Mehrsprachige Webseite

[SuRRioR]

Hallo,

ich habe eine frage bezüglich Webseiten, die in mehreren Sprachen verfügbar sind.
Nehmen wir als Beispiel eine Webseite, über die eine Freeware vertrieben wird. Der Firmensitz der zugehörigen Firma ist in Deutschland, die Webseite ist aber, je nach Browsereinstellung nicht nur in Deutsch sondern auch in Englisch, Arabisch, Chinesich, Portugiesisch etc. verfügbar. Zu der Freeware gehören auch Server, die aber nicht zwingend in Deutschland stehen.

Wie verhält es sich bei einem solchen Angebot mit den Rechten und dem Impressum?
Auf welche(n) Faktor(en) kommt es beim Impressum, den Nutzungsbedingungen und den Datenschutzrtichtlinien (sowohl die der Webseite als auch die der Software) an?

[mumpel]

Hallo!

Auf der deutschen Seite ist zwingend ein Impressum nach deutschem Recht erforderlich. § 5 TMG auf jeden Fall, und eventuell kommt auch § 55 RStV (Rundfunktstaatsvertrag) in Frage. Es ist unerheblich wo die Seite gehostet ist. Für die anderssprachigen Seiten gelten die Gesetze des entsprechenden Landes.

Gruß, René

[SuRRioR]

Danke für die Schnelle Antwort!!

Okey, das wäre geklärt. Wie ist es aber bei Sprachen, die in mehreren Ländern Amtssprache sind wie Englisch, Französich, Portugiesich oder Spanisch?

[mumpel]

Wie ich bereits erwähnte, hängt das vom Gesetz des jeweiligen Landes ab. Ein Fachanwalt kann da besser helfen.

[SuRRioR]

Sorry, dass ich nochmal so doof anchfragen muss, aber irgendwie werde ich daraus nicht schlau :/

des jeweiligen Landes

Ja, schon klar. Aber jeweilig in Abhängigkeit von was? Von dem Wohnort des Nutzers, von den Ländern deren Amtssprache es ist oder von Gesetz des Unternehmenssitzes??

[mumpel]

Es zählt das Gebiet (Staatsgebiet), an dass sich das Angebot richtet.
Die deutsche Seite muss ein deutsches Impressum haben, die englische Seite ein Englisches Impressum, die amerikanische Seite ein Amerikanisches Impressum usw.

Eigentlich könnte das deutsche Impressum reichen, wenn die AGB entsprechend übersetzt werden. Es könnte aber sein, dass die Angaben in einem deutschen Impressum für/in anderen Ländern nicht ausreicht. Da solltest Du aber besser eine(n) Fachmann/Fachfrau fragen.

Tipp:
Orientiere Dich einfach an anderen deutschen Firmen, die sich auch im Ausland präsentieren. Die bekannten Firmen haben eine gute Rechtsabteilung, da kann man IMHO nichts falsch machen.

[SuRRioR]

Ah okey, super! Danke für deine Hilfe dann werd ich da mal genauer nachhaken

[TomRohwer]

Es zählt das Gebiet (Staatsgebiet), an dass sich das Angebot richtet.
Die deutsche Seite muss ein deutsches Impressum haben, die englische Seite ein Englisches Impressum, die amerikanische Seite ein Amerikanisches Impressum usw.

Eine amerikanische Website muß gar kein Impressum haben...

Weil es in den USA nämlich überhaupt keine Impressumspflicht gibt.

Wie es in anderen Ländern ist, muß man ggf. gucken. Es ist schon von Staat zu Staat unterschiedlich, welches Recht der überhaupt für anwendbar ansieht.

Die deutsche Justiz hält sich für alles zuständig, was entweder in Deutschland veröffentlicht wird, oder wo der Verantwortliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder das sich - und sei es nur auch - an ein deutsches Publikum richtet.

In anderen Länder kann das anders aussehen - die fühlen sich vielleicht nur zuständig, wenn die Seite in ihrem Land gehostet wird, oder sie fühlen sich immer zuständig, wenn der Verantwortliche ihr Staatsbürger ist. (US-Staatsangehörige sind z.B., etwas vereinfacht gesagt, immer in den USA steuerpflichtig, egal wo auf der Welt sie auch wohnen... Soweit kann "Zuständigkeit" gehen. Dafür hält sich die deutsche Strafjustiz teilweise auch zuständig für Taten, die Ausländer im Ausland an Ausländern begehen...)

[SuRRioR]

Ich habe nun mit einer befreundeten Rechtsanwäötin gesprochen. Die hat mir (nicht verbindlich!) versichert, dass es auf das Land des Firmensitzes ankommt. Der Inhalt wird von Deutschland aus veröffentlicht, also gilt für diesen auch Deutsches Recht.

Andere Firmen haben das Impressum mindestens auf Deutsch und auf Englisch. Das Englische ist allerdings keins nach UK-Recht sondern eine sture übersetzung des Deutschen.

Ich werde mich nun danach richten und mir selbst die Daumen drücken )


P.S.: Dieser Post stellt in keiner weise eine Rechtsberatung dar. Ich übernehme keine Haftung für die Richtigkeit der enhaltenen Informationen.

[TomRohwer]

Ich habe nun mit einer befreundeten Rechtsanwäötin gesprochen. Die hat mir (nicht verbindlich!) versichert, dass es auf das Land des Firmensitzes ankommt.

Behalten Sie die Anwältin als Freundin, aber suchen Sie sich für Rechtsberatung schnellstmöglichst einen Anwalt, der mehr Ahnung von der Materie hat.

[SuRRioR]

Behalten Sie die Anwältin als Freundin, aber suchen Sie sich für Rechtsberatung schnellstmöglichst einen Anwalt, der mehr Ahnung von der Materie hat.

Vielleicht haben Sie eine genauere Auskunft?

[TomRohwer]

Vielleicht haben Sie eine genauere Auskunft?

Ja. Schrieb ich doch schon.

Die Rechtsprechung bis hoch zum BGH ist da eindeutig.

[SuRRioR]

Ja. Schrieb ich doch schon.

Die Rechtsprechung bis hoch zum BGH ist da eindeutig.

Dein Post war ziemlich unklar, wie ich finde.

Gesetzt den Fall, die Seite wird in Deutschland gehostet (Unternehmenssitz ist in Deutschalnd), decken sich doch eure Aussagen sogar:

Die deutsche Justiz hält sich für alles zuständig, was entweder in Deutschland veröffentlicht wird, oder wo der Verantwortliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder das sich - und sei es nur auch - an ein deutsches Publikum richtet.

Oder was verstehe ich da falsch?

[TomRohwer]

Gesetzt den Fall, die Seite wird in Deutschland gehostet (Unternehmenssitz ist in Deutschalnd), decken sich doch eure Aussagen sogar:
Oder was verstehe ich da falsch?

Ja.

Die Anwältin sagt (unrichtig, bzw. unvollständig):

"Ich habe nun mit einer befreundeten Rechtsanwäötin gesprochen. Die hat mir (nicht verbindlich!) versichert, dass es auf das Land des Firmensitzes ankommt. Der Inhalt wird von Deutschland aus veröffentlicht, also gilt für diesen auch Deutsches Recht."

Ich sage: es kommt nicht nur darauf an, wo der Seitenbetreiber seinen gewöhnlichen Wohn- oder Geschäftssitz hat, sondern auch, ob sich die Website an ein deutsches Publikum richtet.

Der Unterschied dürfte wohl evident sein.

Hat der Seitenbetreiber seinen Sitz in Deutschland, gilt deutsches Recht, weil er eben seinen Sitz in Deutschland hat.

Hat der Seitenbetreiber seine Sitz in Timbuktu oder den USA oder sonstwo im Ausland, und richtet sich die Seite zumindest auch in nennenswertem Umfang an deutsche Besucher (z.B. weil sie deutschsprachig ist, oder weil sie von ihrem Inhalt her auf deutsche Besucher zielt), dann unterliegt sie ebenfalls deutschem Recht. Und dasselbe gilt, wenn das Hosting in Deutschland erfolgt, egal wo der Betreiber sitzt und an wen sich die Seite richtet.

Was ist eigentlich daran unklar:

"Die deutsche Justiz hält sich für alles zuständig, was entweder in Deutschland veröffentlicht wird, oder wo der Verantwortliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder das sich - und sei es nur auch - an ein deutsches Publikum richtet."

[SuRRioR]

Jetzt habe ich es auch verstanden. Danke nochmals für die Info