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Rückerstattung verweigert bei Prepaid Angebot

  1. mari18
    mari18 ist offline
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    Standard Rückerstattung verweigert bei Prepaid Angebot
    Angenommen Kunde A. bestellt einen Gameserver. Er bezahlt diesen bei Anbieter K. für 100 Tage im Voraus. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Prepaid Produkt, ein Vertrag in diesem Sinne über eine bestimmte Laufzeit existiert nicht.

    Kunde A. ist nun mit der Leistung und dem Service von Anbieter K. unzufrieden (Serverausfälle) und möchte den Anbieter wechseln. Anbieter K. verweigert jedoch die Rückerstattung des Restguthabens, welches von Kunde A. vorab für mehrere Monate bezahlt wurde.

    Ist dies rechtens? Darf Anbieter K. das Restguthaben mit der Begründung einbehalten, dass die Widerrufsfrist verstrichen ist?

    Wenn dies nicht rechtens wäre, wie wäre hierbei für Kunde A. die korrekte Vorgehensweise um das Restguthaben erstattet zu bekommen?

    Eventuell wichtige Passagen aus der AGB des Anbieters:


    §2.3 Da es sich um Prepaid Dienstleistungen handelt, bedarf es keiner Kündigung. Nach Ausbleiben der Verlängerung eines Hosting Vertrages, wird das Vertragsverhältnis von Anbieter K. aufgelöst.
    §8.1 Eine Vertragsbeendigung erfolgt automatisch nach Ablauf der Laufzeit (falls keine weitere Verlängerung erfolgt) jeweiliger Dienstleistungen.

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Rückerstattung verweigert bei Prepaid Angebot
    Diese Frage beschäftigte die Gerichte schon im Zusammenhang mit Prepaid Handys. Dort wurden die Anbieter verpflichtet Restbeträge auszuzahlen. Ich halte es für angebracht diese Rechtssprechung auch auf andere Verhältnisse zu übertragen. Letztlich gibt es keinen Grund, warum der Anbieter das Geld behalten können sollte.
    Man könnte annehmen, dass du das Geld bei dem Anbieter lagerst, wie auf einem Konto - mit Vertrag. Dann würde sich der Rückgabeanspruch aus dem Vertrag ergeben. Ohne man nimmt an, dass es dazu keinen Vertrag gibt - dann besteht aber auch kein Rechtsgrund zum Behalten.

    Ich schlage vor, du recherchierst noch mal zu dem Prepaid-Handy-Vertrag und verweist dann in deiner nächsten E-Mail darauf. Ansonsten kannst du auf § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB verweisen.

    Im Übrigen: Diese Frage ist unabhängig vom Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht wäre einfacher gewesen und hätte andere Rechtsfolgen.

    Ich würde mich freuen von dir zu hören, ob es geklappt hat.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

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