Beitäge löschen lassen bei wechsel des Forenbetreibers

[JJDTE]

Hallo zusammen,

gehen wir mal von der folgenden fiktiven Situation aus:

Ein Forum welches zuvor von einer Privatperson betrieben wurde wird an ein Unternehmen (eingetragene Firma) verkauft.

Haben die Benutzer des Forums einen rechtlichen Anspruch auf Löschung der Inhalte die von Ihnen zuvor im Forum veröffentlicht wurden?

Meiner Meinung: Ja, die Benutzer hätten das Recht, denn der alte Forenbetreiber hatte laut dem Impressum nicht das Recht die Daten an einen 3. zu verkaufen. Somit hat der neue Forenbetreiber Daten aus nicht legalen Quellen und ist somit verpflichtet diese zu entfernen.


Wie ist hier eure Meinung zu dieser fiktiven Sachlage? Haben die Benutzer einen Rechtlichen Anspruch auf Löschung oder nicht?

Beispiel eines Impressum für den alten Forenbetreibers (Privatperson)

im Nachfolgenden nur Betreiber genannt, versichert Ihre persönlichen Daten, gemäß der Datenschutzgesetze zu schützen und sich an die gesetzlichen Regelungen zu halten. Personenbezogene Daten werden auf dieser Website nur im technisch notwendigen Umfang erhoben, der für den Betrieb dieses Online Angebots notwendig ist. Ihre Daten werden in keinem Fall an Dritte verkauft oder weitergegeben, sofern Dritte dies nicht gerichtlich erzwingen.

NUTZERDATEN / PERSONENBEZOGENE DATEN / NICKNAMEN

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden:

– Benutzername - zur Bereitstellung eines Zugangs damit Sie Ihre Daten selbst zu verändern
– E-mail-Adresse - um verlorene Logindaten und aktuelle Informationen zu senden
– Ort - Bestimmung der Region in der die Anzeige/Link aufgegeben wurde
– Geburtsdatum (sofern freiwillig angegeben) - um demografische Daten über unsere Nutzer zur erhalten und unser Angebot auf bestimmte Altersgruppen zu optimieren.
– Biografie / Interessen oder sonstige freiwillige Daten werden erhoben um Interessenten die Kommunikation zu erleichtern und Persönlichkeit zu schaffen. (Diese Daten müssen nicht angegeben, werden und sind rein freiwillig. Jeder Nutzer kann frei entscheiden, welche Daten angegeben werden.)
– Passwort und Benutzername um Ihnen eine Anmeldung am System und somit erweiterte Funktionen zu ermöglichen

Die Software auf unserer Homepage speichert aus technischen Gründen alle Informationen, welche Sie uns über Formulare freiwillig übermitteln (z.B. bei Registrierung, Abgabe von Kommentaren etc.) Dies betrifft insbesondere Links, Kommentare, Nutzernamen, E-Mailadressen, Passwörter (kodiert weder von uns noch von Dritten ohne kriminelle Intelligenz entschlüsselbar) und sonstige freiwilligen Angaben und Inhalte welche Sie wissentlich übermitteln. Es bleibt Ihnen frei Phantasiedaten zu übermitteln. Bei Missbrauch unseres Angebots, Angriffen oder Veröffentlichung illegaler Inhalte werden die übermittelten Daten auf gerichtliche Anordnung weitergegeben.

[TomRohwer]

Wie ist hier eure Meinung zu dieser fiktiven Sachlage? Haben die Benutzer einen Rechtlichen Anspruch auf Löschung oder nicht?

Kann man nicht pauschal beantworten.

Wenn z.B. eine juristische Person (Verlag) verkauft wird, ändert sich an den Verträgen des Verlages mit den Urhebern durch den Eigentümerwechsel nichts. Sollte des Forum also von einer juristischen Person betrieben werden, die nach dem Verkauf weiterbesteht, so bleiben die Nutzungsrechte bestehen, denn ihr Inhaber hat sich ja gar nicht geändert.

Sollte das Forum von einer natürlichen Person betrieben worden sein, wird es nicht ganz so einfach sein.

Die zitierten Nutzungsbedingungen sagen nichts über die Einräumung von Nutzungsrechten. Insofern führen sie hier nicht weiter.

Gemäß der Zweckbestimmungsregel nach §31 UrhG kann man durchaus argumentieren, daß die Nutzungsrechte auf den neuen Betreiber des Forums übergehen, sofern das nicht ausdrücklich in den AGB des Forums ausgeschlossen ist.

Dagegen könnte man mit "Wegfall der Geschäftsgrundlage" argumentieren, aber dann müsste man schon darlegen, warum die User nur dem vorherigen Betreiber des Forums Nutzungsrechte hätten einräumen wollen, und nicht dem Forum als solchem...

Mithin: kann man nur im konkreten Einzelfall unter Kenntnis aller Details prüfen und einzuschätzen versuchen, und auch dann dürfte der Ausgang einer evtl. gerichtlichen Auseinandersetzung schwer einschätzbar sein...

[Elradon]

Hinzu kommt, dass die einzelnen Beiträge auch urheberrechtlichen Schutz genießen müssten, also eine gewisse Schöpfungshöhe bedürfen.

[TomRohwer]

Hinzu kommt, dass die einzelnen Beiträge auch urheberrechtlichen Schutz genießen müssten, also eine gewisse Schöpfungshöhe bedürfen.

Davon sowieso ausgegangen, als erste Voraussetzung überhaupt.