Gibt es ein Urheberrecht auf ein Forumslogo

[nordicjoe]

Hallo, bin gerade diesem Forum beigetreten und hätte da mal eine (hoffentlich) interessante Frage:

Man stelle sich folgenden Fall vor. Ein Forum wird neu gegründet und von Beginn an unter CC-Lizenz gestellt.
Nach kurzer Zeit kommt in dem Forum der Wunsch nach einem eigenen Logo auf. Die Forenbetreiber machen daraus eine Art Wettbewerb. Die user dürfen Ihre selbsterstellten Vorschläge einreichen und dann wird im Forum das beste ausgewählt.
Schnell stellt sich ein bestimmtes Logo heraus, wird aber durch diverse Vorschläge mehrerer user dann noch leicht verändert. Dieses Logo wird daraufhin jahrelang verwendet, u.a. werden bei einem Anbieter von T-Shirts (und anderer Artikel) solche T-Shirts von den Forenbetreibern erstellt und den user zum Kauf dort angeboten (wohlgemerkt, ohne dass die Forenbetreiber dafür in irgendeiner Weise finanziell beteiligt sind). Die user bestellen also direkt bei dem Werbeartikelshop, vom Forum kam lediglich der Entwurf mit dem Logo.
Nun stelle man sich vor, der user, von dem der ursprünglich Entwurf des Logos stammt hat sich irgendwann mit den Fortenbetreibern verkracht und wird, nach einigem Ärger schließlich von den Forenbetreibern gesperrt.
Daraufhin verlangt er nun, weil er angeblich das copyright auf das Logo hat, das die entsprechenden Entwürfe (T-shirts usw.) sofort entfernt und der Verkauf dort eingestellt wird, ansonsten würde er gegen den nicht-autorisierten Gebrauch des Logos rechtlich vorgehen.

Wie würde die rechtliche Lage in einem solchen angenommenen Fall aussehen? Hätte der ursprüngliche Ersteller überhaupt ein Copyright, da das Urlogo doch auch durch die Mitarbeit anderer user erst zum endgültigen Aussehen gekommen ist?
Könnte er die Forenbetreiber diesbezüglich strafrechtlich angehen, die ja an dem Verkauf der Artikel selbst nicht beteiligt sind und nichts verdienen?

Wäre schön, wenn jemand Licht ins rechtliche Dunkel bringen könnte.

[TomRohwer]

Man stelle sich folgenden Fall vor. Ein Forum wird neu gegründet und von Beginn an unter CC-Lizenz gestellt.

1. Wie wird das Forum unter CC-Lizenz gestellt?
2. Wo wird das Forum veröffentlicht? Welches Urheberrecht gilt? Deutsches? Amerikanisches? Britisches? Französisches?

Nun stelle man sich vor, der user, von dem der ursprünglich Entwurf des Logos stammt hat sich irgendwann mit den Fortenbetreibern verkracht und wird, nach einigem Ärger schließlich von den Forenbetreibern gesperrt.
Daraufhin verlangt er nun, weil er angeblich das copyright auf das Logo hat, das die entsprechenden Entwürfe (T-shirts usw.) sofort entfernt und der Verkauf dort eingestellt wird, ansonsten würde er gegen den nicht-autorisierten Gebrauch des Logos rechtlich vorgehen.

Wie würde die rechtliche Lage in einem solchen angenommenen Fall aussehen?

Kann man nicht pauschal beantworten.

Hat das Logo überhaupt ausreichend Schöpfungshöhe, um urheberrechtliche geschützt zu sein? Wie waren die AGB, die dem Wettbewerb für das Logo zugrunde lagen? Waren diese AGB wirksam? Oder enthielten sie Fehler, die sie ganz oder teilweise unwirksam machen? Waren die AGB des Wettbewerbs den Teilnehmern vorher bekannt? (Wenn nein, sind sie nicht wirksam.)

Hätte der ursprüngliche Ersteller überhaupt ein Copyright, da das Urlogo doch auch durch die Mitarbeit anderer user erst zum endgültigen Aussehen gekommen ist?

Wenn das "Ur-Logo" ausreichend Schöpfungshöhe besitzt, um urheberrechtlich geschützt zu sein, darf es niemand ohne Erlaubnis des Urhebers verändern. Da wäre dann z.B. zu prüfen, ob der Urheber mit der Teilnahme am Wettbewerb eine wirksame Erlaubnis dazu gegeben hat. Und damit wären wir wieder bei - siehe oben.

Könnte er die Forenbetreiber diesbezüglich strafrechtlich angehen, die ja an dem Verkauf der Artikel selbst nicht beteiligt sind und nichts verdienen?

Unter Umständen ja. Eher zivilrechtlich allerdings, die strafrechtlichen Aspekte sind hier eher weniger relevant.

Wäre schön, wenn jemand Licht ins rechtliche Dunkel bringen könnte.

Dazu bräuchte es viel, viel, viel mehr Details des Einzelfalles.

[nordicjoe]

Zuerst mal vielen Dank für die schnelle Reaktion.

Zur CC-Lizenz. Sagen wir mal, in den Nutzungsbestimmungen des rein privaten Forums stünde Folgendes:

Lizenz
Das Forum ist eine freie Diskussionsplattform. Die Bezeichnung „frei“ bedeutet dabei, dass sämtliche Inhalte der Forenmitglieder frei lizenziert sind. Die private Verwendung und Weitergabe der in den Forenbeiträgen enthaltenen Texte ist – sofern die Bestimmungen der Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz eingehalten werden – gestattet. Für hochgeladene Mediendateien, insbesondere Bilder, gelten die gleichen Bedingungen.

Die Rechte an allen Inhalten im Forum liegen weiter bei ihren jeweiligen Autoren. Mit dem Einstellen von Inhalten erklären sich aber alle Benutzer dazu bereit, ihre Werke der Öffentlichkeit unter der genannten Lizenz zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft alle Inhalte, die direkt auf den Webspeicherplatz von Forum.xx hochgeladen werden. Inhalte, welche per BB-Code von anderen Seiten eingebunden werden, sind davon natürlich ausgenommen, da dies nur eine Art der Verlinkung ist und die Inhalte Eigentum der entspr. Webseitenbetreiber sind.

Das Forum sei ein deutsches Forum (.de) und wie schon gesagt rein privat ohne jegliche kommerzielle Hintergründe. Es würde von den Betreibern und deren Moderatoren finanziert und von evtl. freiwilligen Spenden der Mitglieder.
Daher gäbe es auch keine AGBs.

Die Idee zu dem Logo sei durch ein Forenmitglied angeregt worden und dann von den Betreibern aufgegriffen und in Form eines einfachen Wettbewerbs (wer sich beteiligen will reiche mal seine Entwürfe ein und das Forum stimmt dann darüber ab, welches logo wir nehmen) realisiert worden. Es hätte keine bestimmten Regeln bezüglich des Logos gegeben, außer, das im Logo keine urheberrechtlich bedenklichen Bilder oder andere Zeichen verwendet werden dürften.

Das Logo selbst sei ein einfaches symbolisches Logo, Hintergrund z.B. Blau für den Himmel und/oder das Wasser, von rechts die vereinfachte mehrfarbige Bugspitze eines Schiffes (mit dem Forumsnamen als Schiffsnamen) und im Hintergrund z.B. einige weiße Dreiecke, die Eisberge symbolisieren sollen. Alles einfache gerade Linien bis auf den Schriftzug und einige schwarze Punkte am Bug, die Bullaugen symbolisieren sollen.

Das Logo sei von Anfang an dafür gedacht, dass sich die Mitglieder des Forums anhand von Stickern, Pins, usw. mit diesem logo erkennen, falls sie sich auf Reisen irgendwo treffen. Also ein einfaches Erkennungszeichen. Dies war allen Teilnehmern auch zuvor bekannt.

Der ursprüngliche ersteller des Logos, das letzlich gewonnen hätte, zeigte sich damals sogar erfreut über die Veränderungen, die von anderen usern vorgeschlagen wurden und hatte diese übernommen.

Mir ist schon klar, dass dieser Fall schon sehr speziell ist und ich kann eine Schöpfungshöhe sicherlich nicht bestimmen, aber es wäre schon interessant, ob der ursprüngliche Ersteller hier wirklich ein alleiniges Urheberrecht hat, da ja mehrere user daran mitgearbeitet haben. Auch stellt sich die Frage, ob er nun die Verwendung des Logos auf T-Shirts, Stickern, Pins, Kappen usw. überhaupt verbieten kann, da diese Verwendung von Anfang an geplant war und er dies ja auch mehrere Jahre ohne Einwände zugelassen hat. Und das diese Artikel ja irgendwo hergestellt werden müssen ist auch klar, sowas kann wohl kaum jemand selbst herstellen.

[TomRohwer]

[QUOTE=nordicjoe;53699]Zuerst mal vielen Dank für die schnelle Reaktion.

Zur CC-Lizenz. Sagen wir mal, in den Nutzungsbestimmungen des rein privaten Forums stünde Folgendes:

Lizenz
Das Forum ist eine freie Diskussionsplattform. Die Bezeichnung „frei“ bedeutet dabei, dass sämtliche Inhalte der Forenmitglieder frei lizenziert sind. Die private Verwendung und Weitergabe der in den Forenbeiträgen enthaltenen Texte ist – sofern die Bestimmungen der Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz eingehalten werden – gestattet. Für hochgeladene Mediendateien, insbesondere Bilder, gelten die gleichen Bedingungen.

Die Rechte an allen Inhalten im Forum liegen weiter bei ihren jeweiligen Autoren. Mit dem Einstellen von Inhalten erklären sich aber alle Benutzer dazu bereit, ihre Werke der Öffentlichkeit unter der genannten Lizenz zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft alle Inhalte, die direkt auf den Webspeicherplatz von hurtigforum.de hochgeladen werden. Inhalte, welche per BB-Code von anderen Seiten eingebunden werden, sind davon natürlich ausgenommen, da dies nur eine Art der Verlinkung ist und die Inhalte Eigentum der entspr. Webseitenbetreiber sind.

Wie weit nach deutschem Urheberrecht eine CC-Lizenz überhaupt möglich ist, sei mal dahingestellt. Nach deutschem Urheberrecht hat der Urheber ein ganzes Bündel von Rechten und Ansprüchen, auf das er nicht wirksam im Voraus verzichten kann.

Das Forum sei ein deutsches Forum (.de) und wie schon gesagt rein privat ohne jegliche kommerzielle Hintergründe. Es würde von den Betreibern und deren Moderatoren finanziert und von evtl. freiwilligen Spenden der Mitglieder.
Daher gäbe es auch keine AGBs.

Es gibt aber AGB. Die zitierten nämlich.

Die Idee zu dem Logo sei durch ein Forenmitglied angeregt worden und dann von den Betreibern aufgegriffen und in Form eines einfachen Wettbewerbs (wer sich beteiligen will reiche mal seine Entwürfe ein und das Forum stimmt dann darüber ab, welches logo wir nehmen) realisiert worden. Es hätte keine bestimmten Regeln bezüglich des Logos gegeben, außer, das im Logo keine urheberrechtlich bedenklichen Bilder oder andere Zeichen verwendet werden dürften.

Es sind zumindest Zweifel an der rechtlichen Wirksamkeit solcher Vereinbarungen angebracht.

es wäre schon interessant, ob der ursprüngliche Ersteller hier wirklich ein alleiniges Urheberrecht hat

Der Urheber hat immer ein alleiniges Urheberrecht.

da ja mehrere user daran mitgearbeitet haben.

Da ist ein neues, gemeinsames Werk entstanden. Die Frage ist allerdings, ob das alte überhaupt für die Erstellung des neuen so genutzt werden durfte.

Die Frage kann man wirklich nicht pauschal beantworten. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, wird ein Haufen Juristen zunächst mal auseinanderdröseln müssen, was hier wann von wem wirksam vereinbart wurde bzw. welche Vereinbarungen unwirksam waren bzw. welche Vereinbarungen so gar nicht getroffen werden konnten.