„Diensteanbiter“ werden

[wanne]

Wenn jemand Internet und E-mail für einen recht kleinen Kreis (ca. 10 Leute) anbietet. Wird er dann automatisch „Diensteanbiter“ im sinne des TMG wenn er Geld dafür verlangt (Wenn er kein geld verlangt ja scheinbar nicht.) und ist damit nichtmehr für durchgeleitete Daten haftbar? Oder muss er sich dazu irgend wo melden?
Und wenn ja, warum verlangen dann Wohngemeinschaftsinhaber nicht schon lange Geld für den Anschluss um rechtssicherheit zu haben wenn der/die andere(n) sich strafbar macht/machen?

[mumpel]

Hallo!

Diensteanbieter ist man, sobald man etwas anbietet. Dabei spielt es keine Rolle ob man die Dienste kostenlos oder gegen Entgeld anbietet. § 5 TMG greift da jedenfalls. Ob auch ein Gewerbeschein erforderlich ist musst Du mit Deinem zuständigen Finanzamt klären.

Gruß, René

[wanne]

Das sehen die Gerichte aber offensichtlich anders:

[url]http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-12108_Sommer-unseres-Lebens-Fall-Inhaber-eines-Internetanschlusses-muss-fuer-ausreichende-Sicherung-seines-WLAN-Anschlusses-sorgen.news9634.htm[/url]

[url]http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_142-C-256411_Filesharing-Haftung-einer-Anschlussinhaberin-wegen-Urheberrechtsverletzung-trotz-fehlenden-Computers-und-WLAN-Anschlusses.news15601.htm[/url]

Da eine Ganze Sammlung von Urteilen:
[url]http://www.schwarz-surfen.de/storerhaftung/[/url]

[url]http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/kein-computer-kein-wlan-trotzdem-muss-rentnerin-abmahnkosten-wegen-filesharing-tragen-17951/[/url]

[mumpel]

IMHO geht es in den Urteilen um das Handelsregister, die Registernummer und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Aber nicht um das Impressum im Allgemeinen.

Zudem laufen Deine Links ins Leere.


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Aber wie ich schon erwähnte, spielt das in Deinem Fall keine Rolle. Du bietest etwas an. Die Störerhaftung gilt also weiterhin. Es sei denn es handelt sich um einen Access-Point, der unabhängig von Deinem Internetanschluß läuft. Du müsstest also jedem Anwender eigene Zugangsdaten geben und die Zugriffsdaten loggen (z.B. Uhrzeit und Dauer des Zugriffs). Läuft das alles über Deinen Anschluß mit Deinen Zugangsdaten, dann wirst Du schwerlich nachweisen können wer der Störer ist.


Wenn Du soetwas machen möchtest, dann wende Dich an die Telekom. Die bietet Dir genau das an was Du vorhast. Dann bist Du aus der Störerhaftung.
[url]http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekom-plant-2-5-Millionen-WLAN-Hotspots-bis-2016-1815532.html[/url]

[Styx]

Bei E-Mail und Internet (i. S. eines Access-Providers) sollte man auch immer mal einen Blick in das TKG werfen, statt in das TMG.