Unberechtigte Betrugsanzeige

[dako1985]

Lieber Forengemeinde,

ein zuverlässiger Onlineshophändler hat eine Ware mit einer Lieferzeit von 20 Tagen im Angebot. Kunde Y. tätigt einen Kauf dieser Ware und bezahlt per Vorrauskasse. Die Ware wird am 18. Tag nach Bestelldatum an den Kunden versandt und auch nachweislich zugestellt. Ohne vorherige Kontaktaufnahme des Käufers trifft eim Verkäufer ca. einen Monat später eine Betrugsanzeige des Käufers ein, bzgl. des Nicherhaltes der Ware. Erstattungsdatum 14 Tagen nach Kaufdatum.


Welche straf- und zivilrechtlichen Mittel stehen dem Händler in diesem Fall zur Verfügung, um den Kunden "zurecht"zuweisen?

Vielen Dank für die Antworten!

[mumpel]

Hallo!

Der Händler hat mit dem Versenden der Ware seine Pflichten erfüllt. Das Risiko trägt der Kunde. Und da der Händler den Empfang nachweisen kann muss er sich keine Gedanken machen. Der Kunde muss sich zwecks Durchsetzung seiner Rechte an das Versandunternehmen wenden. Der Händler sollte diese Angelegenheit seiner Rechtsabteilung bzw. seinem Rechtsanwalt übergeben.

Gruß, René

[TomRohwer]

Der Händler hat mit dem Versenden der Ware seine Pflichten erfüllt.

Nein, durchaus nicht.

Beim "Verbrauchsgüterkauf" trägt der Versender das gesamte "Transportrisiko" bis zur Übergabe an den Käufer - er muß nachweisen, daß die Ware beim Käufer angekommen ist. Dabei handelt es sich nach § 474 Abs. 1 BGB um den Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher bei einem Unternehmer. Ein Verbrauchsgüterkauf ist also das typische Geschäft mit einem Verbraucher. In einem solchen Fall gilt die Vorschrift zur Gefahrtragung nach § 447 BGB nicht, wie § 475 BGB bestimmt. Bei einem Verbrauchsgüterkauft trägt daher immer der Unternehmer das Transportrisiko und damit die Haftung für Transportschäden oder den Untergang der Ware.

Das Risiko trägt der Kunde.

Nein, tut er nicht.

Und da der Händler den Empfang nachweisen kann muss er sich keine Gedanken machen.

Das ist der Knackpunkt.

Kann der Verkäufer nachweisen, daß die Ware beim Käufer angekommen ist, hat er seine Pflichten erfüllt. Kann er das nicht, haftet er.

Der Kunde muss sich zwecks Durchsetzung seiner Rechte an das Versandunternehmen wenden.

Nein, das muß er eben als Verbraucher nicht.

Desweiteren ist die Fallbeschreibung völlig unklar.

Ohne vorherige Kontaktaufnahme des Käufers trifft eim Verkäufer ca. einen Monat später eine Betrugsanzeige des Käufers ein, bzgl. des Nicherhaltes der Ware.

Was soll hier "Betrugsanzeige" bedeuten, und wo geht sie ein? Bei der Polizei? Bei der Staatsanwaltschaft?

Soweit man es aus der Beschreibung entnehmen kann, meint der Verkäufer (Unternehmer), daß die Ware fristgerecht beim Kunden angekommen sei und er dies auch belegen könne. Ca. einen Monat später passiert nun was bitte?

Strafanzeige des Kunden gegen den Verkäufer? Reklamation des Kunden beim Verkäufer? Bitte mal eine vollständige Beschreibung der wesentlichen Fakten.

Welche straf- und zivilrechtlichen Mittel stehen dem Händler in diesem Fall zur Verfügung, um den Kunden "zurecht"zuweisen?

Wenn der Kunde wider besseres Wissen eine Strafanzeige gegen den Händler macht, macht er sich seinerseits strafbar.

Alles andere ist zunächst mal nichts weiter als eine ggf. zivilrechtliche Auseinandersetzung um die Erfüllung bzw. Nichterfüllung eines Kaufvertrags für einen Verbrauchsgüterkauf.

Da kann man niemanden "zurechtweisen".

[mumpel]

Nein, durchaus nicht

Womit habe ich das nur verwechselt?

[dako1985]

Zunächst einmal danke für die beisherigen Antworten!

Durch den Paketlebenslauf ist in diesem Fall lückenlos nachweisbar, dass die Annahme der Ware durch die Ehegattin des Käufers innerhalb der beim Kauf akzeptierten Lieferfrist stattgefunden hat (17.Tag). Die Strafanzeige wurde durch den Käufer jedoch schon vor diesem Tage (12. Tag nach Bestellung) bei der zuständigen Polizeibehörde seitens des Käufers aufgegeben, ohne die bei Abschluss des Kaufvertrages angegebene Lieferzeit abzuwarten.

Nun die konkrete Frage:

Handelt es sich hierbei um einen Straftatbestand seitens des Käufers? Wenn ja um welchen?

Vielen Dank!

[mumpel]

Eine falsche Beschuldigung könnte sein. Kann mir aber nicht vorstellen dass hier ein Strafverfahren eingeleitet wird. Ob dem Anzeigeerstatter Kosten auferlegt werden bleibt abzuwarten. Es sei denn er Angezeigte erstattet seinerseits Anzeige wegen falscher Verdächtigung/Beschuldigung.

Aber möglicherweise wird sich der Onlinehändler überlegen ob er noch weiterhin mit dem Kunden zu tun haben möchte.

Mal davon abgesehen hätte der Kunde den Händler erst einmal in Verzug setzen müssen. So wäre es richtig gewesen.

[TomRohwer]

Durch den Paketlebenslauf ist in diesem Fall lückenlos nachweisbar, dass die Annahme der Ware durch die Ehegattin des Käufers innerhalb der beim Kauf akzeptierten Lieferfrist stattgefunden hat (17.Tag). Die Strafanzeige wurde durch den Käufer jedoch schon vor diesem Tage (12. Tag nach Bestellung) bei der zuständigen Polizeibehörde seitens des Käufers aufgegeben, ohne die bei Abschluss des Kaufvertrages angegebene Lieferzeit abzuwarten.

Nun die konkrete Frage:

Handelt es sich hierbei um einen Straftatbestand seitens des Käufers?

Nein. Ist für mich nicht zu erkennen. Davon abgesehen wird es ja auch zu nichts führen. Der Verkäufer wird ggf. der StA eine Kopie der Versandunterlagen zukommen lassen, und die StA wird darauf überhaupt kein Verfahren einleiten.

[ReubenE42]

Joa schade für den Käufer ....da hat er wohl falsch gehandelt. Wie schon oben in einem Post erwähnt, hat der Händler mit der nachweislichen Zustellung all seine Pflichten erfüllt!!