Onlineshop mit ".de"-Domain und Sitz in Dänemark

[nicht mit mir]

Hallo,

welche Rechte gelten, wenn ein dänischer Onlineshop-Betreiber seine Waren in deutscher Sprache auf einer ".de"-Domain anbietet?

Die AGB entsprechen nicht dem deutschen bzw EU Recht. Und der Bestellvorgang entspricht ebenfalls nicht dem deutschen bzw EU Recht.

Beim Bestellvorgang werden die Versandkosten ausgewiesen.
Man gibt zuerst seine Kundendaten ein (inkl. Email). Da kann man "Märchendaten" eintragen ...
Man klickt auf "Fortsetzen" und anschließend werden dem Käufer auf mehreren Folgeseiten weitere Produkte zum "Zukaufen" angeboten. Dort wählt man die Option "nein danke. Bestellung fortsetzen ohne dieses Produkt".

Nach 5 Produktvorschläge erreicht man die Seite "Fehlende Zahlung ...". Dort erscheint dann dieser Passus:
"Zahlung
Sie habe auch die Möglichkeit per Kreditkarte oder PayPal zu zahlen. Bei Kreditkarten- oder PayPal zahlungen sparen Sie da die Rechnungsgebühr entfällt." Es wird mit keinem Wort die Höhe dieser Rechnungsgebühr ausgewiesen.

Man entscheidet sich logischerweise für "Rechnung/Überweisung".
... und klickt erneut auf den Button "Fortsetzen >>"

Doch nun kommt die Überraschung ... keine Zusammenfassung, keine Bestätigung der AGB, keine Belehrung zum Widerruf ... NICHTS

Sondern:
"Vielen Dank für Ihre Bestellung
Vielen Dank für Ihre Bestellung. Ihre Bestellnummer lautet LXDE3*****.

Die Versand der Ware erfolgt so bald wie möglich. Eine Bestätigung der Bestellung erhalten Sie innerhalb von 90 Minuten."


Es kommt keine Bestellbestätigung und somit auch keine Möglichkeit diese "Bestellung" zu stornieren.

Anschließend wird das Produkt in einem Großbrief ohne Sende-ID geliefert und es kommen 5 Euro "INVOICE FEE" zum Rechnungsbetrag hinzu.
Darüber hinaus steht dann auf der Rechnung, dass man einen Lieferservice (Abo) abgeschlossen hat und dass die nächste Lieferung in 4 Wochen erfolgt.
Die Zahlung der Rechnung soll an ein deutsches Inkasso Unternehmen erfolgen, die nach 3 Mahnungen auch das reele Inkasso übernehmen wird.


In meinen Augen ist dies gewerbsmäßiger Betrug, da sich der Onlineshop nicht an geltendes Recht hält.

Was sagt ihr dazu?
1. Muss ich die Rechnung bezahlen?
2. Die Retoure-Kosten soll laut "AGB" der Käufer zu 100% tragen.

Wie kann man diesen Betreiber verklagen? (der Shop agiert so schon seit mehreren Jahren und zockt die "Käufer" ab)

[nicht mit mir]

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Generelle Bestimmungen
[Name gelöscht] besitzt und betreibt [Name gelöscht]. Alle Preise beinhalten die entsprechenden Zuschläge oder Steuern.

Alterbeschränkung
Falls du jünger als 18 Jahre bist, brauchst du die Zustimmung deiner Eltern oder einem Vormund um Bestellungen bei uns zu tätigen. Du bist unter keinen Umständen berechtigt, Ware auf Rechnung zu bestellen wenn du jünger als 18 Jahre bist; Du kannst die Zahlung mit den anderen angebotenen Bezahloptionen tätigen, welche die Vorauszahlung an uns garantiert.

Sichere Bezahlung
Sämtliche Bezahlungen an [Name gelöscht] werden über eine gesicherte Verbindung getätigt. Diese Verbindung ist von [Name gelöscht] und allen Kreditkartenfirmen akzeptiert. Bezahlung mittels Sofortüberweisung oder Kreditkarte ist in der Praxis sicherer als die anderen Optionen, weil du immer die Sicherheit deiner Bank hast. Bitte beachte dass wir dein Konto resp. deine Kreditkarte nicht belasten, bevor die Bestellung verschickt wurde. Es wird nur eine Reservierung des Betrages vorgenommen um die Lieferung zu garantieren.

14 Tage Rückgaberecht
Du hast immer ein 14 Tage Rückgaberecht wenn du bei [Name gelöscht] einkaufst. Falls du deine Meinung über die Bestellung änderst, kannst du die Lieferung an uns zurückschicken und wir erstatten den gesamten Rechnungsbetrag zurück. Bitte beachte, dass wir keine Rücksendekosten tragen, die Portospesen für die Rücksendung gehen voll zu deinen Lasten.

Es ist von dir sicherzustellen, dass die zurückgeschickten Produkte im gleichen Zustand sind, wie sie an dich verkauft wurden; wenn das nicht der Fall ist, behalten wir uns das Recht vor, deine Rücksendung abzulehnen. Wenn du Produkte zurückschickst musst du sicherstellen, dass die Artikel dieselben sind, welche du erhalten hast, das bedeutet z.b. dass die Verpackung etc. identisch sein muss.

Es liegt immer in deiner Verantwortung, dass deine Rücksendung bei [Name gelöscht] eintrifft.

Falls du eine Bestellung zurückschicken willst, kontaktiere immer zuerst unseren Kundendienst um die genauen Anweisungen zu erhalten.

Schlankheitshosen und Gürtel werden wie BHs als Intimprodukte gesehen und können daher nicht retourniert werden, wenn die Verpackung beschädigt ist. Diese Produkte sind von unserer 14 Tage Rückgabefrist ausgenommen.

Beschädigte Produkte
Falls du ein Produkt erhältst, welches während dem Versand beschädigt wurde, ersetzen wir das Produkt kostenfrei.

Wir können dir keine Rückerstattung für das beschädigte Produkt anbieten, wenn du das Produkt nicht ersetzt haben möchtest. Wenn du das beschädigte Produkt zurückschicken möchtest und keinen Ersatz dafür möchtest, musst du wie oben beschrieben vorgehen und die Rücksendekosten selbst tragen.

Lieferung
[Name gelöscht] ist bestrebt, die versprochenen Lieferfristen in allen Fällen einzuhalten. Weder [Name gelöscht] noch unsere restlichen Vertriebspartner arbeiten an Wochenenden, darum gelten unsere Lieferversprechen nur an Werktagen. Unser Ziel ist es, alle Lieferungen innerhalb der angekündigten Zeitspanne zu verschicken. Es kann jedoch zu Verzögerungen bei unseren Partnern (z.b. Postnord) kommen. [Name gelöscht] Verantwortung gilt nur bis für den Moment, an welchem die Bestellung unser Warenhaus verlassen hat. Es kann durchaus vorkommen, dass einige Artikel ausverkauft sind resp. nicht vorrätig sind in unserem Lagerhaus weil die Nachfrage sehr hoch ist. Für diese Artikel gilt unser Lieferversprechen nicht.

Zufriedenheits-/Geld zurück Garantie
Wir bieten für einige ausgewählte Produkte eine Zufriedenheits- und Geld zurück Garantie an. Sie können diese Produkte, nach dem Sie diese in angemessenem Ausmass getestet haben, innerhalb von 90 Tagen nach Kauf ohne Angabe von Gründen retournieren – und Sie bekommen Ihr Geld zurück. Sollten Sie nicht zufrieden mit dem Kauf sein, müssen Sie das Produkt innerhalb von 90 Tagen retournieren. Alle Retouren, die nach der 90 Tage-Frist bei uns einlangen, werden zurückgewiesen.

Kunden, die ihre Sendung in Übereinstimmung mit der Zufriedenheitsgarantie zurücksenden möchten, müssen eine Notiz in das Paket legen, welche explizit darlegt, dass sie die Zufriedenheitsgarantie nutzen möchten. Diese Zufriedenheitsgarantie gilt nur für Kunden, die die Produkte probiert haben, wenn ein Produkt nicht getestet wurde, gelten unsere normalen Rücksendungsbedingungen.

Bestellbestätigung
Nach erfolgreichem Abschluss einer Bestellung, wird diese umgehend in unser Lagerhaus weitergeleitet. Das bedeutet, dass es vorkommen kann, dass wir bestehende Bestellung nicht mehr abändern können, weil sie bereits versandt wurde.

Bezahlung per Rechnung
[Name gelöscht] evaluiert sorgfältig welchen Personen wir die Produkte auf Kredit zuschicken und wir behalten uns das Recht vor, Kreditgesuche abzulehnen.

Alle Rechnungen müssen pünktlich bezahlt werden. In dem Fall, dass Zahlungen verspätet ist, wird Ihnen eine Mahngebühr von € 3,5 berechnet. Drei Mahnungen werden insgesamt gesendet werden, bevor der Fall an inkasso gesendet und übernahm genommen [Name gelöscht] Inkasso GmbH Deutschland.

Einhaltung der Privatsphäre

[Name gelöscht] nimmt die Verantwortung gegenüber seinen Kunden sehr ernst. Das betrifft auch den Umgang mit den Informationen die wir von dir erhalten. [Name gelöscht] behandelt diese Daten in Uebereinstimmung mit den entsprechend anwendbaren Datenschutz-Bestimmungen und -Gesetzen.

Speichern von Informationen

Wenn du eine [Name gelöscht] zugehörige Webseite besuchst, hast du die Möglichkeit verschiedene Arten von Formularen, wie z.b. ein Bestellformular zu übermitten. Auf unserer Webseite hast du die Möglichkeit deine Information und all die notwendigen Details für die Ueberweisung und Bezahlung deiner Bestellung zu übermitteln. Wir erhalten nur die Bezahlinformationen, welche du konkret bei der Bestellung resp. Bezahlung eingibst.

Wir streben danach, dir den best möglichen Kundenservice zu bieten, darum wird bei einer Bestellung deine IP-Adresse des Computers, welchen Internetbrowser du benutzt, etc, ermittelt und gespeichert.

Diese Daten werden von uns benötigt, damit wir deine Bestellung ausführen können.

Weitergabe von persönlichen Daten

[Name gelöscht] administriert alle die persönlichen Information, welche du auf der Webseite eingibst. Wir behandeln deine Informationen mit absoluter Sorgfalt und versichern dir, dass deine Kundendaten nur von [Name gelöscht] verwendet werden. [Name gelöscht] wird unter keinen Umständen jemals deine Daten an Drittpersonen verkaufen oder weitergeben. Die einzige Ausnahme bildet hier eine gerichtliche Aufforderung.

Cookies

[Name gelöscht] verwendet sogenannte „Cookies“ um die einen besseren Service zu bieten und sicherzustellen dass du zufrieden bist mit deinem Einkaufsvorgang. Ein Cookie ist eine Sammlung von Daten, welche auf deinem Computer gespeichert wird durch deinen Internetbrowser. Es kann abgerufen werden um z.b. deine letzten Aktivitäten in unserem Shop anzuzeigen. Cookies beinhalten keine Informationen wie z.b. Telefonnummer, Emailadresse oder andere Kontaktinformationen, welche von jemand anderem missbraucht werden könnten. Ein Cookie ist ein passives File und kann nicht verwendet werden um gefährliche Daten zu verschicken oder in irgend einer Art dein Computer System zu schädigen. Ueber deine Browsereinstellungen kannst du die Cookies deaktivieren oder sämtliche Cookies löschen.

Wiederkehrendes Lieferservice

Folgendes gilt nur für Kunden, die sich für ein wiederkehrendes Lieferservice entschieden haben. Sollten Sie so eine Bestellung getätigt haben, wird es eindeutig auf Ihrer Rechnung und auf der Webseite,bei Ihrer ersten Bestellung, ausgewiesen.

Sendungen des wiederkehrenden Lieferservices werden jeweils am 20. des Monats (oder dem nächstgelegensten Wochentag) versandt. Das wiederkehrende Lieferservice ist keine Bindung und kann daher jederzeit gekündigt werden. Kündigungen müssen bis zum 17. des Monats bei unserem Kundenservice einlangen, um die monatliche Aussendung zu stoppen. Ihr wiederkehrendes Lieferservice gilt als gekündigt, sobald Sie eine Kündigungsbestätigung per email von unserem Kundenservice erhalten haben.

Wenn Sie nach Erhalt der ersten Zusendung unzufrieden sind, können Sie die Produkte an uns retournieren. Ihre erste Lieferung unterliegt, wie alle anderen Lieferungen, unseren normalen 14-tägigen Retour- und Rückerstattungsbedingungen. Alle Kosten wie Produkt-, Rechnungs- und Lieferkosten werden nach Einlangen bei uns storniert. Ihr Lieferservice wird nicht automatisch bei Einlangen Ihrer Retoursendung gekündig. Sie müssen gesondert schriftlich dem Kundenservice Ihre Stornierung bekannt geben.

Alle weiteren Sendungen, nach der ersten Lieferung, werden nicht als Onlinekauf gewertet und können daher, nachdem der Versand aus unserem Warenhaus erfolgt ist, nicht retourniert werden.

Sie können die Frequenz und die Menge Ihres wiederkehrenden Lieferservices ändern, in dem Sie unseren Kundenservice kontaktieren.

Es gelten die normalen Rechnungsbedingungen für alle Käufe des wiederkehrenden Lieferservices. Das heisst, dass auch Gebühren, Zinsen und Mahnspesen für Rechnungen des wiederkehrenden Lieferservices berechnet werden.

Anzuwendender Gerichtshof

Diese Bedingungen unterliegen ausschliesslich dem dänischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)

[TomRohwer]

welche Rechte gelten, wenn ein dänischer Onlineshop-Betreiber seine Waren in deutscher Sprache auf einer ".de"-Domain anbietet?

Sowohl dänischem als auch deutschem, was im beschriebenen Fall aber ziemlich egal sein sollte, da die Verbraucherschutzbestimmungen EU-weit einheitlich geregelt sind, und Dänemark EU-Mitgliedsstaat ist.

[nicht mit mir]

Damit ist also eine "Bestellung" bei diesem Anbieter rechtlich nicht bindend, wenn er
a) keine EU-konforme AGB hat,
b) den Kunden nicht über das Widerrufsrecht informiert
c) während des Bestellvorgangs nicht auf die AGB hingewiesen wird - und der Kunde die AGB nicht bestätigen muss
d) der Bestellvorgang "plötzlich" nach der Auswahl der Zahlungsart und dem Klicken auf den Button "Fortsetzen" (ohne jeglichen Hinweis auf das endgültige Abschließen eines Kaufvertrags) mit der Bestellnummer "endet"
e) zusätzliche, vorher nicht bezifferte Kosten auf der Rechnung stehen, da man "auf Rechnung" für die Zahlungsart ausgewählt hat

... oder sehe ich da etwas falsch?

Uns wurde jedenfalls ein Brief mit dem (nicht bestellten) Produkt aus Dänemark zugeschickt ... was nun?

[g5390968]

Darf ich fragen, wie sich der vorliegende Beispielfall weiterentwickelt(e)?