Vertragsrecht

[vollproll]

Hallo zusammen,
das Thema passt nicht wirklich zum Onlinerecht, da ich aber nunmal bereits einen Account hier aktiviert habe, richte ich das Thema trotzdem an das Forum:

Sachverhalt
Ein Unternehemen schließt mit dem Staat einen Vertrag der sich direkt auf die private und gewerbliche Bevölkerung im Staat auswirken soll. Es wurde hierzu jedoch kein Gesetz beschlossen; dafür soll stellvertretend der Vertrag herhalten. Ein Grossteil der Bevölkerung ist gegen die Erfüllung des Vertrags. Wir gehen von einer demokratischen bzw. von einer parlamentarisch demokratischen Verwaltung aus.

Wann ist eine Unterschriftensammlung bzw. Umfrage repräsentativ und wann führt dies zur Unwirsamkeit des Vertrags (bundes- und landesweit)?

Inwieweit ist eine Bevormundung anzunehmen, d.h. verstösst soetwas nicht in irgendeiner Weise gegen das Grundgesetz(freier Wille)?


MfG

[Elradon]

Gegen einen solchen Vertrag können ganz verschiedene Dinge angeführt werden. Grundsätzlich spricht aber nichts dagegen, dass der Staat mit Privaten Verträge schließt. Die § 54 ff VwVfG sehen genau das (Verwaltungsverträge) etwa vor und geben auch an, wann dieser nichtig ist.

[Jul1]

Hallo zusammen,

ich brauche dringend Eure Hilfe. Folgender Sachverhalt liegt vor:

Wir heiraten am 09.09.17 und haben einen Fotografen angefragt, telefoniert, sowie gesagt: " wir würden das Angebot nehmen und freuen uns über ein Gespräch um genauere Einzelheiten fest zu halten"

Fotograf schickt uns den Vertrag zu.

Die aktuelle Kirche steht uns nicht mehr zu Verfügung anstatt dessen eine kleine Kapelle wo nicht fotografiert und gefilmt werden darf/kann.

Wir haben das dem Fotografen gesagt und er hat gesagt" Bitte schickt mir den Vertrag unbedingt zu [...] der Termin wird fixiert wenn der Vertrag da ist und die Anzahlung eingegangen ist"

Wir haben den Vertrag NICHT unterzeichnet und dem Fotografen abgesagt aufgrund der aktuellen Lage.

Im Nachhinein haben wir erfahren, dass er anscheinen noch 3 weitere Anfragen für diesen Termin hat.

Er ist der Meinung, dass er einen finanziellen Schaden erlitten hat und bittet uns 25% der Gesamtsumme zu überweisen.

In den AGB des Vertrages steht " Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Erteilung des Auftrages zustande"

Ist das rechtens? Wir haben nichts unterschrieben und eine Zusage per Mail ist eine ernsthafte Interessensbekundung und er mit Unterschrift wird der Vertrag rechtens oder?

Vielen Dank im Voraus für Eure Hilfe

LG Jul1

[TomRohwer]

Wann ist eine Unterschriftensammlung bzw. Umfrage repräsentativ und wann führt dies zur Unwirsamkeit des Vertrags (bundes- und landesweit)?

Überhaupt nicht. Weder Unterschriftensammlungen noch Umfragen können einen Verwaltungsakt oder ein Gesetz aufheben.

Inwieweit ist eine Bevormundung anzunehmen, d.h. verstösst soetwas nicht in irgendeiner Weise gegen das Grundgesetz(freier Wille)?

Die Frage ist nicht verständlich. Vielleicht kann es helfen, zunächst ein bißchen über die Funktionsweise der Bundesrepublik Deutschland nachzulesen, über den Staatsaufbau, die Gewaltenteilung, usw.

[Princessa]

Hallo zusammen,

brauche dringen euren Rat! Ich habe eine 2-tägige Schulung gebucht und sofort nach Anmeldung bezahlt. Der Termin an dem die Schulung stattfinden sollte, wurde dadurch das ich krank war abgesagt bzw auf 2 Wochen später verschoben. Jetzt laufe i ich der Dame bei der die Schulung stattfinden sollte seit 5 Wochen hinterher. Da ich davon aus ging das die Schulung binnen der nächsten 2-3 Wochen stattfinden wird. Jetzt ist es so das ich sage Hey ich möchte bitte mein Geld zurück weil ich nicht erst 2 Monate später eine Schulung haben will. Daraufhin hat sie gesagt das ich mein Geld nicht bekomme ich bin selber schuld. In ihren Vertrag den ich unterzeichnet habe steht lediglich drinnen : es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen... Aber diese hat sie nirgendwo aufgelistet, sodass sie nicht sichtbar für mich sind und ich nicht darüber informiert war, dass eine Rückerstattung ausgeschlossen ist. Im BGB steht drinnen das sie sichtbar sein müssen..

Was kann ich tun?