Haftung bei Verstoß gegen "Gesamtvertrag Vergütung § 53 UrhG"

[Leviathan]

Hallo,

jemand ist Lehrerin und möchte gerne das Moodle-Portal einsetzen um z.B. Arbeitsblätter zu verteilen und mit ihren Klassen zu kommunizieren.

Laut [URL="http://www.urheberrecht.th.schule.de/86210899320b0a30b/033a7a9f0706fe902/index.html"]Gesamtvertrag Vergütung § 53 UrhG[/URL] darf sie ihre Arbeitsblätter aber nicht digitalisieren und "veröffentlichen".

Ich frage mich aber ob A) ob das zugänglich machen über einen bestimmten Zeitraum z.B. eine Woche der Arbeitsblätter in dem gemeinten Sinne "veröffentlichen" bedeutet. Analog ist das ja auch erlaubt.

Ich frage mich B) ob das digitalisieren tatsächlich "strafbar" ist oder nur ein Vertragsbruch. Wenn sie aber den Vertrag bricht, dann keinen den sie selbst geschlossen hat. Könnte sie direkt haftbar gemacht werden oder müsste das Land haften und in Konsequenz ein Disziplinarverfahren o.ä. einleiten.

Gruß

Levi

[TomRohwer]

Hallo,

jemand ist Lehrerin und möchte gerne das Moodle-Portal einsetzen um z.B. Arbeitsblätter zu verteilen und mit ihren Klassen zu kommunizieren.

Laut [URL="http://www.urheberrecht.th.schule.de/86210899320b0a30b/033a7a9f0706fe902/index.html"]Gesamtvertrag Vergütung § 53 UrhG[/URL] darf sie ihre Arbeitsblätter aber nicht digitalisieren und "veröffentlichen".

Logisch, es handelt sich ja auch nicht um Kopien zu ausschließlich privaten Zwecken, sondern um Unterrichtsmaterial.

Ich frage mich aber ob A) ob das zugänglich machen über einen bestimmten Zeitraum z.B. eine Woche der Arbeitsblätter in dem gemeinten Sinne "veröffentlichen" bedeutet. Analog ist das ja auch erlaubt.

"Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist." (§15 UrhG)

Beziehungen "Lehrer-Schüler" sind keine "persönlichen Beziehungen" im Sinne des Gesetzes. (Sondern, logisch, berufliche.)

Ich frage mich B) ob das digitalisieren tatsächlich "strafbar" ist

Ja, weil ein Verstoß gegen §12,15 und 16 UrhG in Verbindung mit §106 UrhG (Freitheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe).

Könnte sie direkt haftbar gemacht werden

Ja.

oder müsste das Land haften

Ggf. auch, im Wege der Amtshaftung.

[Leviathan]

Danke dir! Dann ist das wohl mal so. Aber logisch erscheint es mir nicht.

Das Unterrichtsmaterial um das es geht, darf auf dem Fotokopierer so oft kopiert werden, wie die Schule es braucht. Aber sobald es in irgendeinem Computer steckt, macht man sich strafbar.

Es entsteht dem Urheber doch kein Schaden. Schließlich tritt die Schule über das Land die Lizenzgebühren zur Kopie doch ab. Ob die Kopie nun digital oder analog ist, verändert die Informationen/das Werk doch nicht.

[TomRohwer]

Danke dir! Dann ist das wohl mal so. Aber logisch erscheint es mir nicht.

Das Unterrichtsmaterial um das es geht, darf auf dem Fotokopierer so oft kopiert werden, wie die Schule es braucht. Aber sobald es in irgendeinem Computer steckt, macht man sich strafbar.

Nein, das ist genausowenig zulässig.

"Nach der Veröffentlichung zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von Teilen eines Werkes, von Sprachwerken oder von Werken der Musik von geringem Umfang, von einzelnen Werken der bildenden Künste oder einzelnen Lichtbildwerken als Element einer Sammlung, die Werke einer größeren Anzahl von Urhebern vereinigt und die nach ihrer Beschaffenheit nur für den Unterrichtsgebrauch in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung oder in Einrichtungen der Berufsbildung oder für den Kirchengebrauch bestimmt ist. Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. In den Vervielfältigungsstücken oder bei der öffentlichen Zugänglichmachung ist deutlich anzugeben, wozu die Sammlung bestimmt ist."
§46 UrhG

Davon abgesehen muß für solche Nutzungen eine Vergütung gezahlt werden.

Genauso übrigens für jede Fotokopie. (VG Wort-Abgabe)

Und drittens ist es durchaus nicht erlaubt, urheberrechtlich gesch

Es entsteht dem Urheber doch kein Schaden.

Doch. Durch die unzulässige Veröffentlichung.

Schließlich tritt die Schule über das Land die Lizenzgebühren zur Kopie doch ab.

Das ist unerheblich. Der Urheber/Rechteinhaber hat das alleinige Recht zu entscheiden, wie seine Werke genutzt werden dürfen.

Dieses Recht ist durch gesetzliche "Schrankenrechte" begrenzt. Alles was diese Schrankenrechte vorsehen, kann man machen, ohne eine Zustimmung des Urhebers/Rechteinhabers zu haben (wobei dann in der einen oder anderen Form eine Vergütung zu zahlen ist; Geräteabgabe, VG-Wort-Abgabe, GEMA, etc.pp.)

Was die Schrankenrechte nicht vorsehen, ist nur mit Zustimmung des Urhebers/Rechteinhabers erlaubt.

[Leviathan]

Nein, das ist genausowenig zulässig.

Naja, doch. In "Klassensatzstärke" und maximal 12% Prozent des Werks. Aber generell verboten ist es nicht. ([url]http://www.schulbuchkopie.de[/url])

Davon abgesehen muß für solche Nutzungen eine Vergütung gezahlt werden.

7.8 Mio (dieses Jahr)

Doch. Durch die unzulässige Veröffentlichung.

Nein, die Veröffentlichung passiert ja im gleichen Rahmen. Das Werk wird doch im Wert nicht verändert. Natürlich davon ausgegangen, dass man sich an die gleichen Regeln hält wie bei der analogen Kopie (NUR 12%, NUR Klassensatzstärke). In Niedersachsen hat man hier auch eine entsprechende Lösung gefunden.

Das ist unerheblich. Der Urheber/Rechteinhaber hat das alleinige Recht zu entscheiden, wie seine Werke genutzt werden dürfen.

Ja, mag sein. Es ist trotzdem Unsinn.

Es geht mir nicht darum, dass die Lehrer ganze Schulbücher kopieren sollen dürfen. Im Kern versteh ich nur nicht an welcher Stelle dem Urheber ein Mehrwert verloren geht, wenn (unter den vertraglich geregelten Bedingungen) die analoge Kopie digital ausgeteilt wird.

Ich hab den Eindruck hier wird generell unterstellt, dass alles digitale grundsätzlich zur Raubkopie einlädt.

Noch eine Frage dir mir gerade auffällt:

Es wird davon gesprochen, dass auf dem Schulserver nur 12% des Unterrichtsmaterials (sofern nicht selbst digitalisiert) und maximal 5 Minuten Film-Clips gespeichert werden dürfen. Das kann doch nur für durch den Vertrag geschützte Werke gelten, oder? Wenn ich Material unter Creative Commons nutze, dann darf ich die dort doch speichern, oder? (selbst länger 5 Minuten)