Website von Privatperson, Angaben Impressum

[tob]

Hallo,

eine Privatperson betreibt eine Webseite. Der öffentlich zugängliche Teil enthält mehrere Formulare zum Ausfüllen, natürlich etwas beschreibenden Text, aber keine Bilder und auch so gut wie kein ******. Also eigentlich keine Inhalte außer wenigen statischen HTML-Seiten.

Es existieren Links zu verschiedenen Formularen, auch ein Link zu einem passwortgeschützten Mitgliederbereich.

Nun zu den eigentlichen Fragen:

- Kann man im Impressum für den öffentlichen Bereich eine Postfachanschrift anstelle einer privaten Hausanschrift angeben?
- Kann man zusätzlich im Impressum z.B. in der Zeile über dem Namen den Namen seiner Website z.B. "xxx-Forum" angeben, oder würde dies den Eindruck eines Firmennamens erwecken, wobei es gar kein Unternehmen ist? Wenn ja, kann man den privaten Namen vielleicht sogar weglassen?

Ansonsten enthält das Impressum Name, Postfach, PLZ, Ort, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Link zu einem Kontaktformular.

Ein Impressum mit Hausanschrift und eigenem Namen könnte im Mitgliederbereich verfügbar sein, ungerne aber "von außen".

Danke.

[mumpel]

Hallo!

Diese Frage hatten wir schon oftin den letzten Wochen.

Das Impressum muss vollständig sein. Es muss eine ladungsfähige Anschrift angegeben werden. Ladungsfähig sind Anschriften, an denen der Seitenbetreiber persönlich anzutreffen ist (also die eigene Wohnung) und dort auch zeichnungspflichtige Dokumente entgegennehmen kann. Postfächer sind daher nicht zulässig, die können nämlich nicht unterschreiben.

Gruß, René

[TomRohwer]

- Kann man im Impressum für den öffentlichen Bereich eine Postfachanschrift anstelle einer privaten Hausanschrift angeben?

Nein, es muß eine "ladungsfähige" Anschrift sein, und dazu gehören Postfachanschriften nicht.

- Kann man zusätzlich im Impressum z.B. in der Zeile über dem Namen den Namen seiner Website z.B. "xxx-Forum" angeben

Ja.

, oder würde dies den Eindruck eines Firmennamens erwecken, wobei es gar kein Unternehmen ist?

Nein, soweit damit nicht der Eindruck erweckt wird, es handele sich um ein Unternehmen. Das kann dann wettbewerbs- und ggf. handelsrechtlich problematisch werden, mal ganz vereinfacht gesagt. Ein "Forums-Name" macht das aber nicht.

Wenn ja, kann man den privaten Namen vielleicht sogar weglassen?

Nein. Das Impressum muß einen "medienrechtlich Verantwortlichen" benennen, und das kann nur eine volljährige, uneingeschränkt geschäftsfähige natürliche Person sein. (§55 RMStV)

Auch ein Unternehmen muß im Impressum seiner Website immer eine natürliche Person als medienrechtlich Verantwortlichen nennen.

[Michelo]

Darf ich fragen, ob das für jede Art von Homepage gilt? Also auch für Foren, Blogs o.ä.?

[mumpel]

Für alle Webseiten die geschäftsmäßig betrieben werden. Geschäftsmäßig hat aber nichts mit geschäftlich (also mit Geldverdienen) zu tun. Nur rein private Seiten benötigen kein Impressum. Rein privat wäre zum Beispiel eine Seite, auf der man ausschließlich Familienbilder (ohne Fremdpersonen) dem Familien- und Freundeskreis präsentiert. Die Rechtsprechung geht aber häufig davon aus, dass eine Internetseite bereits dann geschäftsmäßig ist wenn sie auch von Fremdpersonen gelesen werden kann. Was bei öffentlich zugänglichen (und nicht geschützten) Internetseiten ja der Fall ist. Und sobald auch nur ein kleiner Link oder das Loge eines Homepage-Baukasten vorhanden ist wird die Seite bereits geschäftsmäßig.

Foren und Blogs sind als geschäftsmäßig einzustufen.

[tob]

Danke für die Antworten. Ich möchte aber gerne mehr von euch erfahren.

Wir gehen ins Detail:

Angenommen es wird ein Forum oder eine Community oder sonstetwas betrieben - hinter verdeckten Türen. D.h. von außen ist so kein Zugriff auf den kompletten Content möglich, von außen geht gar nichts.

Zum Beispiel kommt nach dem Aufruf der domain.com direkt eine User- und Passworteingabeaufforderung. Existierende User können sich anmelden, User die User werden wollen müssen die Anmeldebox wegklicken und werden somit auf die standardmäßige "401 Authorization Required" - Seite weitergeleitet.

1. Wenn diese 401er-Seite den Standardtext des Webservers enthält und sonst keinerlei Angaben, muss ich dann für diese, weil sie ja als einzige einsehbare Seite öffentlich zugänglich ist, ein vollständiges Impressum angeben?
2. Wenn ich diese 401er-Seite durch "Wenn du Zugriff möchtest, beantrage ihn per E-Mail: [email]email@adresse.tld[/email]" ersetze, muss ich dann ein vollständiges Impressum angeben?
3. Wenn 1. oder 2. zutrifft, warum ist das so? Schließlich existiert somit von außen keine Website, keine Website = kein Impressum. Für User mit Zugang existiert intern ein Impressum, was in diesem Fall imho reichen sollte.

4. Wenn ein Server im Ausland steht, auf dem eine Website betrieben wird, die genutzte Domain einen whois-Protect nutzt und kein oder ein unvollständiges Impressum existiert - wer kann dem Wesite-Betreiber dann was ??? Kann ein Anwalt mit einer Abmahnung da was erreichen? Kümmern sich dann andere Behörden darum? Oder geht niemand den Aufwand ein?

Letzte Frage bezieht sich nicht auf mich (bevor noch jemand denkt, es wird eine Website mit illegalem Content betrieben).

[mumpel]

Zu 4.: Abmahnung kann nur erteilen wer mit jemandem im Wettbewerb steht. Bei Foren dürfte das wohl kaum eintreten. Nur die behörde könnte ein Bußgeld erheben (bis zu 50.000,- Euro). Und wo die Seite gehostet ist speilt keine Rolle.

Zu 1 bis 3: Trotzdem ein Impressum. Auch wenn nur eine Anmeldeseite vorhanden ist muss der Besucher wissen können wer sich hinter der Seite verbirgt. Und er muss die Datenschutzbestimmungen einsehen können bevor er sich anmeldet, ganz besonders bei Foren.

[tob]

Danke für die Information.

Geht ein Schema/Aufbau nach folgendem Beispiel?

xxx-Forum
Postfach xx-xx
PLZ Ort
Land

Vorname Nachname
Straße Hausnummer
PLZ Ort
Land

(Telefonnummer)
E-Mail Adresse
Link zum Kontaktformular

Oder könnte dies für Menschen die nicht richtig (oder nicht alles) lesen können verwirrend oder falsch verständlich sein?

Oder muss ich die einzelnen Blöcke mit Überschriften versehen, wie z.B. "Postanschrift" für den ersten und "Betreiberanschrift" / "Verantwortlich" für den zweiten Block?

Muss ich - im Falle dass es so akzeptabel ist - noch einen Satz beifügen dass es keine Firma sondern eine "privat" oder "geschäftsmäßig" betriebene Website ist?

Danke.

[mumpel]

Das passt. Ladungsfähige Anschrift und direkte Kontaktmöglichkeiten sind vorhanden. Was Du sonst noch angibst interessiert nicht. Du könntest auch noch Deinen Anwalt nennen. Anders wäre es wenn auch noch ein medienrechtlich Verantwortlicher (nach § 55 RStV) angegeben werden müsste. Dann müsste erkennbar sein wer für was verantwortlich ist.


Aber dennoch eine kleine Anpassung:

Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG)

Vorname Nachname
Straße Hausnummer
PLZ Ort
Land

(Telefonnummer)
E-Mail Adresse
Link zum Kontaktformular


Anschrift des Forums:
xxx-Forum
Postfach xx-xx
PLZ Ort
Land

[tob]

Danke für die Infos.

Zur Anpassung aber noch folgende Fragen: Die Überschrift "Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG)" muss rein, oder ist das nur ein freiwilliger Zusatz?
Und die Reihenfolge der Blöcke: Hast Du dies nur so gestaltet, damit man zuerst die erforderlichen Angaben (wie Name und Hausanschrift) sieht? Wenn ich Dich richtig verstanden habe, ist es aber egal, in welcher Reihenfolge das angegeben wird, Hauptsache es steht drin.

Danke & Gruß

[mumpel]

Die Zeile muss nicht unbedingt rein, zumindest macht das nicht jeder. Ist aber zur Verdeutlichung m.E. besser. Die Reihenfolge solltest Du so lassen, schaut m.E. "professioneller" aus.

[tob]

Danke für alle Antworten.

Gruß

[Michelo]

Ich habe die Beiträge aufmerksam studiert. Es gibt jede Menge Seiten ohne Impressum-Angaben. Wenn man eine solche Seite findet, wie kann eine Abmahnung des Betreibers erfolgen? Es steht ja keine ladungsfähige Anschrift da!

[mumpel]

Bei privaten Internetseiten kann man nicht abmahnen. Da kann nur die Behörde ein Ordnungsgeld erheben. Bei de-Seiten bekommt man den Betreiber über eine Whois-Abfrage (DENIC) heraus. Aber nur bei Seiten aus Deutschland. Betreiber ausländischer Seiten sind für deutsche Behörden nicht greifbar.

Bei gewerblichen Seiten bekommt man den Seitenbetreiber über eine Abfrage beim com-Registrar heraus.

Abmahnungen sind nur möglich wenn man mit einem Seitenbetreiber im Wettbewerb steht. Das ist der Fall wenn man dieselben oder ähnliche Produkte anbietet.
Beispiel:
Ein Anbieter von Kosmetikprodukten kann einen Anbieter von Elektroartikeln nicht abmahnen, da beide unterschiedliche Artikel vertreiben und somit zwischen den Anbietern kein Wettbewerb besteht.

Man kann aber einen gewerblichen Anbieter abmahnen lassen, z.B. von der "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. ".

[Susi333]

Mit Interesse habe ich die Beiträge hier gelesen.
Wir ist das ganze in einem angeblich privaten Forum mit Zugangsberechtigung? Anmeldung ist nicht möglich. Abfrage (Impressum) auch über die angegebenen Seiten nicht möglich.

[mumpel]

Du hast nicht richtig gelesen. Sobald eine Internetseite über das rein private hinausgeht ist ein Impressum erforderlich. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle ob man eine Anmeldung benötigt oder nicht.

[TomRohwer]

Ich habe die Beiträge aufmerksam studiert. Es gibt jede Menge Seiten ohne Impressum-Angaben. Wenn man eine solche Seite findet, wie kann eine Abmahnung des Betreibers erfolgen? Es steht ja keine ladungsfähige Anschrift da!

"Abmahnen" auf Grundlage des Wettbewerbsrecht kann nur ein Wettbewerber oder eine zugelassene Einrichtung zum Schutze des lauteren Wettbewerbs (Verbraucherzentrale z.B.).

Ansonsten sind Verstöße gegen die Impressumspflicht ein Fall für die jeweilige Landesmedienanstalt.

[TomRohwer]

Darf ich fragen, ob das für jede Art von Homepage gilt? Also auch für Foren, Blogs o.ä.?

Für jede, die nicht rein privaten Zwecken dient. Also z.B. nur von Familienmitgliedern gelesen werden kann.

[Michelo]

@ TomRohwer: Vielen Dank!

Mit diesen Informationen ist auch ein sog. geschlossenes Forum ohne Impressum rechtswidrig - außer es ist ein "Familientreff".

[Enni]

Gibt es so etwas wie eine inverse Suchmaschine zu denic? Also etwas, wo man alle Homepages ansehen kann, die auf eine Person registriert sind?

[Elradon]

Mir nicht bekannt.

[TomRohwer]

Mit diesen Informationen ist auch ein sog. geschlossenes Forum ohne Impressum rechtswidrig - außer es ist ein "Familientreff".

Ja.

Genauso wie z.B. eine Firmenzeitschrift, die nur an Angestellte verteilt wird, ja auch ein den Vorschriften des Landespressegesetzes entsprechendes Impressum haben muß.

[Michelo]

Wenn nun die ladungsfähige Adresse im Impressum schon lange nicht mehr aktuell ist, ist das dann nur eine Ordnungswidrigkeit?

Manche Leute erstellen ja eine HP und vergessen das dann zu aktualisieren.