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Rechteübertragungs-Klausel AGBs gültig?

  1. Albireo20
    Albireo20 ist offline
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    Standard Rechteübertragungs-Klausel AGBs gültig?
    Hallo,

    da ich eine Frage zu einer bestimmten Formulierung hatte, wollte ich das in einem eigenen Thread anfragen und nicht einen anderen Kapern. Ich hab schon ein wenig im Forum gesucht, aber nicht so ganz das gefunden was ich wissen will.

    Folgendes Szenario User A wurde nach Auseinandersetzung mit Admin von einem Forum, gebannt. User A hat vorher noch einige Threads "leer" gemacht, die er in seiner Zeit im Forum erstellt hat. Bevor er jedoch seine Persönlichen Fotos (Fotos an welchen der User das Urheberrecht hat, da er sie mit seiner eigenen Kamera/Handy gemacht hat und auf welchen der User selbst auch abgebildet ist) aus dem Forum entfernen konnte, wurde er gesperrt.

    Die Fotos wurden nicht entfernt. Die anderen "geleerten" Threads wurden auch wieder hergestellt.

    User A wurde auf folgende Formulierung in der AGB hingewiesen:

    5. Rechteübertragung
    Der User räumt dem Eigentümer von FORUM ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an allen Beiträgen (Text-, Bild und Videomaterial) ein, welche im Forum und/oder der Shoutbox von dem User eingestellt wurden und werden. Dieses Nutzungsrecht berechtigt den Eigentümer von FORUM zu elektronischen Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags im Forum.

    Der Eigentümer von FORUM hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen des Internetauftritts. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung vom Eigentümer von FORUM oder des Urhebers nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten von FORUM bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs des Forums ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.
    Ist dies überhaupt so zulässig und Rechtens?

    Ich wäre wirklich dankbar, für ein paar Antworten zu dem Thema.

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechteübertragungs-Klausel AGBs gültig?
    Zitat Zitat von Albireo20 Beitrag anzeigen
    Ist dies überhaupt so zulässig und Rechtens?
    Nicht in diesem Umfang, weil das einen Vertragspartner unangemessen benachteiligt und außerdem eine "überraschende" Klausel ist.

    Davon abgesehen ist es überhaupt nicht möglich, Nutzungsrechte "unwiderruflich" einzuräumen, der Urheber hat durch das UrhG gewisse Widerrufsrechte, auf die nicht wirksam im Voraus verzichtet werden kann.

    Die AGB würden m.E. vor Gericht zumindest teilweise keinen Bestand haben.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  3. Albireo20
    Albireo20 ist offline
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    Standard AW: Rechteübertragungs-Klausel AGBs gültig?
    Zitat Zitat von TomRohwer Beitrag anzeigen
    Nicht in diesem Umfang, weil das einen Vertragspartner unangemessen benachteiligt und außerdem eine "überraschende" Klausel ist.

    Davon abgesehen ist es überhaupt nicht möglich, Nutzungsrechte "unwiderruflich" einzuräumen, der Urheber hat durch das UrhG gewisse Widerrufsrechte, auf die nicht wirksam im Voraus verzichtet werden kann.

    Die AGB würden m.E. vor Gericht zumindest teilweise keinen Bestand haben.
    Hallo TomRohwer

    danke für die Antwort, das würde bedeuten User A hätte das Recht, die erteilten Rechte zu widerrufen.

    Ist das dann nur auf die Bilder bezogen oder wäre das auch auf Beiträge im Forum selbst anwendbar, wenn User A nicht möchte das diese Beiträge mit seiner Meinung und seinen Gedanken weiter im Forum verwertet werden, obwohl er nicht mehr auf die Beiträge zugreifen darf und es wäre sein gutes Recht gewesen besagte Beiträge "leer" zu machen?

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechteübertragungs-Klausel AGBs gültig?
    Hallo!

    Die Beiträge in einem Forum sind nicht so ohne Weiteres löschbar, vor allem wenn dadurch ganze Threads aus dem Zusammenhang gerissen werden. Solange keine zwingenden Gründe für das Löschen der Beiträge vorhanden sind sollte der User darauf verzichten. Der User kann natürlich das Löschen von Beiträgen erzwingen. Er kann auch die Anonymisierung verlangen, also das Unkenntlichmachen des Beitragserstellers/Usernamens.

    Gruß, René

  5. Albireo20
    Albireo20 ist offline
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    Standard AW: Rechteübertragungs-Klausel AGBs gültig?
    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Hallo!

    Die Beiträge in einem Forum sind nicht so ohne Weiteres löschbar, vor allem wenn dadurch ganze Threads aus dem Zusammenhang gerissen werden. Solange keine zwingenden Gründe für das Löschen der Beiträge vorhanden sind sollte der User darauf verzichten. Der User kann natürlich das Löschen von Beiträgen erzwingen. Er kann auch die Anonymisierung verlangen, also das Unkenntlichmachen des Beitragserstellers/Usernamens.

    Gruß, René
    Also hat ein User das Recht das zumindest sein Username unkenntlich gemacht wird, so das keine Verbindung mehr zu ihm hergestellt werden kann. Wenn er es drauf anlegen würde, könnte er aber auch die komplette Löschung des Beitrags fordern, seh ich das richtig?

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rechteübertragungs-Klausel AGBs gültig?
    Du siehst das richtig. Dürfte aber im Fall aller Fälle nur per Gericht gehen. Ob sich dieser Streß lohnt? Zumal ein guter Ausgang für den User nicht gewiss ist (bei einem Vergleich tragen beide Parteien die Kosten).

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