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Kommerzielle Seite ohne Impressum melden?

  1. Rockyxyz
    Rockyxyz ist offline
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    Standard Kommerzielle Seite ohne Impressum melden?
    Hallo,

    eine in Deutschland gehostete Seite deren Betreiberlaut WHOIS seinen Wohnsitz in Deutschland hat, verkauft kommerziell Software (Ich bezweifle stark das hier etwas versteuert wird), die Software besitzt zudem illegale Funktionen genauer gesagt würde ich eine der Funktionen der "Computersabotage" zuordnen.
    Das ganze läuft schon seit Jahren und bisher hat anscheinend keiner etwas unternommen.
    Und außerdem besitzt die Seite kein Impressum, den Hoster schien es egal zu sein da dieser bisher nichts unternommen hat obwohl er darüber in Kenntnis gesetzt wurde, ob er hätte etwas unternehmen müssen weiß ich nicht.

    Jetzt zu meiner Frage, gibt es da eine Stelle der man das melden kann?
    z. B. Verbraucherzentrale, falls ja unter welchem Link, hab dort auf deren Seite nichts dazu gefunden.

    Danke im Voraus.

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Kommerzielle Seite ohne Impressum melden?
    Zitat Zitat von Rockyxyz Beitrag anzeigen
    eine in Deutschland gehostete Seite deren Betreiberlaut WHOIS seinen Wohnsitz in Deutschland hat
    WHOIS nennt keine Seitenbetreiber, sondern ausschließlich Angaben zur Domain. Und zwar maximal den "Admim-C", den administrativen Kontakt, der die faktische "Hoheit" über die Domain hat ("Der administrative Ansprechpartner (admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, und die damit den Ansprechpartner DENICs darstellt."), den "Billing Contact", das ist der, der die Domain bezahlt, sowie den "Tech-C", den technischen Kontakt, der für technische Fragen zuständig ist (üblicherweise steht da der Webhoster, der die Domain für den Inhaber angemeldet hat).

    Keinen von den dreien ist zunächst mal automatisch für den Inhalt der Website verantwortlich. Dafür verantwortlich ist der medienrechtlich Verantwortliche. Die Haftung des Admin-C als Mitstörer für den registrierten Domainnamen, in der Regel bei Kennzeichenverletzungen, ist umstritten. Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht eine Haftung des Admin-C aufgrund der Aufgabenbeschreibung der DENIC-Domainrichtlinien als gegeben an. Gleiches gilt für eine Entscheidung des OLG München. Auf der anderen Seite vertritt das Landgericht Kassel wie auch das OLG Koblenz die Ansicht, dass der Admin-C z.B. nicht für die Verletzung von Namensrechten haftet, so dass diese Frage als relativ ungeklärt betrachtet werden darf.

    verkauft kommerziell Software (Ich bezweifle stark das hier etwas versteuert wird)
    Bezweifeln kann man viel, prüfen tut es ggf. das Finanzamt.

    die Software besitzt zudem illegale Funktionen genauer gesagt würde ich eine der Funktionen der "Computersabotage" zuordnen.
    "Computersabotage" ist erst dann strafbar, wenn sie begangen bzw. versucht wird, die Herstellung von Software, die für Computersabotage benutzt werden kann, ist für sich weder strafbar noch sonst illegal.

    Strafbar ist gemäß §108b UrhG Herstellung, Einfuhr, Verbreitung, Verkauf oder Vermietung von "Vorrichtungen", die zur Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen gemäß §95a UrhG dienen.

    Also ganz, ganz, ganz stark vereinfacht: Geräte oder Software, mit denen man Kopier- oder Zugangsschutzmaßnahmen "knacken" kann.

    Strafbar ist weiterhin, Software herzustellen, sich oder anderen zu verschaffen, zu verkaufen oder anderen zu überlassen, die Paßwörter oder Sicherungscodes herstellt, mit denen man unbefugt Daten ausspähen kann. (§202c StGB)

    Und außerdem besitzt die Seite kein Impressum, den Hoster schien es egal zu sein da dieser bisher nichts unternommen hat obwohl er darüber in Kenntnis gesetzt wurde, ob er hätte etwas unternehmen müssen weiß ich nicht.
    Ein Webhoster ist nicht verpflichtet, die Einhaltung der Impressumspflicht durch seine Kunden zu überprüfen oder zu gewährleisten.

    Das wäre auch ziemlich schwierig, weil er dazu rechtliche Prüfungen vornehmen müsste, zu denen er letztlich gar nicht befugt ist. (Nicht jede Website muß ein Impressum haben.)

    Jetzt zu meiner Frage, gibt es da eine Stelle der man das melden kann?
    z. B. Verbraucherzentrale, falls ja unter welchem Link, hab dort auf deren Seite nichts dazu gefunden.
    Wenn Sie meinen, daß dort Software angeboten wird, die gegen §108b UrhG oder §202c StGB verstößt, können Sie Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft machen; es empfiehlt sich, sich gleich an ein Landeskriminalamt zu wenden, normale Polizeidienststellen haben eher selten die nötige IT-Kompetenz und würden es vermutlich eh weiterreichen. (Die Gesetzeslage ist... sehr spezifisch, man muß da sehr genau prüfen, ob eine bestimmte Software oder eine bestimmte Vorgehensweise von einer der genannten Gesetzesvorschriften erfasst wird oder nicht. Nicht alles, von dem man meinen möchte, es sei verboten, ist auch illegal, dafür ist manches illegal, wo man überrascht ist, daß es verboten ist.)

    Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht durch einen gewerblichen Anbieter wäre im Prinzip ein Fall für die Gewerbeaufsicht - nur müssten sie dazu erstmal den Gewerbetreibenden benennen, der dagegen verstößt, denn gegen einen anonymen Anbieter im WWW kann keine Gewerbeaufsichtsbehörde tätig werden. Das ist anders als bei dem Betreiber eines illegalen Fischbrötchen-Standes - da können die Beamten der Gewerbeaufsicht hinmarschieren und die Personalien aufnehmen. Im Internet funktioniert das nicht so einfach.
    Geändert von TomRohwer (14.08.2012 um 12:26 Uhr)
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

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