Vorsicht! Wegen Regimekritik kann man lebenslänglich weggesperrt werden!
Geächtet wird bereits, wer für Toleranz oder für den offenen Wettbewerb der Meinungen eintritt. Die Internet-Service-Provider sind Geiseln deutscher Ordnungsbehörden- [url]http://www.coll.mpg.de/publications/2196[/url] bzw. „Chilling effect“ und „IP Blacklist“.
Gustl Mollath sitzt seit fast 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie Bayreuth. Begründung: Er leide an einem paranoiden Wahn bezüglich eines Schwarzgeldskandals. Doch dieser Wahn stellt sich jetzt als Wahrheit heraus.( [url]http://www.antizensur.de/justizskandal-in-bayern-maul-halten-sonst-droht-die-zwangseinweisung/[/url] ).
Alles sei "regelkonform und ganz korrekt gelaufen". Sie (die bayerische Justizministerin) wolle nicht, dass die Justiz in einer solchen Art und Weise weiter angegriffen werde (vgl. [url]http://www.sueddeutsche.de/bayern/justizministerin-im-fall-mollath-unter-druck-dem-job-nicht-gewachsen-1.1522294[/url] ).
Ehemaliger Richter Frank Fahsel: Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (z.B. [url]http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740[/url] ).
"Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker!" (vgl. [url]http://pressemitteilung.ws/node/135456[/url] ).
Bürger werden überall von Amts wegen schikaniert und gequält (Interviews auf [url]http://www.kriminalstaat.de/[/url] ).
Der derzeitige Wortlaut „Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“ war z.B. schon in der Reichsverfassung von 1919 enthalten, ohne Schutzwirkung für die Bürger zu entfalten (vgl. [url]http://www.grundrechtsschutzinitiative.de/0859ba7b4076dbbc81246a2f19bf5074_Petition%20VI.pdf[/url] ).
Der Nachweis eines (vorsätzlichen) Justizfehlers bedeutet für Richter eine Diffamierung und eine Beleidigung und daher dürfen Justizfehler nicht korrigiert werden:
"Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und Ihre Personen zu diffamieren." Richter aus Soltau (sinngemäß auch viele andere Richter und Staatsanwälte). Gemäß bisheriger Umfrage ist dieses nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine unbedingte Notwendigkeit. Auch sei es eine Notwendigkeit, dass man keine Grundrechte und Menschenrechte mehr geltend machen kann, wenn man sich über (vorsätzliche) Fehler beschwert und daher damit nicht gehört werden kann. (vgl. z.B. [url]http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=61&t=231388[/url] ).
Anzeigen wegen Strafvereitelung werden von den Justizkameraden abgebürstet ( [url]http://www.odenwald-geschichten.de/?p=501[/url] ).
Dass der Rechtsstaat nur Fiktion ist, kann man unter [url]http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682[/url] nachlesen.
Gefesselter in Polizeigewahrsam verbrannt- Rechtsbeugungen, Vertuschung, Lügen, Schlamperei und unterlassene Ermittlungen haben hier offensichtlich System. Infos unter [url]http://www.wsws.org/de/2010/jan2010/oury-j14.shtml[/url] und [url]http://www.sooderso.net/zeitung/sos15/s01dessau.shtml[/url] .
Also Vorsicht!
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