Widerrufsrecht verweigert

[frabe]

Hallo,
ich würde mich sehr freuen, wenn es eine Beurteilung folgender Situation gibt.

Ein Privatmann bestellt bei einem Onlineshop einen Artikel im Wert von über 100€. Der Privatmann lässt die Ware als Versand- und Rechnungsadresse an seine Arbeitsstelle schicken. Die Adresse ist wie folgt aufgebaut:
Firmenname
Kundenname persönlich
Firmenadresse.

Als Mailadresse gibt der Privatman seine private Emiladresse an.

Einen Tag später mailt der Privatmann den Versandhändler an und widerruft die Bestellung. Der Versandhändler verweigert die Rücknahme mit der Begründung, das ein Widerrufsrecht nicht für Firmen gilt und der Artikel unter der Firmenanschrift bestellt wurde. Der Privatmann stellt die Sachlage klar und erklärt, das es sich um einen Privatkauf gehandelt hat. Der Versandhändler verweigert weiterhin dss Widerrufsrecht und fordert bei Annahmeverweigerung 15€ Bearbeitungs- und Rücksendegebühr. Der Privatmann erläutert der Geschäftsleitung in einer weiteren Mail nochmals den Sachverhalt, bittet um kundenfreundliche Lösung und fragt nach ob er die Ware annahmeverweigern oder zur späteren Rücknahme annehmen soll. Nachdem keine Antwort kommt, verweigert der Privatkunde die Annahme und informiert den Versender. Kurz darauf meldet sich der Versender und kündigt Kosten für Handling, Versand und Rücksendung an. Die Rücknahme des Artikels wird weiter verweigert.

Dazu folgende Fragen:
Muss sich der Privatmann auf jeden Fall als Unternehmen behandeln lassen?
Hat der Privatmann, auch wenn die erste Frage mit ja beantwortet wird, ein Widerrufsrecht?
Hat der Versender das Recht Kosten nach seinem Gutdünken anzusetzen und muss er bei einer Zahlung dieser Kosten den Artikel zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten?
Muss der Privatmann den Artikel letztendlich annehmen und die nochmaligen Versandkosten und Handlingskosten tragen?

Ich freue mich auf interessante Beiträge

Danke

[Michal]

EDIT: Sorry, habe es überlesen, dass sowohl die Rechnungsadresse als auch die Lieferadresse an eine Firma ging.

Vielleicht hilft das hier weiter: [URL="http://www.shopbetreiber-blog.de/2006/05/10/widerrufsrecht-private-oder-gewerbliche-bestellung/"]www.shopbetreiber-blog.de[/URL]

[frabe]

Danke für den Tip.

Noch eine Zusatzinfo. Die AGBs des Versandhändlers beinhalten folgende Klausel:

"Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann"


Es stellt sich aus meiner Sicht daher die Frage:
Muss sich der Privatmann als Unternehmen behandeln lassen, weil er bei der Versand- und Rechnungsanschrift das Unternehmen an erster Stelle genannt hat oder steht dem Privatmann nach Richtigstellung gegenüber dem Versender das Widerrufsrecht eines privaten Verbrauchers zu?

Bei dem Artikel handelt es sich um ein Satmessgerät. Das Unternehmen, bei dem der Privatmann beschäftigt ist, ist aus einer völlig anderen Branche.

[Michal]

Anhand des letzten Satzes würde ich sagen, dass er als Privatperson bestellt hat.

"Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt."

[Elradon]

Dem stimme ich zu. Auch aus dem Hintergrund der Regelung (Verbraucherschutz) heraus, muss man sagen, dass die Empfängeradresse keine andere Beurteilung der Verbrauchereigenschaft zulassen kann. Andererseits wäre es so natürlich leicht möglich, dass Angestellte für das Unternehmen bestellen und so ein Widerrufsrecht für Unternehmen etablieren.

Dass die Rechnungsadresse nicht auf die private Adresse geht, deutet jedenfalls darauf hin, dass der Vertrag für das Unternehmen geschlossen wurde. Im Gegensatz zu der privaten Adresse.

Ist die bestellte Sache in einem Unternehmen überhaupt nutzbar?

[frabe]

...
Dass die Rechnungsadresse nicht auf die private Adresse geht, deutet jedenfalls darauf hin, dass der Vertrag für das Unternehmen geschlossen wurde. Im Gegensatz zu der privaten Adresse.

Ist die bestellte Sache in einem Unternehmen überhaupt nutzbar?

Im Betrieb, unter dessen Adresse der Privatmann bestellt hat, ist das bestellte Teil nicht nutzbar und gehört auch dort nicht zum Sortiment.

EDIT: Zitat eingefügt, da der Beitrag durch Seitenwechsel nicht direkt unter dem vorherigen Beitrag steht.

[frabe]

Ich bitte nochmal um Meinungen.

Wie wäre der Sachverhalt zu bewerten, wenn der Verkäufer im letzten Kontakt auf Abnahme besteht, den annahmeverweigerten Artikel und das Geld vereinnahmt hat und dann nicht mehr reagiert?

Man könnte vermuten, dass der Verkäufer davon ausgeht, dass der Privatmann wegen 135€ keine Rechtsmittel einlegt. Diese Vermutung wird durch Bewertungen auf Amazon über den Verkäufer gestärkt.

Gäbe es in Anbetracht der geringen Höhe des Streitwertes eine Handlungsempfehlung?

[Elradon]

Ich hoffe der Link geht; gerade gefunden: http://www.heise.de/ct/meldung/BGH-Widerrufsrecht-auch-bei-Warenlieferung-an-den-Arbeitsplatz-807728.html - ich finde, da drängt sich die Empfehlung fast schon auf. Ein Bekannter läuft grad eifrig 5 € hinterher. Weniger wegen dem Geld, sondern weil er sich bei der ganzen Sache verklappst vorkommt. Ich unterstütze das.

[frabe]

Vielen Dank, aber der Link geht leider nicht. Es wäre nett, wenn Sie den Link nochmal komplett einstellen.

Danke

[Elradon]

Habs editiert. Sah zeitweise anders aus.

[frabe]

Herzlichen Dank für den Link.

[TomRohwer]

Es stellt sich aus meiner Sicht daher die Frage:
Muss sich der Privatmann als Unternehmen behandeln lassen, weil er bei der Versand- und Rechnungsanschrift das Unternehmen an erster Stelle genannt hat

Meines Erachtens: ja.

oder steht dem Privatmann nach Richtigstellung gegenüber dem Versender das Widerrufsrecht eines privaten Verbrauchers zu?

Meines Erachtens: nein.

Bei dem Artikel handelt es sich um ein Satmessgerät. Das Unternehmen, bei dem der Privatmann beschäftigt ist, ist aus einer völlig anderen Branche.

Das ist m.E. unerheblich.

Wer unter dem Firmennamen eines Unternehmens etwas bestellt (warum macht man als Privatkunde sowas?) wird sich als Unternehmer behandeln lassen müssen. Alles andere würde dem Mißbrauch von Verbraucherschutzvorschriften, die nun mal explizit nicht für Unternehmer da sind, Vorschub leisten.

Es steht dem Betroffenen natürlich frei, sein Glück vor Gericht zu versuchen. Ich sehe hier nicht zwangsläufig die Vergleichbarkeit zur verlinkten BGH-Entscheidung, dort ging es um eine Rechtsanwältin, die ihre Kanzleiadresse nutzte - hier geht es um die Nutzung der Firmenanschrift eines Unternehmens. In dem Fall ist es wesentlich naheliegender, daß der Händler davon ausgehen durfte, daß es sich um eine Bestellung des Unternehmens handelte.

Man müsste allerdings mal ganz genau gucken, wie Rechnungs- und Lieferanschrift gestaltet waren:

Meier & Schulze GmbH
Herrn Frank Mustermann
Schröderstraße 1

12345 Zutzenhausen

oder

Herrn Frank Mustermann
c/o Meier & Schulze GmbH
Schröderstraße 1

12345 Zutzenhausen

In letzterem Fall muß dem Händler klar sein, daß sein Kunde Herr Frank Mustermann ist und dieser nur - "c/o" (care of) - die Postanschrift des Unternehmens nutzt, um eine Sendung bequem empfangen zu können.

In ersterem Fall kann und muß der Händler m.E. davon ausgehen, daß Frank Mustermann als Vertreter bzw. Handelsgehilfe der Meier & Schulze GmbH eine Bestellung tätigt.

[Elradon]

Dafür wird es einen einfachen Grund geben. Die meisten Pakete werden (gefühlt) vormittags ausgeliefert. Da ist aber der Arbeitnehmer nicht zu Hause. Niemand hat Lust nach der Arbeit noch zur Post zu fahren, sich dort eine längere Zeit anzustellen und dann das Paket selbst zu transportieren. Daher einfacher: Lieferung an die Arbeitsstelle. Der Fehler war hier ja letztlich, dass die Rechnung auch auf den Arbeitgeber ausgestellt wurde...

Letztlich hast du mit dem Argument des Missbrauchs völlig recht. Aber auf anderer Seite steht der Verbraucherschutz, der ja immer sehr hoch gehalten wird. Zudem knüpft das Gesetz rein an den Verbraucher-Begriff an. Und schließlich: "Was würde das für den armen, naive Verbraucher bedeuten, wenn ihm jetzt auf einmal kein Widerrufsrecht zusteht, und da wurde er ja nicht mal darauf hingewiesen"

[frabe]

Genau das ist der Grund. Der Verbraucher ist jeden Tag 10 oder mehr Stunden zu Hause nicht erreichbar und lässt deshalb seit vielen Jahren alle Pakete an die Firma schicken. Hierbei hat es noch nie ein Problem mit dem Widerrufsrecht gegeben.

Die Liefer- und Rechnungsadresse des Käufers war wie folgt gestaltet:
Firmenname
Vorname, Name mit Zusatz persönlich
Firmenadresse

[MeisterJuergen]

Hallo an alle,

unabhängig vom wahren Fall stellt sich ja meiner Meinung nach noch diese Frage;

WARUM wird hier überhaupt getritten? WENN ein Kunde eine Ware nicht mehr haben möchte, dann soll doch bitte der Unternehmer diese Ware - zumal hier ja nichtmal gebraucht - einfach zurück nehmen.

Und alles ist gut.

Aber nein, es wird munter rumgestritten, nur um zu sehen, WER WOHL RECHT hat (in den Augen der Richter/innen).

[Elradon]

Es geht dabei schon um mehr. Es geht um die Hin- und Rücksendekosten zunächst. Die fallen regelm. beim Unternehmer an und dieser muss die aus den Gewinnen bezahlen, die er wo anders eingefahren hat. Außerdem können Kunden die Ware testen. Da kommt neben kompletter Neuverpackung auch ggf. eine kleine Reinigung hinzu. Außerdem kann es sein, dass man die Ware nicht mehr als neu verkaufen kann, wodurch wieder weniger Einnahme erzielt werden können. Du darfst das nicht nur aus der Sicht des Kunden betrachten.

[TomRohwer]

Genau das ist der Grund. Der Verbraucher ist jeden Tag 10 oder mehr Stunden zu Hause nicht erreichbar

Dafür gibt es Packstationen, Nachbarn und die Möglichkeit, die Pakete bei der Post abzuholen.

Die Liefer- und Rechnungsadresse des Käufers war wie folgt gestaltet:
Firmenname
Vorname, Name mit Zusatz persönlich
Firmenadresse

Damit ist m.E. völlig eindeutig, daß das Unternehmen der Besteller ist, und nicht der Angestellte.

Das wird übrigens auch postalisch so gesehen - es gibt nämlich durchaus postalisch verbindliche Regeln, wie eine c/o-Adresse oder eine "zu Händen"-Adresse zu handhaben ist usw.

Das "persönlich" ändert daran nichts, es bedeutet nur, daß innerhalb des Unternehmens eine Zustellung direkt an den einzelnen Mitarbeiter erfolgen soll.

Für die Post ist dieses "persönlich" übrigens völlig unverbindlich, es ist nur ein Hinweis an die Empfänger, wie nach dem Empfang weiter mit der Sendung verfahren werden soll.

Soll sichergestellt werden, daß nur Person X die Sendung ausgehändigt bekommt, so muß sie als "eigenhändig" verschickt werden - das kostet dann allerdings extra. Und dann bekommt ein Dritter die Sendung auch nicht mit einer einfachen Abholvollmacht, dann muß vorher bei der Post eine Vollmacht hinterlegt werden, die ausdrücklich auch als "eigenhändig" gekennzeichnete Sendungen umfasst.

Es gibt seit weit über 100 Jahren eine klare Regelung, wie Postsendungen zu beschriften sind, wenn ein Empfänger X sie unter der Anschrift eines Adress-Inhabers Y empfangen möchte.

Das Zauberwort heißt: c/o. "Care of". Das bedeutet anders als manchmal angenommen nicht "zu Händen von", sondern vielmehr das genaue Gegenteil davon.

...........................

Nochmal zur Verdeutlichung, in Zeiten von E-Mail und Handy scheint sich ja kaum noch jemand mit dem Versand von Postsendungen auszukennen...

Herrn
Hans Meier
c/o Schulze GmbH
Schmidtstraße 1
12345 Zutzenhausen

bedeutet: Empfänger der Sendung ist Hans Meier. Die Sendung soll zugestellt werden an die Schulze GmbH in der Schmidtstraße 1, welche die "Sorge" ("care") für die Sendung übernimmt und sie an Herrn Meier weiterleitet. So schickt man z.B. Briefe und Pakete an Menschen, die in einem Hotel wohnen, oder an Seeleute, die die Sendung über einen Schiffsmakler im nächsten Hafen erhalten sollen.

Schulze GmbH
zu Händen
Herrn Hans Meier
Schmidtstraße 1
12345 Zutzenhausen

bedeutet: Empfänger der Sendung ist die Schulze GmbH. Innerhalb der Schulze GmbH (z.B. durch die Poststelle) soll die Sendung an Herrn Meier gegeben werden, der organisatorisch für die Sendung zuständig ist. (Genauso könnte statt "zu Händen Herrn Hans Meier" dort auch stehen "Reklamationsabteilung" - dann wäre klar, daß die Sendung innerhalb der Schulze GmbH in diese Abteilung soll.

Der Unterschied zwischen den beiden Adress-Konstruktionen ist auch strafrechtlich ganz erheblich.


Wenn eine Sendung adressiert ist an

Herrn
Hans Meier
c/o Schulze GmbH
Schmidtstraße 1
12345 Zutzenhausen

und in der Schulze GmbH öffnet der Mitarbeiter der Poststelle diesen Brief, dann macht er sich strafbar, weil er das Briefgeheimnis verletzt. (§202 StGB; "Wer unbefugt (...) einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet (...) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." Und dieser Brief ist nun mal eindeutig und unzweifelhaft an Hans Meier adressiert, und nicht an die Schulze GmbH.

Ist dagegen die Sendung adressiert an

Schulze GmbH
zu Händen
Herrn Hans Meier
Schmidtstraße 1
12345 Zutzenhausen

dann darf jeder Mitarbeiter der Schulze GmbH, der vom Unternehmen autorisiert wurde die an das Unternehmen gerichtete Post zu öffnen, diesen Brief auch aufmachen. Zum Beispiel, weil Herr Meier gerade in Urlaub ist, oder krank, oder nicht mehr bei der Schulze GmbH arbeitet. Oder auch einfach nur aus dem Grund, daß der Absender zwar annimmt, Hans Meier sei bei Schulze GmbH zuständig für die Bearbeitung seiner Sendung, das Unternehmen das aber nun mal anders organisiert hat.

"Autorisiert" ist im Zweifel jeder Angestellte ("Handelsgehilfe") des Unternehmens.

[Elradon]

Das ist auf jeden Fall sehr interessant, wusste ich auch noch nicht. Post verschicke ich vielleicht einmal im Jahr

Für mich stellt sich jetzt die Frage, ob man bei dem Händler überhaupt so detailierte Angaben machen konnte. Oft gibt man ja einfach einen Namen und eine Adresse ein, der Rest wird dann vom Händler gemacht.

[frabe]

Erstmal vielen Dank für die sehr interessanten Infos.

Der Käufer hat die Adresse auch mit Name persönlich, c/o Firma eingegeben aber der Verkäufer hat eine abweichende Bestätigung geschickt. Leider kann das der Verkäufer nicht beweisen, da er keinen Snapshot von der Eingabe gemacht hat und er hat der Bestätigung nicht widersprochen.

Egal wie das Ganze ausgeht, der Käufer hat sehr viel gelernt.