Veröffentlichen von amtlichen Prüfungsfragen

[Dori]

Hallo Forum,

Das Land Niedersachsen hat im Juli 2013 eine Prüfung für Besitzer von Hunden eingeführt. Als Neu-Hundebesitzer bin ich persönlich betroffen und habe nach einem Online-Test für die theoretische Prüfung gesucht. Es gibt zwar ein paar Seiten, die Fragen sind aber meist veraltet oder zum Üben mit mobilen Geräten ungeeignet.

Das Niedersächsische Ministerium hat lediglich ein paar Testfragen veröffentlicht. Im Internet kursieren diverse weitere Sammlungen mit Fragen und Antworten, einige offizielle und diverse auf privaten Homepages.

Das hat mich auf die Idee gebracht, selber eine Internetseite mit Übungsfragen bzw. einen interaktiven Test anzubieten. Das ganze optimiert für mobile Geräte und später vieleicht eine Version für die App-Stores.

Leider ist mir völlig unklar ob ich die amtlichen Fragen und Antworten hierfür benutzen darf. Eine Anfrage an das Ministerium blieb unbeantwortet.

Konkret habe ich folgende Fragen:

- Darf man amtliche Fragen/Antworten im Internet veröffentlichen?
- Wird rechtlich unterschieden ob die Veröffentlichung komerziell oder frei ist?
- Hilft es, wenn man die Fragen/Antworten umformuliert?

[TomRohwer]

Interessante Frage...

§ 5 UrhG Amtliche Werke

(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.
(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.

§5 UrhG greift also eher nicht - weil es sich bei den Prüfungsfragen weder um "Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen" handelt noch die Prüfungsfragen "im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind".

Dann bleibt die Frage, ob die Prüfungsfragen bzw. die Zusammenstellung der Prüfungsfragen ausreichend "Schöpfungshöhe" besitzen, um überhaupt urheberrechtlich geschützt zu sein.

Was m.E. definitiv zulässig ist: die Fragen inhaltlich wiedergeben. Also zeigen: wonach wird gefragt.

Also nicht:

"Sie gehen mit Ihrem Hund auf einem öffentlichen Gehweg spazieren. Plötzlich macht der Hund einen Haufen. Kreuzen Sie die richtige Lösung a, b, c oder d an:

a) Sie sind verpflichtet, den Haufen aufzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

b) Sie können den Haufen liegen lassen, weil für die Beseitigung die Stadtreinigung zuständig ist.

c) Sie müssen den Haufen mit vier orangen Warnflaggen von allen Seiten deutlich markieren, damit andere Passanten nicht versehentlich hineintreten.

d) Sie rufen die Feuerwehr, die den Haufen entfernt und die Stelle mit Sägemehl abstreut."

Sondern:

"In der Prüfung wird gefragt nach den Pflichten des Hundehalters in Hinblick auf Kothaufen, die der Hund auf öffentlichen Gehwegen hinterlässt.

Die Pflichten sind wie folgt..."

[Dori]

Hallo Tom,

vielen Dank für die ausführliche und informative Antwort und vor allem für das Fallbeispiel (Habe selten so gelacht - LOL - ROFL)
Wenn ich das Projekt starte werd ich deine Frage und die Antworten auf jeden Fall mit aufnehmen (hoffe du verklagst mich nicht auf Urheberrecht ).

Wenn ich deine Antwort richtig verstehe, kann ich die vom Ministerium bereits veröffentlichten Fragen und Antworten direkt wiedergeben, da diese "im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind". Sie sind ja auf der HP des Ministerium als PDF-Download frei verfügbar.

Alle anderen müssten nach deinem Beispiel umformulieren werden, so das es sich um eine inhaltliche Wiedergabe handelt.

Mir ist noch nicht ganz klar, ob ich nur noch die eine richtige Antwort angeben darf oder auch die 3 Falschen.
Im ersten Fall könnte ich sie dann nicht mehr für einen Übungs-Quiz nutzen, sondern nur noch als Lösungsbuch.

[Elradon]

Spontan erinnert mich das an die Hinweise auf Blitzerstandorte, die gefahrenrechtlich untersagt werden können. Möglicherweise könnte so eine Ordnungsverfügung auch hier eingesetzt werden...

[TomRohwer]

Spontan erinnert mich das an die Hinweise auf Blitzerstandorte, die gefahrenrechtlich untersagt werden können. Möglicherweise könnte so eine Ordnungsverfügung auch hier eingesetzt werden...

Das wird bei "Prüfungsfragen" m.E. aber nicht funktionieren.