Änderung der Nutzungsbedinungen

[85camira]

Guten Morgen,

darf man Nutzungsbedinungen in der Form ändern, dass wenn man gewissen Punkte nicht einhält, dann mit einem Ordungsgeld belegt wird ?
Es geht um jegliche Werbung für fremde Produkte, Leistungen, Homepage oder auch Personen. Dabei gilt schon die einfache Verlinkung oder Nennung der URL als werbend.
Verstößt man hiergegen werden dem Werbenden pauschale Werbekosten in Höhe von 100.- Euro in Rechnung gestellt.
Nun würde ich gerne wissen, ob dies Rechtens ist und selbst wenn ich dagegen verstoßen würde, wie kommt der Betreiber der Seite an meine Daten, die sie ja nicht haben, um mir dann gegebenenfalls eine Rechung zu schicken.
Und kann man sich gegen solche Nutzungsbedinungen wehren ?

Danke fürs lesen und Danke für die Antworten die ich hoffendlich bekommen werde.

Gruß
Cam

[TomRohwer]

Man kann Vertragsstrafen vereinbaren - aber praktisch nie in AGB.

(Siehe z.B. OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2010, Az. 13 U 201/10)

In AGB sind Vertragsstrafen fast immer als "eine Partei unangemessen benachteiligend" anzusehen und verstoßen insofern gegen §307 Abs.1 BGB.

[Elradon]

In § 309 Nr. 6 ist die Vertragsstrafe ja ausdrücklich aufgeführt. Allerdings lässt sich der Sachverhalt nicht darunter subsumieren.

Man könnte überlegen, ob der AGB Teil als ein Angebot zu verstehn sein kann und die Annahme durch das Einstellen der Werbung erfolgt.

[TomRohwer]

In § 309 Nr. 6 ist die Vertragsstrafe ja ausdrücklich aufgeführt. Allerdings lässt sich der Sachverhalt nicht darunter subsumieren.

Ebend.

"eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird"

trifft nun wirklich nicht auf das Beispiel des TE zu.

Und die Rechtsprechung ist da überwiegend gegen Konventionalstrafen in AGB, zumal gegenüber Verbrauchern.