Kann das Impressum schon als Werbung gelten

[lillybeth]

Hallo zusammen,
ich schildere hier meine Problematik in der Hoffnung hier einige Tipps zur folgenden Sachlage zu bekommen:

Ich besitze eine Domain, über die ich lange Jahre eine Ferienwohnung vermarktet habe, die Wohnung hieß wie die Domain.
Seit Monaten habe ich den kompletten Inhalt deaktiviert und nur noch das Impressum mit meinen Kontaktdaten online stehen und den Hinweis: Diese Site wird überarbeitet.
Ich habe eine Abmahnung in Höhe von 200 € bekommen, mit der Androhung bei nicht sofortiger Abschaltung der Werbung, in diesem Fall des Impressums oder der Domain, ein weiteres in Höhe von 2000 € zu bekommen, weil ich angeblich für das Produkt weiter werben/vermarkten würde.

Frage:
1. Gilt ausschließlich das Impressum schon als Werbung, obwohl keinerlei Informationen zu dem Produkt Ferienwohnung vorhanden ist und auch der Domainname nicht auf eine Ferienwohnung schließen lässt?

2.Kann der Betrieb einer lukrativen Domain untersagt werden, weil unter diesem Namen jahrelang eine Ferienwohnung betrieben wurde und dies untersagt wurde?

Mein Gegner ist nicht die private Wirtschaft, sondern eine Kommune und ein mächtiger Gegner.

Ich bin für jeden Tipp dankbar. Grüße Lillybeth

[Sven25]

rein theoretisch gilt ein Impressum nicht als Werbung, rechtlich weiß ich es leider nicht, wobei es mich schon sehr wundern würde.

[TomRohwer]

Kann man so nicht beantworten, man müsste wissen, um was für eine Domain es sich handelt (z.B. einen Städtenamen) und vor allem, warum die Kommune abgemahnt hat.

Auf welche Rechtsgrundlage beruft sie sich denn in ihrer Abmahnung?

[lillybeth]

Hallo TomRohwer,

nein, es ist kein Stadtname, der Domainname ist englisch und bedeutet „Wohnung zu mieten“, nicht Ferienwohnung, nur Wohnung. Den Betrieb der Ferienwohnung und die Werbung dafür wurde mir bis auf weiteres untersagt, ich liege hiermit mit der Stadt vor Gericht.
Die Ferienwohnung hieß wie Domain, deren Betrieb ist eingestellt, die Domain möchte ich unter neuem Konzept, oder wenn ich den Prozess gewinne, wie ursprünglich weiterbetreiben.
Als „Platzhalter“ ist zur Zeit nur das Impressum zu sehen und der Hinweis: „Site unter Konstruktion“ ist. Das reichte schon für eine Abmahnung wegen unerlaubter Werbung für die Ferienwohnung.
Die Rechtsgrundlage muss ich recherchieren...

Bin für jeden Tipp dankbar und Grüße Lillybeth

[lillybeth]

Hallo TomRohwer,
habe die Begründung durchgearbeitet und die Stadt beruft sich nicht auf einen einzelnen Paragraphen, sondern sagt, dass mit dem Betrieb der Ferienwohnung auch jede Werbung für sie untersagt ist. Alleine das Einstellen des Impressums als "Platzhalter" für die Domain, wird mir ein Betrieb der Ferienwohnung unterstellt. Nur mit der kompletten Abschaltung der Domain kann ich ein extrem hohes Zwangsgeld umgehen.

Bin für jeden klärenden Komentar dankbar und Grüße Lillybeth

[mumpel]

Hallo!

Werbung ist nicht untersagt solange der Betrieb läuft. Nur wenn gerade ein Rechtsstreit läuft und die Ferienwohnung gerade nicht betrieben wird muss man auch die "Werbung" entfernen. M.E. kann das Impressum durchaus schon als Werbung gelten, denn man macht ja auf eine Ferienwohnung aufmerksam die gerade nicht betrieben wird. Aber das kann m.E. nur ein Fachanwalt entgültig aufklären.

Gruß, René

[TomRohwer]

habe die Begründung durchgearbeitet und die Stadt beruft sich nicht auf einen einzelnen Paragraphen, sondern sagt, dass mit dem Betrieb der Ferienwohnung auch jede Werbung für sie untersagt ist.

Was ist denn das für ein Quatsch?

Alleine das Einstellen des Impressums als "Platzhalter" für die Domain, wird mir ein Betrieb der Ferienwohnung unterstellt. Nur mit der kompletten Abschaltung der Domain kann ich ein extrem hohes Zwangsgeld umgehen.

Also die Ferienwohnung darf nicht als solche vermietet werden?

Das ist aber trotzdem keine Grundlage, die Nutzung der Domain zu untersagen, wozu die Stadt ohnehin gar nicht befugt, weil nicht zuständig ist.

Ab zu einem Rechtsanwalt, am besten zu einem auf Medienrecht spezialisierten.

[mumpel]

(...) die Nutzung der Domain zu untersagen (...)

Es wird ja nicht die Nutzung der Website verlangt, sondern die Entfernung der "Werbung". Man kann jetzt darüber diskutieren ob schon die Domain als Werbung gilt (was aber bezweifelt werden darf => jeder darf sich eine Domain sichern und dort ein Impressum oder eine Web-Visitenkarte anlegen) oder nur der Hinweis "Ferienhaus XYZ" im Impressum entfernt werden muss.