Firma lässt Marke eintragen und fordert nun jahrelang bestehende Domain ein

[Mr.Kurt]

Hallo Community,
Ich hoffe ihr könnt mir hier helfen.

folgendes Szenario (Namen frei erfunden):
Kleinunternehmer Kurt Kürzel nennt seine Firma Kurtzel. Der Name "Kurtzel" ist jedoch keine GmbH oder ähnliches, somit nirgends wirklich registriert - er gibt diesen Namen nur beim Finanzamt, in Rechnungen etc. an.

Vor ca. 8 Jahren hat er die Domain "Kurztel.de" reserviert und betreibt seitdem eine kleine Homepage unter diesem Namen um seine Kleinunternehmen zu bewerben.

Jetzt kommt eine größere niederländische Firma, nennen wir sie PinPon, die sich vor einigen Monaten die EU-Marke "Kurtzel" eintragen ließ. Die Firma hat ein ähnliches Aufgabenfeld wie Kleinunternehmer Kürzel und hat bereits die Domains "Kurtzel.ch" und "Kurtzel.nl" reserviert.

Da sie nun in Deutschland expandieren wollen bieten sie Herrn Kürzel für seine Domain "Kurtzel.de" 3.000EUR an und drohen mit rechtlichen Schritten falls er dieses Angebot nicht annimmt.

Wie ist hier die Rechtslage? - Hat Herr Kürzel nicht bereits eine Marke "etabliert" indem er sich diesen Namen vor 8Jahren ausdachte, Domain reservierte etc.?
Kann die niederländische Firma die Herausgabe der Domain richterlich erwirken obwohl Herr Kürzel diese schon seit Jahren betreibt? - er konnte ja vor 8Jahren noch nicht wissen das es heute solch einen Markeneintrag gibt!

[RA Michael Plüschke]

Auch ohne irgendeine Registrierung entsteht allein aufgrund ihrer Benutzung eine geschützte geschäftliche Bezeichnung an dem Zeichen "Kurzel". "Kurtzel" hat also die älteren Rechte als geschäftlichen Bezeichnung mit Schutz in Deutschland. Diese kann der jüngeren EU-Marke entgegen gehalten werden. Aus der geschäfltlichen Bezeichnung kann sogar die Löschung der jüngeren EU-Marke betrieben werden, wenn sich die Schutzbereiche / Branchen überschneiden.


Nachteil der geschäftlichen Bezeichnung gegenüber der Marke: Ihr Bestehen, der Schutzbereich und der Zeitpunkt der ersten Benutzung muss im Streit nachgewiesen werden. Für die Marke ist dagegen die Vorlage des Registerauszuges ausreichend. Weiter kann eine geschäftliche Bezeichnung - anders als die Marke - weder übertragen noch lizenziert werden.

RA Michael Plüschke
[url]www.markenrecht.eu[/url]