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Änderung der Nutzungsbedinungen

  1. 85camira
    85camira ist offline
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    Frage Änderung der Nutzungsbedinungen
    Guten Morgen,

    darf man Nutzungsbedinungen in der Form ändern, dass wenn man gewissen Punkte nicht einhält, dann mit einem Ordungsgeld belegt wird ?
    Es geht um jegliche Werbung für fremde Produkte, Leistungen, Homepage oder auch Personen. Dabei gilt schon die einfache Verlinkung oder Nennung der URL als werbend.
    Verstößt man hiergegen werden dem Werbenden pauschale Werbekosten in Höhe von 100.- Euro in Rechnung gestellt.
    Nun würde ich gerne wissen, ob dies Rechtens ist und selbst wenn ich dagegen verstoßen würde, wie kommt der Betreiber der Seite an meine Daten, die sie ja nicht haben, um mir dann gegebenenfalls eine Rechung zu schicken.
    Und kann man sich gegen solche Nutzungsbedinungen wehren ?

    Danke fürs lesen und Danke für die Antworten die ich hoffendlich bekommen werde.

    Gruß
    Cam

  2. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Änderung der Nutzungsbedinungen
    Man kann Vertragsstrafen vereinbaren - aber praktisch nie in AGB.

    (Siehe z.B. OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2010, Az. 13 U 201/10)

    In AGB sind Vertragsstrafen fast immer als "eine Partei unangemessen benachteiligend" anzusehen und verstoßen insofern gegen §307 Abs.1 BGB.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  3. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Änderung der Nutzungsbedinungen
    In § 309 Nr. 6 ist die Vertragsstrafe ja ausdrücklich aufgeführt. Allerdings lässt sich der Sachverhalt nicht darunter subsumieren.

    Man könnte überlegen, ob der AGB Teil als ein Angebot zu verstehn sein kann und die Annahme durch das Einstellen der Werbung erfolgt.
    Ich kann mit meinen Beiträgen nur einen Ausschnitt des Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentation ab. Ich bitte daher zu beachten, dass meine Beiträge keinen anwaltlichen Rat ersetzen können.

  4. Erfahrener Benutzer
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    Standard AW: Änderung der Nutzungsbedinungen
    Zitat Zitat von Elradon Beitrag anzeigen
    In § 309 Nr. 6 ist die Vertragsstrafe ja ausdrücklich aufgeführt. Allerdings lässt sich der Sachverhalt nicht darunter subsumieren.
    Ebend.

    "eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird"

    trifft nun wirklich nicht auf das Beispiel des TE zu.

    Und die Rechtsprechung ist da überwiegend gegen Konventionalstrafen in AGB, zumal gegenüber Verbrauchern.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

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