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Verantwortlichkeit des Web******ers bei Impressumsangaben etc.

  1. orange83
    orange83 ist offline
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    Standard Verantwortlichkeit des Web******ers bei Impressumsangaben etc.
    Hallo zusammen,

    so viele Themen es zu diesem Sachverhalt auch geben mag, so unterschiedlich sind leider auch die Aussagen dazu.

    Konkretes Beispiel:
    Ein Web******er erstellt für einen Auftraggeber eine Webseite und damit auch ein nach bestem Wissen und Gewissen formuliertes Impressum.
    Nun wird der Webseitenbereiber (in dem Fall also der Auftraggeber) aufgrund eines unvollständigen Impressums abgemahnt, dieser verweist direkt auf den Web******er, von dem er die Hinterlegung rechtssicherer Inhalte erwartet hätte.

    Meine Fragen dazu:
    - Reichen die Angaben unter "Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV" (hier wird der Auftraggeber genannt) aus, um den Web******er aus der Verantwortlichkeit bei Unvollständigkeiten rauszunehmen?
    - Wie kann sich ein Web******er generell absichern? Muss hierzu ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Web******er als Regelung bestehen oder reicht ggf. ein entsprechender Haftungshinweis im Impressum (z.B. dass der Web******er für die Angaben nicht haftet)?

    Danke vorab für alle Antworten!

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verantwortlichkeit des Web******ers bei Impressumsangaben etc.
    Rechtlich verantwortlich für eine Website ist deren Betreiber. Der medienrechtlich Verantwortliche muß im Impressum genannt werden, es kann nur eine natürliche, volljährige und voll geschäftsfähige Person sein.

    Der Web******er hat mit der medienrechtlichen Verantwortung für eine Seite, die er gestaltet, überhaupt nichts zu tun. Der Web******er kann allerdings dem Seitenbetreiber gegenüber regresspflichtig werden, wenn er z.B. ohne Wissen des Betreibers widerrechtlich urheberrechtlich geschütztes Material (Fotos, Texte usw.) verwendet.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  3. orange83
    orange83 ist offline
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    Standard AW: Verantwortlichkeit des Web******ers bei Impressumsangaben etc.
    Herzlichen Dank für die Antwort!

    Ist die Personenangabe unter "Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV" auch die medienrechtliche verantwortliche Person oder muss das gesondert ausgeführt werden?

    Heißt das somit also auch: Wenn im Rechtsfall der Auftraggeber auf den Web******er verweist bzw. die Haftungspflicht bei diesem sieht, weil er ein vollständiges & rechtssicheres Impressum im Rahmen der Umsetzung erwartet hat, dann ist der Web******er trotzdem "fein raus"? Es soll ja immerhin laut Forenberichten Fälle geben, bei denen der Anwalt des Auftraggebers versucht haben soll, die Verantwortlichkeit für die Unvollständigkeit des Impressums auf den Web******er geschoben zu haben.

    Hier wäre also interessant zu wissen wie sich der Web******er im Vorfeld einer evtl. Verletzung / Verstoßes schützen kann z.B. durch einen Vertrag etc.?

    Danke!

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verantwortlichkeit des Web******ers bei Impressumsangaben etc.
    Zitat Zitat von orange83 Beitrag anzeigen
    Ist die Personenangabe unter "Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV" auch die medienrechtliche verantwortliche Person oder muss das gesondert ausgeführt werden?
    §55 RStV und §5 TMG bestimmen, wann eine Website ein Impressum braucht und daß im Impressum der Verantwortliche bzw. die Verantwortlichen für die Website genannt werden müssen. Wer für die Website verantwortlich ist, ist es straf-, zivil-, urheber-, marken-, wettbewerbsrechtlich usw. Eben: rechtlich verantwortlich.

    Heißt das somit also auch: Wenn im Rechtsfall der Auftraggeber auf den Web******er verweist bzw. die Haftungspflicht bei diesem sieht, weil er ein vollständiges & rechtssicheres Impressum im Rahmen der Umsetzung erwartet hat, dann ist der Web******er trotzdem "fein raus"?
    Verantwortlich ist der, der im Impressum als Verantwortlicher genannt wird. Derjenige, der dort genannt wird, kann seine Verantwortung nicht weiterschieben. Strafrechtlich können nur natürliche Personen verantwortlich sein, zivilrechtlich können auch juristische Personen in Regress genommen werden, ein Unternehmen als Betreiber einer Website würde zivilrechtlich für Verstöße auf dieser Website in Anspruch genommen werden können. (Der Betreiber einer Website und der medienrechtlich Verantwortliche für die Website sind nicht zwangsläufig identisch, genausowenig wie dies z.B. bei einer Zeitung der Fall ist - Betreiber ist z.B. der Verlag, medienrechtlich verantwortlich der Chefredakteur.)
    Es soll ja immerhin laut Forenberichten Fälle geben, bei denen der Anwalt des Auftraggebers versucht haben soll, die Verantwortlichkeit für die Unvollständigkeit des Impressums auf den Web******er geschoben zu haben.
    Ein Web******er schuldet genau das, was er im Vertrag über seine Dienstleistung seine Kunden zugesichert hat. Wenn der Web******er eine rechtlich einwandfreie Website zusichert, muß er eine solche liefern. Eine Rechtsberatung ist in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten, eine solche darf der Web******er ohnehin nicht für seine Kunden leisten.

    Hier wäre also interessant zu wissen wie sich der Web******er im Vorfeld einer evtl. Verletzung / Verstoßes schützen kann z.B. durch einen Vertrag etc.?
    Der Web******er haftet genau für das, für das er nun mal rechtlich haftet. Wie weit er wirksame Haftungsausschlüsse vereinbaren kann, hängt vom Einzelfall ab. Eine Beratung durch einen in Bezug auf Medienrecht kundigen Rechtsanwalt ist an dieser Stelle unerlässlich, alles andere wäre eine Kamikaze-Aktion.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  5. orange83
    orange83 ist offline
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    Standard AW: Verantwortlichkeit des Web******ers bei Impressumsangaben etc.
    Vielen Dank für die mehr als ausführliche Antwort, das hilft mir weiter!

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