Hoster-Webseite folgendes Angebot gesehen (Kurzfassung):
Spenden Sie xx,xx € an eine Hilfsorganisation Ihrer Wahl und wir schenken Ihnen in dem Wert einen Webhostingtarif für 1 Jahr.

Da ist sowieso eine Art Projekt geplant hatte kam dies sehr gelegen. Am 25.12.2015, also gestern, habe ich in mein altes Email-Postfach geschaut und eine Rechnung über eben dieses Webhosting-Paket gefunden. Als ich den Support angeschrieben habe mit dem Hinweis, dass vergangenes Jahr in deren Angebot nichts von einer automatischen Verlängerung bzw. auftretenden Kosten stand wurde ich darauf verwiesen das es in deren Control Panel (welches logischerweise erst nach Kauf einsehbar und dazu noch versteckt ist) stand das sich der Vertrag dann und dann verlängern und ein Betrag von xx,xx€ anfallen würde. Zusätzlich erwähnte der Support noch das in deren AGB's stehen würde, dass sich JEDER Vertrag automatisch verlängert.
Nun meine Frage: Muss eine solche Information nicht direkt ersichtlich sein ohne vorher das Produkt "gekauft" bzw. deren AGB's durchgelesen zu haben?

[mumpel]

Hallo!

Der Vertrag kann sofort widerrufen werden. Da der Kunde offensichtlich nicht wirksam über das Widerrufsrecht aufgeklärt wurde besteht ein unbegrenztes Widerrufsrecht. Es muss vor dem Kauf bzw. Vertragsabschluß aufgeklärt werden, nicht erst über dem nach dem Kauf freigeschalteten Zugang. Zudem muss wirksam über Folgekosten aufgeklärt werden. Der Hinweis über eine automatische Verlängerung und dessen Kosten versteckt in den AGB reicht nicht aus um einen Vertrag wirksam automatisch verlängern zu lassen. Es muss auch verständlich darüber aufgeklärt werden dass der Vertrag nur im ersten Jahr kostenlos ist und ab dem 366. Tag ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht.

Gruß, René

[mumpel]

Nachtrag:
Musste der Kunde vor Abschluß des Vertrages eine Haken setzen bei einem Eintrag der in etwa lautet "AGB gelesen"? Wenn ja könnte das auch so gewertet werden dass der Kunde die AGB auch gelesen und verstanden hat, und somit wissen konnte das sich der Vertrag kostenpflichtig verlängert. Der Anbieter muss natürlich nachweisen dass er die Zustimmung eingeholt hat.

[Blackjack]

Dort steht halt folgendes:
"Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vollständig gelesen und verstanden. Ich erkläre mich mit diesen einverstanden und akzeptiere sie."

Sicherlich schützt es den Verkäufer in gewisser Hinsicht aber reicht es um mein Anliegen komplett abzuwehren?

Auszug aus deren AGB:

"Soweit nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Solche Verträge sind von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit."

Über die Kosten steht dort jedoch nichts soweit ich gesehen habe.

Wahrscheinlich macht es nicht viel Sinn wenn der Kunde einen Nachweis darauf, dass er den Haken gesetzt hat einholt oder?

[mumpel]

Auch wenn der Kunde den Haken gesetzt hat könnte der Vertrag nichtig sein, muss aber nicht.

Wurde der Kunde vor der ersten Nutzung des Dienstes wirksam darüber aufgeklärt dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen kann wenn der Kunde (z.B. durch Erstanmeldung am Kundenkonto) mit der Inanspruchnahme des Dienstes beginnt oder den Anbieter mit der Einrichtung eines Zugangs beauftragt hat, oder der Kunde bei Widerruf für die bereits genutzten Dienste den Anbieter zu entschädigen hat? Hat der Kunde die Widerrufsbelehrung erst erhalten nachdem er sich erstmals am Kundenkonto angemeldet hat dürfte die Widerrufsbelehrung und somit auch der Vertrag ganz oder teilweise nichtig sein.

[Blackjack]

Hier ist die komplette Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
-Adresse zensiert-

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgübt haben.

Dieses ist direkt unter dem Kästchen zur Zustimmung der AGB zu finden. Kann also schon vor dem Kauf eingesehen werden. Zusätzlich bietet die Widerrufsbelehrung ihr eigenes Kästchen.

Sieht also eher schlecht aus für den Kunden.

Wie schaut es denn aus mit der Beweispflicht bzgl. der Kästchen? Reicht da ein einfacher "Auszug" aus deren Datenbank um dieses zu bestätigen bzw. muss nachvollziehbar sein wann und ob die Kästchen von dem Kunden im Jahr 2014 angehakt wurden?

[mumpel]

Der Anbieter kann das leicht beweisen. Aber da die Kündigungsfrist nur einen Monat beträgt würde ich da nicht zuviel Aufhebens machen. Von welchem Betrag sprechen wir denn? Da der Kunde die AGB bestätigt und auch die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat kommt er nicht heraus.

[Blackjack]

Es sind etwas über 50€. Die dennoch "verpuffen", da momentan kein Hostingdienst benötigt wird. Im Endeffekt ist es wohl der Fehler des Kunden sich nicht näher über das Angebot informiert zu haben.

Vielen Dank.

[mumpel]

50,- Euro für einen Monat?

[Blackjack]

Nein, für das komplette Jahr.
Rechnungsbetrag: 57,48 EUR

[TomRohwer]

Ist der Kunde Verbraucher oder Unternehmer?

[Blackjack]

Verbraucher.