Recht auf Domainnamen bei Kleingewerbe?

[jabberwocky]

Hallo,

um bei der DENIC einen Disputeintrag zu bewirken muß man ja "Tatsachen glaubhaft machen, die dafür sprechen, dass man ein (absolutes) Recht an der Domain hat". Dies geht relativ einfach in folgenden Szenarien:

• Firma: Eintrag Handelsregister vorzeigen
• Gemeinde: Briefkopf vorzeigen
• Name einer nat. Person: Ausweiskopie vorzeigen

Wenn man nun zwar gewerblich unter einem bestimmten Namen tätig ist, aber das als Kleingewerbe betreibt, somit also keinen Handelsregistereintrag hat und auch sonst keinerlei Markeneintragung, gibt es dann dennoch ein Recht auf einen bestimmten Namen, und wenn ja wie macht man das dann gegnüber der DENIC geltend damit die einem Disput zustimmen?

Das alles unter den Rahmenbedingungen, das der Gewerbebetreibende diese Domain bereits seit einem halben Jahr verwendet hat und durch einen Fehler des Providers die Domain gesnappt wurde und nun einem Domainhändler gehört.

Grüße
jabberwocky

[TomRohwer]

Wenn man nun zwar gewerblich unter einem bestimmten Namen tätig ist, aber das als Kleingewerbe betreibt

Ein "Kleingewerbe" gibt es nicht. Es gibt nur Gewerbe.

somit also keinen Handelsregistereintrag hat

Wer nicht mit einem Firmennamen im Handelsregister eingetragen ist, muß übrigens unter seinem eigenen Namen "firmieren".

Unter der Firma "Hausmeisterservice Zutzenhausen" ein Gewerbe zu betreiben ist unzulässig, wenn nicht der entsprechende HR-Eintrag vorhanden ist, es muß dann z.B. heißen "Hans Meier - Hausmeisterservice Zutzenhausen". (Zur Firma wiederum gehört der Zusatz der Gesellschaftsform, also z.B. Hausmeisterservice Zutzenhausen GmbH.)

und auch sonst keinerlei Markeneintragung, gibt es dann dennoch ein Recht auf einen bestimmten Namen, und wenn ja wie macht man das dann gegnüber der DENIC geltend damit die einem Disput zustimmen?

Gar nicht, weil es einen solchen Anspruch nicht gibt.