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Hausrecht vor Meinungfreiheit ?

  1. DrBasss
    DrBasss ist offline
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    Standard Hausrecht vor Meinungfreiheit ?
    In einem Portal werden ständig neueste Nachrichten angezeigt. Die User können dann ihre Meinung dazu abgeben.
    Letzte Woche haben ich und eine einige andere User auf eine Sinnlosmeldung wie folgt geantwortet:
    "Und in China ist ein Sack Reis umgefallen".
    Sowohl ich, als auch die anderen User die die Unwichtigkeit dieser Nachricht in ihrem Beitrag zum Ausdruck brachten wurden daraufhin gebannt für 24 Stunden.
    Auch heute kam wieder so eine Sinnlosmeldung (Milchstrasse leichter als Andromeda) inklusive einem sehr langen erklärendem Text.
    Ich schrieb folgenden Kommentar:
    "Diese Nachricht ist so wichtig, da sollte man schnellstens Hartmut Mehdorn mit der Klärung beauftragen oder gleich die NSA fragen... die wissen doch alles."
    Auch hier wurde ich wieder für 24 Stunden gebannt und natürlich auch etliche andere, die ähnlich geschrieben hatten.

    Meine Frage nun: Der Betreiber erklärt dieses mit seinem Hausrecht. Ich selbst bin aber der Meinung daß mein Recht auf freie Meinungsäusserung über dem Hausrecht des Anbieters stehen sollte. Ansonsten hat der Anbieter durch gezieltes Löschen und Bannen die Möglichkeit Meinungsbildend zu sein.
    Es handelt sich dabei um ein sehr grosses Portal mit vielen tausenden von Usern.
    Darf der Betreiber bzw. seine übereifrigen Moderatoren so vorgehen ?

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Hausrecht vor Meinungfreiheit ?
    Hallo!

    In diesem Fall hat das Hausrecht mehr Gewicht. Wenn ein Moderator oder Administrator eure Meinung auf seinem Board nicht haben will darf er löschen und bannen solange er lustig ist. Ein gesetzlicher Anspruch auf Beibehaltung eurer Beiträge existiert nicht. Der Board-Administrator bestimmt was im Forum bzw. Blog steht und was nicht.

    Gruß, rené

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Hausrecht vor Meinungfreiheit ?
    Zitat Zitat von DrBasss Beitrag anzeigen
    Meine Frage nun: Der Betreiber erklärt dieses mit seinem Hausrecht. Ich selbst bin aber der Meinung daß mein Recht auf freie Meinungsäusserung über dem Hausrecht des Anbieters stehen sollte. Ansonsten hat der Anbieter durch gezieltes Löschen und Bannen die Möglichkeit Meinungsbildend zu sein.
    Es handelt sich dabei um ein sehr grosses Portal mit vielen tausenden von Usern.
    Darf der Betreiber bzw. seine übereifrigen Moderatoren so vorgehen ?
    1. "Hausrecht" ist das Recht des Besitzers eines "befriedeten Grundstücks" (sehr vereinfacht gesagt: eines eingezäunten oder eines, dessen Grenzen zu erkennen sind), zu bestimmen, wer sich auf diesem Grundstück bzw. in den Gebäuden darauf aufhalten darf oder nicht.

    Auf einer Internetseite, in einem Internetforum gibt es kein "Hausrecht".

    2. Der Betreiber eines WWW-Forums hat das Recht, im Rahmen des Vertrages mit einem User zu bestimmen, was in seinem Forum gepostet werden darf und was nicht. Das kann er ganz allein und nach eigenem Ermessen entscheiden, es sei denn, er hat einem User vorher etwas anderes vertraglich zugesichert.

    Ganz unabhängig davon hat der Betreiber auch schon deshalb dieses Recht (und die Pflicht!), weil er straf- und zivilrechtlich für den Inhalt des Forums haftet, spätestens sobald er von Inhalten erfahren hat.

    Eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht nur im Rahmen des Gegendarstellungsrechts gemäß Presserecht.

    "Ansonsten hat der Anbieter durch gezieltes Löschen und Bannen die Möglichkeit Meinungsbildend zu sein."

    Ja. Genau das ist sein gutes Recht. Wem das nicht passt, der muß ein eigenes Forum betreiben. Da kann er dann entscheiden.

    Ebenso kann der Betreiber nach eigenem Ermessen entscheiden, wen er überhaupt als User akzeptiert und wen nicht. Es gibt weder einen Rechtsanspruch, in einem fremden WWW-Forum irgendetwas zu posten (außer: Gegendarstellungen), noch gibt es einen Rechtsanspruch, überhaupt dort User zu sein. Es gilt vielmehr Vertragsfreiheit.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

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