Domain von gekauftem Unternehmen gehört Drittem

[Melanie_hamburg]

Gibt es eine rechtliche Grundlage zum Thema Domain-Übernahme, wenn ein Unternehmen unter neuem Namen übernommen wird, die alte Domain allerdings einem Dritten gehört und dieser nichts mit der Übernahme zu tun hat?

Eigentlich sollte die Domain des bestehenden Unternehmens auf die neue Domain (anderer Unternehmensname) geroutet werden. Der Eigentümer der alten Domain lässt dies allerdings nicht zu.

Da der Fall relativ speziell ist, konnte ich dazu leider nichts Ähnliches im Forum finden.

Herzlichen Dank schon im Voraus!
Viele Grüße,
Melanie

[TomRohwer]

Gibt es eine rechtliche Grundlage zum Thema Domain-Übernahme, wenn ein Unternehmen unter neuem Namen übernommen wird, die alte Domain allerdings einem Dritten gehört und dieser nichts mit der Übernahme zu tun hat?

Eigentlich sollte die Domain des bestehenden Unternehmens auf die neue Domain (anderer Unternehmensname) geroutet werden. Der Eigentümer der alten Domain lässt dies allerdings nicht zu.

Da der Fall relativ speziell ist, konnte ich dazu leider nichts Ähnliches im Forum finden.

Die Beschreibung ist nicht ganz verständlich.

"wenn ein Unternehmen unter neuem Namen übernommen wird, die alte Domain allerdings einem Dritten gehört und dieser nichts mit der Übernahme zu tun hat?"

bitte noch mal verständlicher formuliert.

Wer hat wann welche Domain angemeldet?

[Melanie_hamburg]

Ich hab's versucht, foren-gerecht zu formulieren. Ist wohl nicht ganz gelungen

Die Lage ist in der Tat etwas kompliziert. Das übernommene Unternehmen ist eine kommerzielle Immobilie, die an andere Unternehmen vermietet unter einer Dachmarke. Die Domain für die Dachmarke gehört einem Mieter (das hat sich vor Jahren so ergeben und wurde nie übertragen), der allerdings mit Übername auszieht. Die Immobilie wird jetzt unter einer neuen Dachmarke geführt, wofür es auch eine entsprechende Domain gibt. Ziel wäre es, die Domain der alten Dachmarke auf die neue zu routen. Das Businessmodel ändert sich nicht, nur die Marke. Kann man den Inhaber der alten Domain dazu bringen, diese abzugeben? Aktuell verlangt dieser einen horrenden Betrag. Da es die Immobilie unter der alten Marke nicht mehr gibt, kann er damit nichts anfangen, außer zu vermeiden, dass auf der alten Seite auf die neue Marke und die Übernahme hingewiesen wird.

Es sind einige Fehler auch bei der Übernahme passiert. Meine Aufgabe wäre ein erstes Abschätzen, wie man hier am besten vorgehen soll, bzw. ob es Sinn macht, mit einem rechtlichen Experten auf dem Gebiet Kontakt aufzunehmen.

Herzlichen Dank schon im Voraus,
Melanie

[mumpel]

Hallo!

Die Domain [...] gehört einem Mieter [...] und wurde nie übertragen [...]

Wenn noch nicht einmal ein Nutzungsvertrag besteht, bleibt die Domain Eigentum des Mieters.

Wer hat denn für die Domain die Gebühren gezahlt?

Gehört nur die Domain dem Mieter, oder hat er sich auch technisch um die Homepage gekümmert? Sollte die Firma dafür gezahlt haben könnte sie m.E. zumindest die Löschung und Herausgabe der Inhalte verlangen, da ja dann nur die Domain dem Mieter gehört und nicht dessen Inhalt. Je nach dem was verhandelt wurde.

[...] Kann man den Inhaber der alten Domain dazu bringen, diese abzugeben [...]

Wenn ihr klagt. Wenn die Domain nicht Bestandteil der "Dachmarke" ist oder der Firma gehört, sondern von einer privaten Person betrieben wurde, dann kann man sie auch nicht übertragen, oder dessen Herausgabe erzwingen.

[...] Aktuell verlangt dieser einen horrenden Betrag [...]

Die Domain gehört ihm. Alles eine Frage der Verhandlungen.

Gruß, René

[Elradon]

So pauschal sehe ich das nicht. Man könnte etwa daran denken, dass der Mieter die Domain nur im Auftrag des Unternehmens registriert hat und deswegen eine Herausgabepflicht besteht.

Außerdem haben wir hier doch die Situation, dass die Marke des Unternehmens gegen gar kein Recht des Privatmannes steht. Zwar gibt es allgemeine Herausgabepflicht bei einer Domain, allerdings für spezielle Fälle schon. Ich meine, dass dies etwa für den Fall war, dass der Privatmann die Domain unter keinen Umständen für eigene Vorhaben verwenden dürfte. Hier kommt für ihn erschwerend hinzu, dass er die Domain offenbar nicht für eigene Sachen benutzen möchte, sondern nur "Geld machen" möchte. Soweit ich weiß, war dies auch ein Argument den Herausgabeanspruch anzunehmen.

[TomRohwer]

Das übernommene Unternehmen ist eine kommerzielle Immobilie, die an andere Unternehmen vermietet unter einer Dachmarke.

Eine Immobilie ist ein Haus oder ein Grundstück. Ein Haus oder Grundstück kann nichts vermieten.

Handelt es sich also um ein Unternehmen, das eine Immobilie vermietet?

Die Domain für die Dachmarke gehört einem Mieter

Welche "Dachmarke"? Der Firmenname des Unternehmens, das die Immobilie vermietet?

Die Immobilie wird jetzt unter einer neuen Dachmarke geführt, wofür es auch eine entsprechende Domain gibt.

Also gehört die Immobilie jetzt einem anderen Unternehmen? Oder hat das Unternehmen, dem die Immobilie gehört, seinen Namen (die Firma) geändert?

Die Beschreibung ist ehrlich gesagt noch unklarer als vorher...

Wirklich bitte mal ganz klar strukturiert und verständlich beschreiben. Am besten mit A, B, C usw.

[Melanie_hamburg]

Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Damit habe ich schon ein ersten grobes Bild, um die Sachlage einzuschätzen.

Auch Danke für die Rückmeldung TomRohwer. Ich versuche nochmals, die Lage zu schildern.
Man kennt es von Einkaufscentern, dass der Betreiber des Centers eine übergeordnete Website mit eigener Domain unter dem Center-Namen bereitstellt und alle individuellen Mieter sich über diese Plattform präsentieren. In diesem Fall hat sich mit Übernahme des Centers auch die übergeordnete Marke inkl. Website geändert. Für die bisherige Website unter altem Namen wurden alle Kosten (Inhalt und Hosting) vom Centermanagement übernommen, betrieben wurde die Website allerdings von einem großen Mieter. Darüber gibt es keine schriftliche Vereinbarung, es gibt jedoch Belege dafür, dass das Centermanagement für anfallende Kosten aufgekommen ist.

Seit Übernahme des Centers gibt es eine neue Website, die vom neuen Unternehmen betrieben wird. Die alte Domain blieb jedoch bestehen (war nicht Teil der Übernahmevereinbarung, da diese dem externen Mieter gehört) und seit Übernahme wird das Hosting auch von diesem Mieter selbst bezahlt. Ziel ist es, dass der Mieter die alte Domain herausgibt oder zumindest die Inhalte löscht, da es das Center unter dem alten Namen nicht mehr gibt.

Ich hoffe, dass diese Darstellung etwas greifbarer ist. Bislang konnte ich in meiner Recherche keinen ähnlichen Fall finden.
Für die Website-Inhalte ist nicht der Mieter selbst aufgekommen ist, sondern das übernommene Unternehmen. Heißt das, wir haben mir Übernahme auch Anspruch auf die Daten oder sogar die Domain? Wie gesagt, das Domain-Eigentum liegt bei dem angesprochenen Mieter.

Herzlichen Dank vorab für die Einschätzung!

[TomRohwer]

Man kennt es von Einkaufscentern, dass der Betreiber des Centers eine übergeordnete Website mit eigener Domain unter dem Center-Namen bereitstellt und alle individuellen Mieter sich über diese Plattform präsentieren.

Dann ist es ziemlich wahrscheinlich, daß die Website für das Einkaufszentrum von dem Betreiberunternehmen des Einkaufszentrums veröffentlicht wird. Das kann ein Konzern sein, der mehrere Einkaufszentren betreibt, es kann auch eine Betreibergesellschaft sein, die für den Betreiber wiederum das einzelne Einkaufszentrum betreibt und diesem Betreiber als Tochterunternehmen gehört.

Also meinetwegen: die "Einkaufszentren Holding AG" betreibt 20 Einkaufszentren, die jeweils von einer "Einkaufszentrum Zutzenhausen GmbH" usw. betrieben werden. Wer konkret die Domain betreibt und verantwort, muß man ggf. über das Impressum und/oder das DeNic recherchieren.

In diesem Fall hat sich mit Übernahme des Centers auch die übergeordnete Marke inkl. Website geändert.

Das heißt: das Einkaufszentrum von von der Einkaufszentren Holding AG" an die "Shopping Center AG" verkauft? Vermutlich.

Für die bisherige Website unter altem Namen wurden alle Kosten (Inhalt und Hosting) vom Centermanagement übernommen, betrieben wurde die Website allerdings von einem großen Mieter. Darüber gibt es keine schriftliche Vereinbarung, es gibt jedoch Belege dafür, dass das Centermanagement für anfallende Kosten aufgekommen ist.

Was ist das denn für ein formales Wirrwar??

Seit Übernahme des Centers gibt es eine neue Website, die vom neuen Unternehmen betrieben wird. Die alte Domain blieb jedoch bestehen (war nicht Teil der Übernahmevereinbarung, da diese dem externen Mieter gehört) und seit Übernahme wird das Hosting auch von diesem Mieter selbst bezahlt.

Aha.

Ziel ist es, dass der Mieter die alte Domain herausgibt oder zumindest die Inhalte löscht, da es das Center unter dem alten Namen nicht mehr gibt.

Irgendjemand hat die Markenrechte am alten Namen des Einkaufszentrums.

Das ist höchstwahrscheinlich der frühere Betreiber. Nun hat das Einkaufszentrum einen neuen Betreiber. Hat es auch einen neuen Namen?

Ich hoffe, dass diese Darstellung etwas greifbarer ist. Bislang konnte ich in meiner Recherche keinen ähnlichen Fall finden.

Ich halte es auch für - glücklicherweise - ausgeschlossen, daß ein derartiger betriebswirtschaftlicher und handels- und markenrechtlicher Wirrwar häufiger in Deutschland vorkommt. Was für Dilettanten waren denn da am Werk??

Das "Eigentum" an einer Domain hat immer der, der sie angemeldet hat.

Wenn die Domain markenrechtlich relevant ist, kann der Inhaber des Markenrechts ggf. verlangen, daß sie nicht ohne seine Erlaubnis genutzt wird. Mal ganz, ganz, ganz, ganz stark vereinfacht kann der Markeninhaber nicht unbedingt die "Herausgabe" einer Domain verlangen, die älter ist als seine Markenrechte es sind.

Das muß man im konkreten Einzelfall klären, und ein Rechtsanwalt wird hier vermutlich erstmal eine Menge Arbeit darauf verwenden müssen, überhaupt die Faktengrundlage zu ermitteln, und dann eine rechtliche Bewertung vorzunehmen.

Seit Übernahme des Centers gibt es eine neue Website, die vom neuen Unternehmen betrieben wird. Die alte Domain blieb jedoch bestehen (war nicht Teil der Übernahmevereinbarung, da diese dem externen Mieter gehört) und seit Übernahme wird das Hosting auch von diesem Mieter selbst bezahlt. Ziel ist es, dass der Mieter die alte Domain herausgibt oder zumindest die Inhalte löscht, da es das Center unter dem alten Namen nicht mehr gibt.

Ich verstehe zwar nicht, welchen Sinn es macht, eine Website für ein nicht mehr existierendes Einkaufszentrum zu betreiben, aber wenn das Einkaufszentrum eh umgetauft wurde, braucht man die alte Domain doch auch nicht.

Eine noch wieder andere Baustelle sind die Inhalte der Website. Da die Mieter des Einkaufszentrums vermutlich zumindest teilweise die Markenrechte an ihren Firmennamen haben werden, könnten sie ggf. dem Betreiber der "alten Website" die Nutzung der Marken auf dieser Website untersagen, da es sich ja höchstwahrscheinlich um eine markenmäßige Nutzung handelt.

Ich sag mal so: selbst mit weniger Wirrwar lässt sich so ein Konflikt nicht ohne in der Materie (Markenrecht vor allem, und auch Wettbewerbsrecht) bewanderte Rechtsanwälte lösen.