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Konkret: Widerrufsrecht bei Auslieferung per Download

  1. Neuer Benutzer
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    Standard Konkret: Widerrufsrecht bei Auslieferung per Download
    Hallo liebe eRechtler,

    ich habe mal einen fiktiven, aber konkreten Fall, zu dem ich euch befragen möchte.

    Ich habe hier und auch anderswo in Foren schon recherchiert, aber leider keine richtig passenden Fälle gefunden.

    Nun denn:

    Angenommen, ein Shop verkauft Software und liefert per Download aus. Der Shop informiert bei der Bestellung und in der Bestellbestätigung, das nach "§ 312d Abs.4 Nr.1 BGB" kein Widerrufsrecht besteht, weil ein Softwaredownload aufgrund seiner Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet ist.

    Nun bestellt der Kunde und bezahlt den Betrag, will aber am nächsten Tag von der Bestellung zurücktreten und fordert die Rückzahlung des Betrages. Die Software wurde (noch) nicht heruntergeladen.

    Da die Widerrufsfrist meines Erachtens erst mit Erhalt der Ware beginnt (Und das Widerrufsrecht auch nicht zu bestehen scheint), bin ich mir jetzt nicht sicher, ob der Verkäufer zur Rückabwicklung verpflichtet ist.

    Weiß jemand in eureren Reihen Rat? Mir ist klar das jeder Rat nur eine juristisch unverbindliche Meinungsäusserung sein kann.

    Gruß und Danke im Vorraus.
    baba12

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Konkret: Widerrufsrecht bei Auslieferung per Download
    Also ich hab innerhalb von nicht mal einer Minute die Seite eines Anwalts gefunden, der diese Frage beantwortet hat

    Wie du auch, sagt der Artikel, dass das Widerrufsrecht nach Nr. 1 ausgeschlossen ist. Wenn es kein Widerrufsrecht gibt, gibt es auch keine Frist dafür.

    Ohne jetzt die BT-Drucksache oder die Richtlinie noch mal gelesen zu haben, scheint es mir aber Anliegen vom Ganzen zu sein den Verbraucher stark zu schützen und nur ausnahmsweise kein Widerrufsrecht zuzugestehen. Wenn jetzt also klar ist, dass noch kein Download stattgefunden hat (!!!!) - etwa weil der Anbieter das mitspeichert - könnte man unter diesem Gesichtspunkt eine Ausnahme in der Ausnahme als begründet ansehen. Ob sich da dann aber ein Gericht - und erstmal der Shop drauf einlässt, kann ich nicht sagen....
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  3. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Konkret: Widerrufsrecht bei Auslieferung per Download
    Danke Elradon,

    ich hatte im Internet auch ein paar Angaben gefunden. Aber ich konnte nirgendwo einen Ansatz finden, ob es einen Unterschied macht, ob der Download stattgefunden hat oder nicht.

    Wenn dies keine Einfluss hat, und ein Widerrufsrecht in diesem Fall nicht besteht, egal ob der Download stattgefunden hat oder nicht, weiss ich doch schon einmal mehr.

    Wenn noch ein anderer User diese Sichtweise bestätigen (oder dementieren) könnte, würde ich mich freuen.

    Gruß und einen schönen 3ten Advent,
    Baba12

  4. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Konkret: Widerrufsrecht bei Auslieferung per Download
    Hallo,

    ich möchte auch einen Downloadshop betreiben und bin auf folgendes gestoßen:

    Gemäß Art. 16 der EU-Verbraucherrechterichtlinie soll das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalte, die nicht auf einen materiellen Datenträger geliefert werden, ausgeschlossen werden, wenn mit der Ausführung des Downloads begonnen wurde, der Verbraucher diesem Download zuvor ausdrücklich zugestimmt hat und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

    Dieses Vorgehen muss eben eingehalten werden. Und die Information über die Belehrung und ob der Download gestartet wurde muss demnach für jeden Benutzer und Download gespeichert werden.

    Daher müsste dem Downloadbutton ein Hinweis / Bestätigung vorgeschaltet werden, dass der Widerruf jetzt erlischt.

    [url]http://www.internetrecht-infoblog.de/widerrufsrecht-download-downloads-widerrufsbelehrung-onlineshop-software/[/url]

    LG

  5. Neuer Benutzer
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    Standard AW: Konkret: Widerrufsrecht bei Auslieferung per Download
    Der Ausschluss eines Widerrufsrechts bei Downloadprodukten bezieht sich immer nur für Fällen, wo der Download vom Benutzer bereits abgeschlossen wurde. Nach der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung wird hierzu § 312d Abs.4 Nr.1 BGB analog angewendet. Ein solcher Ausschluss ist auch sinnvoll, weil der Unternehmer beim abgeschlossenen Download nicht kontrollieren kann, ob der Verbraucher die Software wirklich vollständig von seinen eigenen Speichermedien entfernt hat.

    Daher muss ein Shopbetreiber auch, wenn er ausschließlich Downloadprodukte anbietet, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung anbringen. Im Anschluss dieser Widerrufslehrung folgt sodann der Hinweis, dass das Widerrufsrecht vorzeitig zu dem Zeitpunkt erlischt, wo der Downloadvorgang vollständig abgeschlossen wurde.

    So gesehen handelt es sich beim [URL="http://www.internetrecht-infoblog.de/widerrufsrecht-download-downloads-widerrufsbelehrung-onlineshop-software/"]Ausschluss des Widerrufsrechts[/URL] eines Downloadproduktes um, einen Erlöschungstatbestand. Grundsätzlich besteht nämlich auch hier zunächst ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht erlischt lediglich vorzeitig sofern der Verbraucher
    • mit dem Herunterladen der Daten bereits begonnen hat,

    • der Verbraucher diesem Download zuvor ausdrücklich zugestimmt hat und

    • der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit der Ausführung verliert.
    Geändert von DieterCaspar (13.02.2013 um 10:16 Uhr)
    Dieter Caspar
    Rechtsassessor
    [URL="http://internetrechtakademie.de"]www.internetrechtakademie.de[/URL]

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