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Gerichtsstand?

  1. koch76
    koch76 ist offline
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    8
    Standard Gerichtsstand?
    Hallo Community,

    was genau muss unter dem Punkt "Gerichtsstand" bei den AGB´s stehen?

    Reicht wenn ich einfach die Stadt angebe, wo die das Unternehmen gemeldet ist? Muss ich mir vorher einen Anwalt suchen?

    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!


    Einen schönen sonnigen Tag wünsch ich noch.


    mfg

    koch76

  2. Super-Moderator
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    Beiträge
    2.277
    Standard AW: Gerichtsstand?
    Da schreibt man das für einen zuständige Gericht rein. Bei einer juristischen Person bestimmt sich dieses nach dem Sitz der juristischen Person.

    AGB sollten immer von einem Anwalt formuliert werden. Von selbst formulierten AGB oder Copy&Paste-AGB aus dem Internet sollte man die Finger lassen.
    [URL="http://forum.e-recht24.de/search.php"]hier klicken für die Forensuche[/URL]

    Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur eine persönliche Meinung

  3. Erfahrener Benutzer
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    Beiträge
    1.488
    Standard AW: Gerichtsstand?
    Zitat Zitat von koch76 Beitrag anzeigen
    was genau muss unter dem Punkt "Gerichtsstand" bei den AGB´s stehen?
    Der Gerichtsstand kann nur unter Kaufleuten frei vereinbart werden. "Kaufleute" in diesem Sinne sind die, die ins Handelsregister eingetragen sind, also GmbHs, KGs, AGs, Einzelkaufleute.

    Für alle anderen gilt immer der gesetzliche Gerichtsstand, und das ist im Regelfall der des Beklagten.

    (Achtung: bei weitem nicht jeder Gewerbetreibende oder Selbständige ist "Kaufmann" im Sinne des Gesetzes!)
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

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