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AGB verbieten Weiterverkauf

  1. Wackeldackel
    Wackeldackel ist offline
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    Standard AGB verbieten Weiterverkauf
    Hallo,
    wie verhält es sich, wenn einem als Privatperson, beispielsweise wie im Camp David Mehrwertclub, der Weiterverkauf per AGB verboten wird? Ist das rechtlich haltbar, und wenn ja, wie lange bin ich daran gebunden? Mode ist ja sehr schnelllebig, und es wäre für mein Verständnis etwas realitätsfern wenn man die Artikel über Jahre hinweg behalten müsste.

    Kurzer Auszug:
    3.1 Die mit der MemberCard erworbenen Waren dürfen von Dir nicht im geschäftlichen Verkehr weiterveräußert werden. Eine Weitergabe der mit der MemberCard erworbenen Waren an gewerbliche Wiederverkäufer, gleich ob durch Verkauf, Tausch oder unentgeltlich, ist untersagt. Bei einem Verstoß haftest Du für jeden Schaden, der der CLINTON Großhandels-GmbH daraus entstanden ist.

    Danke und Grüsse
    Wackeldackel

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: AGB verbieten Weiterverkauf
    Hallo!

    Von Privat an Privat darf man verkaufen. Das darf auch nicht durch eine AGB ausgeschlossen werden. Gekaufte Ware ist Eigentum des Käufers, er darf damit machen was er will (ausser Raubkopien oder unberechtigte Kopien erstellen, also Markenrecht verletzten).

    Der Verkauf im gewerblichen Rahmen, z.B. in einem Laden zu höheren Preisen, kann durchaus untersagt werden. Das steht ja auch in den AGB. Dort steht ja auch "an gewerbliche Wiederverkäufer".

    Gruß, René

  3. Wackeldackel
    Wackeldackel ist offline
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    Standard AW: AGB verbieten Weiterverkauf
    Danke, alles andere hätte mich ehrlich gesagt auch gewundert. Allerdings scheint der Begriff "geschäftlicher Verkehr" zum einen recht umfassend, aber zum anderen auch recht schwammig definiert zu sein, so das man es auch auf private Verkäufe beziehen könnte.

    Grüße Stefan

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: AGB verbieten Weiterverkauf
    Zitat Zitat von Wackeldackel Beitrag anzeigen
    [...] so das man es auch auf private Verkäufe beziehen könnte [...]
    Das wäre aber mit deutschem Recht nicht vereinbar. Die "CLINTON.." würde damit vor Gericht nie durchkommen.

  5. Wackeldackel
    Wackeldackel ist offline
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    Standard AW: AGB verbieten Weiterverkauf
    Vielen Dank für deine Einschätzung
    Komisch, dass sich eine deutsche Firma dann solche AGB "antut".
    Aber um die Leute skeptisch und unsicher zu machen, so wie mich auch, reichen diese wohl aus.

    Grüße Stefan

  6. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: AGB verbieten Weiterverkauf
    Die AGB sind in Ordnung. Man muss sie nur verstehen. Wenn man sie nicht versteht fragt man nach.

  7. Wackeldackel
    Wackeldackel ist offline
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    Standard AW: AGB verbieten Weiterverkauf
    Oder so

  8. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: AGB verbieten Weiterverkauf
    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Von Privat an Privat darf man verkaufen.
    Nicht so pauschal...

    Wer urheberrechtlich geschützte Werke oder Kopien davon legal oder Waren, die geschützte Marken sind, im Nicht-EU-Ausland kauft, darf diese nicht ohne Erlaubnis des Urhebers/Rechteinhabers in der EU weiterverkaufen. Das darf er nämlich nur, wenn diese mit Erlaubnis des Urhebers/Rechteinhabers erstmalig in den Bereich der EU eingeführt worden sind. Und das sind sie natürlich nicht, wenn ein Tourist z.B. in den USA eine DVD oder DocMartens-Stiefel kauft und mit nach Deutschland nimmt (das darf er - weiterverkaufen darf er die DVD nicht).

    Das darf auch nicht durch eine AGB ausgeschlossen werden. Gekaufte Ware ist Eigentum des Käufers, er darf damit machen was er will (ausser Raubkopien oder unberechtigte Kopien erstellen, also Markenrecht verletzten).
    Das ist so pauschal nicht richtig. Es sind durchaus wirksame Einschränkungen möglich, kommt auf dem Einzelfall an.

    Z.B. ist auch der Weiterverkauf von E-Books unzulässig, wenn der Rechteinhaber oder Verkäufer das in seinen AGB verbietet. Ebenso unzulässig ist der private Weiterverkauf von Produkt-Plagiaten. Die in Bangkok gekaufte falsche Rolex darf man auch privat nicht in Deutschland weiterverkaufen - wenn man es denn geschafft hat, sie einzuführen, was ebenso illegal ist.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  9. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: AGB verbieten Weiterverkauf
    Hier geht es aber um den Verkauf von Souveniers, in DE hergestellt und/oder vertrieben. Und das darf man m.E. dann auch als Privatperson verkaufen. Alles was in einem normalen deutschen Geschäft verkauft wird darf auch weiterverkauft werden.

    Was das EBook betrifft. Ist das Ebook Bestandteil eines gedruckten Buches, das man z.B. bei eBay verkaufen möchte, dann muss man das EBook dazugeben!?

    Im Übrigen schriebst Du im Juraforum dass man weiterverkaufen darf.

    Und das man keine Plagiate (und keine Raubkopien) verkaufen darf versteht sich von selbst.
    Geändert von mumpel (24.02.2014 um 23:36 Uhr)

  10. Wackeldackel
    Wackeldackel ist offline
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    Standard AW: AGB verbieten Weiterverkauf
    Hallo,
    ich bezog mich natürlich nur auf Waren, die für den deutschen Markt bestimmt, und auch in Deutschland in den entsprechenden Shops gekauft wurden.
    Es sind also weder Plagiate, noch werden Markenrechte verletzt.
    Die Einschränkung zum Weiterverkauf werden nur durch die besagten AGB ausgesprochen. Ich hoffe natürlich weiterhin, dass dies den rein privaten Weiterverkauf nicht einschränken kann.

    Grüße Stefan

  11. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: AGB verbieten Weiterverkauf
    Solange Du Dich damit nicht eindeckst, um die Teile dann z.B. bei eBay für mehr Geld zu verhöckern, ist das auch kein Problem. Aber solltest Du Dich eindecken, dann ist das geschäftsmäßiges Handeln und das darf eingeschränkt werden. Die Betonung liegt hier auf "geschäftsmäßig" und nicht auf "geschäftlich". Geschäftsmäßiges Handeln ist auch Privatbürgern nach den AGB rechtsgültig untersagt.
    Geändert von mumpel (25.02.2014 um 12:05 Uhr)

  12. Wackeldackel
    Wackeldackel ist offline
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    Standard AW: AGB verbieten Weiterverkauf
    Es handelt sich nur um Klamotten im normalen Rahmen (ca. 5-8 Teile) und in einer Größe, die ich aus verschiedenen Gründen wieder verkaufen möchte.
    Geschäft mache ich da bestimmt keines, da man vielleicht so ca. 60% vom Neupreis erzielen kann, wenn´s gut läuft.
    Grüße Stefan
    Geändert von Wackeldackel (25.02.2014 um 13:50 Uhr)

  13. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: AGB verbieten Weiterverkauf
    Na also. Da wird es auch keine Probleme geben.

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