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Anzeige bei Polizei, dann Abmahnung?

  1. Tidus9
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    Standard Anzeige bei Polizei, dann Abmahnung?
    Vielleicht weiß das jemand:

    Mal angenommen, jemand erhält 3 Abmahnungen von einem Anwalt. Und zwar inhaltlich alle gleich, nur es ist einmal eine Firma (die bereits abgemeldet wurde) für die Person X tätig war sowie die beiden damaligen Geschäftsführer (sind seit Nov. 2013 ausgeschieden als GF), die Person X jeweils immer separat abmahnen. Veranschlagt wird dann ein Streitwert von 10.000 € bei beiden GFs und 15.000 € bei der Firma. Insgesamt soll Person X also für 3 inhaltlich gleiche Schreiben 2.800 € etwa zahlen.

    Person X wird vorgeworfen, sie hätte gegenüber Behörden und Dritten behauptet, dass die Firma und die Geschäftsführer an Betrug, Schwarzgeldgeschäften und Ausspähen fremder Daten beteiligt seien.

    Gegenüber Dritten hat Person X nichts behauptet, sondern sie war bei der Polizei und hat folgendes angezeigt: den Versuch von Schwarzarbeit (wurde dann aus Angst doch rückwirkend 2 Monate vom GF Nr. 1 angemeldet), Betrug der damaligen Firma noch unter anderem Namen u. Rechtsform (da man der Person X geschrieben hat, sie erhalte ihre zustehende Provision nicht mehr, da man dies Mitbewerbern versprochen hätte) und Ausspähen von Daten durch GF Nr. 1 (da Abrechnungen von ehemaligen Kollegen einer ehemaligen Firma herumgezeigt wurden, um zu zeigen"guckt mal, da verdient keiner Geld". Hinzukommt, dass der GF Nr. 1 widerrechtlich an die Abrechnungen kam).

    Für die Aussage hat Person X auch eine 9-seitige schriftliche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Ein weiterer Zeuge hat dies auch getan. Dann gibt es noch ca. 5-8 Zeugen, die ebenso sehr viel vom Gesagten bestätigen können, z.B. Schwarzarbeit u. Ausspähen von Daten. Den eigentlich Betrug oder Unterschlagung von Provision hat Person X schriftlich.

    Nun ist meine Frage, ob man Person X dafür wettbewerbsrechtlich 3-malig für die gleiche Sache abmahnen kann, weil Person X eine Anzeige erstattet hat. Und braucht Person X stichhaltige Beweise, um jemanden anzuzeigen? Einiges kann sie beweisen, einiges kann sie nur aussagen. Die Gegenseite hat in dem kurzen Schreiben keinerlei Beweise vorgebracht, nicht erwähnt, dass es Beweise gebe und der Person X einfach nur unterstellt sie hätte Dritten und Behörden vollständig wissentlich falsche Informationen gegeben, um der Firma bewusst zu schädigen und ihr einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wer diese Behörden oder Dritte sein sollen, wird nicht erwähnt und auch nicht was Person X konkret behauptet haben soll.

    Zudem bekam Person X das Schreiben am 03.07. per Gerichtsvollzieher, bis 07.07. 16 Uhr (2 von 4 Tagen sind Wochenende) soll sie bezahlt haben.

    Freue mich über Meinungen, sofern dieser Fall eintreten würde...

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Anzeige bei Polizei, dann Abmahnung?
    Hallo!

    Normalerweise hätte Person X einen Anwalt einschalten sollen. Weshalb bekommt man Abmahnungen für eine Anzeige bei der Polizei? Die Angezeigten sollten erstmal das Gerichtsverfahren abwarten (falls es dazu kommt und/oder der Staatsanwalt Ermittlungen einleitet), bevor sie sich mit den Abmahnungen lächerlich machen.

    Also Anwalt nehmen und ihn entscheiden lassen.

    Gruß, René

  3. Tidus9
    Tidus9 ist offline
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    Standard AW: Anzeige bei Polizei, dann Abmahnung?
    Naja, der Anwalt kostet Person X nur Geld im Moment und entscheidet ja auch genauso wenig über Recht und Unrecht wie der gegnerische Anwalt. ;D

    Letztlich sollte erst einmal ein Beweis der Gegenseite her, dass Person X wider besseren Wissens falsch bzw. überhaupt irgendetwas falsch ausgesagt hat im Sinne vom Strafrecht und im Wettbewerbsrecht müsste Person X Beweise haben, sofern Sie die Dinge öffentlich verbreitet hätte. Wenn sie das nicht hat, dürfte das UWG ja keine Anwendung finden, oder sehe ich das falsch?

    Achja und die Ermittlungen im Strafverfahren laufen ja im Übrigen, da die Anzeige schon 1 Jahr her ist und etliche Zeugen seit Oktober nach und nach geladen wurden. Die Abmahnung zeigt, dass die Ermittlungen bei den Tätern nun auch angekommen sind. ;D
    Geändert von Tidus9 (06.07.2014 um 12:16 Uhr)

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Anzeige bei Polizei, dann Abmahnung?
    M.E. muss sich der Anzeigeerstatter keine Gedanken machen. Er hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Er hatte Beweise oder zumindest einen Anscheinsverdacht. Daraus können ihm m.E. keine Nachteile entstehen, weder strafrechtlich noch zivilrechtlich.

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