Ausschluss des Widerrufsrecht im Online-Handel weil B-Ware

[elke.stampehl]

Hallo Zusammen!

Ich möchte in einem Online-Shop Schuhe kaufen. Der Händler ist gleichzeitig der Hersteller der Schuhe und hat seinen Sitz in DE. Er biete die Schuhe auch B-Ware an. Diese wird wie folgt beschrieben:

"Retourensendung von Kunden
ohne Verkaufskarton
Fehldrucke bei Farben
Qualitätseinschränkungen (Verarbeitung von Gummi und Sohle welche eine längere funktionelle Tragedauer einschränken können)
Klebereste an Stiefeln
Schnitt unterschiedlich
Vorführmodelle

Nur Damenmodelle in den Größen 37 - 42
Die Stiefel werden nach dem Zufallsprinzip gepackt. Sortenrein entweder halbhoch oder hoch. Im Bestellpunkt Kommentar können Sie Ihre Größenangaben zusenden z.B. Gr. 39 und 40
Farbenwünsche können zwar abgegeben werden - je nach Verfügbarkeit werden diese berücksichtigt - Sie haben jedoch darauf keinerlei Anspruch auf Erfüllung"

so weit so gut. aber dann geht es weiter:

"Ware, welche als 2. Wahl als auch Ware mit funktionellen Fehlern, sowie mit geminderter Qualität sind vom Umtausch, Rücksendung, Wideruf und der gesetzlichen Gewährleistung ausgeschlossen, soweit der Kunde dies durch Kauf akzeptiert (AGB'S) und bestätigt. Eine Umkehrung der Ware ist ausgeschlossen wenn der Kunde über die Mängel ausreichend informiert wurde."

ist das zulässig? kann mir der onlinehändler einfach so das widerrufsrecht verweigern? es handelt sich ja weder um personalisierte ware, sonderanfertigungen oder verderbliche ware.

versteht mich bitte nicht falsch, ich möchte diese schuhe wirklich kaufen und habe keinerlei probleme mit den beschriebenen qualitätsmängeln. dennoch sind es schuhe und die passen unter umständen nicht.

danke.
gruß, elke

[Elradon]

Mir fällt keine Norm ein, die diesen Ausschluss rechtfertigen würde. Gleiches gilt für das Gewährleistungsrecht. (Was nicht heißen soll, dass man B-Ware kauft und dann einen Anspruch auf neue Ware erhält). Ich halte die ganze Klausel für unwirksam.

[elke.stampehl]

Das deckt sich auch mit meinem rechtsverständnis was mich zögern lässt ist die Formulierung, dass ich mit meinem kauf die geänderten Bedingungen akzeptiere. Irgendeine Idee dazu?

[Elradon]

Du kannst zB in § 475 BGB schauen, dort steht, dass sich ein Unternehmer nicht berufen darf. Das umfasst also explizit, dass du mit dem Unternehmer etwas anderes vereinbart hast. Genau so gibt es gesetztliche Regeln, von denen durch Parteivereinbarung nicht abgewichen werden kann. Für Allgemeine Geschäftsbedingungen gibt es die AGB-Inhaltskontrolle in § 305 ff BGB.