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Herausgabe von Server-Daten eines Kunden nach TKG

  1. StefanB
    StefanB ist offline
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    Standard Herausgabe von Server-Daten eines Kunden nach TKG
    Hallo,

    Angenommen jemand betreibt gewerblich einen Server und bietet seinen Kunden entsprechend Domains, Webspace und e-Mail Konten an. Einer dieser Kunden kommt auf die Idee, beleidigende und verleumdende e-Mails über diesen Server zu verschicken und wird daraufhin angezeigt.

    Der Serverbetreiber erhält daraufhin ein Auskunftsersuchen nach § 113 TKG von einer Polizeidirektion, in dem die Herausgabe von Verbindungsdaten, IP-Adressen und Personendaten gefordert wird. In wieweit muss der Serverbetreiber dem nachkommen? Kann der Kunde eventuell sogar den Betreiber verklagen, da er persönliche Daten ohne richterliche Verfügung o.ä. herausgegeben hat?

    Vielen Dank

  2. BernhardK
    BernhardK ist offline
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    Standard AW: Herausgabe von Server-Daten eines Kunden nach TKG
    In diesem Fall würde ich mich an einen Anwalt wenden - ob die Polizei das darf oder nicht, kann ich dir nicht beantworten. Ohne richterlichen Beschluss dürfen sie aber mal gar nichts, würde ich denken!

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Herausgabe von Server-Daten eines Kunden nach TKG
    Zitat Zitat von StefanB Beitrag anzeigen
    Der Serverbetreiber erhält daraufhin ein Auskunftsersuchen nach § 113 TKG von einer Polizeidirektion, in dem die Herausgabe von Verbindungsdaten, IP-Adressen und Personendaten gefordert wird. In wieweit muss der Serverbetreiber dem nachkommen?
    Insoweit, daß er verpflichtet ist, als Zeuge vor der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht auszusagen und der angeführte § ihn dazu auch berechtigt. Eine "Schweigepflicht" hat der Provider nicht, ein Aussageverweigerungsrecht auch nicht.
    Kann der Kunde eventuell sogar den Betreiber verklagen, da er persönliche Daten ohne richterliche Verfügung o.ä. herausgegeben hat?
    Verklagen kann man jeden wegen allem, aber es hat - wie in diesem Fall auch - nicht immer Erfolg.

    §113 TKG sagt doch eigentlich alles nötige klipp und klar:

    Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den in Absatz 3 genannten Stellen verwenden.
    (...)
    Stellen im Sinne des Absatzes 1 sind

    1.die für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden;
    2.die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden;
    3.die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst.


    Polizei und Staatsanwaltschaft sind solche Behörden.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  4. StefanB
    StefanB ist offline
    Neuer Benutzer
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    Standard AW: Herausgabe von Server-Daten eines Kunden nach TKG
    Danke für die Antworten...

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