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Frage zur inhaltlichen Verantwortlichkeit

  1. habmalnefrage
    habmalnefrage ist offline
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    Frage Frage zur inhaltlichen Verantwortlichkeit
    Ausgangslage:
    Eine Firma betreibt ein redaktionelles Onlineportal.

    1. Frage:
    Wer kann/muss nach § 55 Abs. 2 RStV als inhaltlich Verantwortlicher im Impressum benannt werden? Die Firma selbst nebst Vertretungsberechtigten oder der verantwortliche Redakteur (Angestellter)?

    2. Frage:
    Macht es einen Unterschied für den angestellten Redakteur, wenn er im Impressum einfach nur namentlich als Redakteur oder er als inhaltlich Verantwortlicher nach § 55 Abs. 2 RStV genannt wird?

    Wenn das einen Unterschied macht: Worin liegt dieser und was sind die möglichen juristischen Folgen, wenn er dort angegeben ist?

    Danke im voraus....

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Frage zur inhaltlichen Verantwortlichkeit
    Zitat Zitat von habmalnefrage Beitrag anzeigen
    1. Frage:
    Wer kann/muss nach § 55 Abs. 2 RStV als inhaltlich Verantwortlicher im Impressum benannt werden?
    Der medienrechtlich Verantwortliche...

    Der muß volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

    Die Firma selbst nebst Vertretungsberechtigten oder der verantwortliche Redakteur (Angestellter)?
    Medienrechtliche Verantwortliche können nur natürliche Personen sein, u.a. weil es sich auch um eine strafrechtliche Verantwortlichkeit handelt.

    Macht es einen Unterschied für den angestellten Redakteur, wenn er im Impressum einfach nur namentlich als Redakteur oder er als inhaltlich Verantwortlicher nach § 55 Abs. 2 RStV genannt wird?
    Selbstverständlich. Ein Redakteur ist nicht presse- oder medienrechtlich verantwortlich, wenn das nicht extra erwähnt wird. Nicht extra erwähnt werden muß es bei Chefredakteuren, Ressortleitern und Anzeigenleitern - bei denen wird immer eine medien/presse-rechtliche Verantwortlichkeit unterstellt. (Manche Zeitungen z.B. nennen alle Redakteure im Impressum. Andere nur die Ressortleiter. Wieder andere nur die medienrechtlich Verantwortlichen.)

    Wenn das einen Unterschied macht: Worin liegt dieser und was sind die möglichen juristischen Folgen, wenn er dort angegeben ist?
    In der Verantwortlichkeit bzw. Nicht-Verantwortlichkeit.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  3. habmalnefrage
    habmalnefrage ist offline
    Neuer Benutzer
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    Standard AW: Frage zur inhaltlichen Verantwortlichkeit
    Vielen dank für die schnellen Antworten...

    Das hilft mir weiter.

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