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Verantwortlichkeiten bei Selbsthilfegruppen

  1. AlexWerz
    AlexWerz ist offline
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    Standard Verantwortlichkeiten bei Selbsthilfegruppen
    Hallo!

    Nehmen wir mal an, eine Selbsthilfegruppe für Adipositas möchte eine Homepage haben um für sich zu werben. Leider haben alle Beteiligten schon schlechte Erfahrungen mit psychisch kranken Menschen gemacht und möchten daher nicht mit der vollständigen Adresse im Internet vertreten sein.

    Wäre es möglich den Realnamen der Personen und die Adresse des Krankenhauses in dem die Treffen stattfinden zu verwenden? Da es sich nicht um eine kommerzielle Seite handelt: Könnte man auch auf die Adresse komplett verzichten?

    Beispiel:

    ===========================

    Angaben gemäß § 5 TMG

    Max Mustermann

    Anschrift:
    Krankenhaus Musterstadt
    z.H. Adipositas SHG
    Musterstrasse 1
    12345 Musterstadt

    Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

    Max Mustermann, Fritz Fröhlich, Karsten Kohlmann

    Anschrift:
    Krankenhaus Musterstadt
    z.H. Adipositas SHG
    Musterstrasse 1
    12345 Musterstadt

    ===========================

    Danke für eure Hilfe!

    Gruß
    Alex

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verantwortlichkeiten bei Selbsthilfegruppen
    Hallo!

    Bei Selbshilfegruppen gilt IMHO das selbe wie bei Frauenhäusern. In diesem Fall wiegt die gesetzlich garantierte Anonymität schwerer als das TMG. Wichtig ist eine ladungsfähige Anschrift für den/die verantwortlichen Gruppenleiter bzw. des Inhabers der Domain. Man sollte aber darauf achten dass bei der DENIC nicht die Anschrift der Selbsthilfegruppe als Domaininhaber registriert ist.

    Gruß, René

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verantwortlichkeiten bei Selbsthilfegruppen
    Zitat Zitat von mumpel Beitrag anzeigen
    Bei Selbshilfegruppen gilt IMHO das selbe wie bei Frauenhäusern. In diesem Fall wiegt die gesetzlich garantierte Anonymität schwerer als das TMG.
    Nein. Sorry, aber das ist Blödsinn. Eine solche Regel gibt es nicht.

    Das TMG und der Rundfunkdienste-Staatsvertrag verlangen schlicht und einfach, daß (vereinfacht gesagt) alle nicht ausschließlich privaten Zwecken dienenden Websites ein Impressum haben müssen, das wiederum bestimmte Angaben enthalten muß.

    Davon gibt es keine Ausnahme.

    Wichtig ist eine ladungsfähige Anschrift für den/die verantwortlichen Gruppenleiter bzw. des Inhabers der Domain.
    Auch das ist so nicht richtig.

    Im Impressum genannt werden muß der für die Website medienrechtlich Verantwortliche.

    Dieser muß a) eine natürliche Person sein, b) voll geschäftsfähig, und c) muß er seine ladungsfähige Anschrift nennen. Eine c/o-Adresse ist ebensowenig ladungsfähig wie eine "z.H."-Adresse.

    Die ladungsfähige Anschrift bezeichnet in Rechtsprechung und juristischer Literatur einen Wohnsitz oder, bei Unternehmern, eine Geschäftsanschrift nach Land, Ort, Postleitzahl und Straße, also eine Postanschrift, unter der eine Rechtspartei tatsächlich anzutreffen ist.

    Man sollte aber darauf achten dass bei der DENIC nicht die Anschrift der Selbsthilfegruppe als Domaininhaber registriert ist.
    Wer bei DENIC registriert ist, ist im Hinblick auf das Impressum völlig unerheblich.

    Weder der Tech-Admin noch der Billing-Admin noch der Admin-C sind automatisch identisch mit dem medienrechtlich Verantwortlichen der Website.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verantwortlichkeiten bei Selbsthilfegruppen
    Zitat Zitat von AlexWerz Beitrag anzeigen
    Wäre es möglich den Realnamen der Personen und die Adresse des Krankenhauses in dem die Treffen stattfinden zu verwenden?
    Nein. Es sei denn, der medienrechtlich Verantwortliche wäre dort gemeldet oder hätte dort seinen Geschäfts- oder Vereinssitz.
    Da es sich nicht um eine kommerzielle Seite handelt: Könnte man auch auf die Adresse komplett verzichten?
    Nein. Weil die Impressumspflicht nichts mit "kommerziell" oder "nicht kommerziell" zu tun hat.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  5. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Verantwortlichkeiten bei Selbsthilfegruppen
    Zitat Zitat von TomRohwer Beitrag anzeigen
    [...] Eine solche Regel gibt es nicht
    Dann muss ich es eben anders ausdrücken. Die Anschrift der Selbsthilfegruppe nicht angeben. Denn ->

    Zitat Zitat von TomRohwer Beitrag anzeigen
    Im Impressum genannt werden muß der für die Website medienrechtlich Verantwortliche.
    Obwohl das auch nicht ganz richtig sein kann/muss. Der/die medienrechtlich Verantwortliche muss IMHO nur angegeben werden, wenn "redaktionelle Inhalte" auf der Internetseite "verarbeitet" werden. Sonst reicht wie bei mir die Anschrift des Seitenbetreibers als Verantwortlicher des Internetauftritts und/oder als "Firmeninhaber". Habe ich erst gestern wieder gelesen. Und bei einer Selbsthilfegruppe werden wohl kaum "medienrechtliche Inhalte" verarbeitet.
    Geändert von mumpel (28.05.2013 um 20:04 Uhr)

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