Ergebnis 1 bis 3 von 3

Impressumspflicht

  1. Neuer Benutzer
    Registriert seit
    05.09.2011
    Beiträge
    23
    Standard Impressumspflicht
    Mir ist ein Forum unter die Augen geraten welches einem Sportverein gehört.
    In dessen Impressum sind unvollständige und falsche Angaben untergebracht.
    Zum Beispiel funktioniert die Mailadresse des 1. Vereinsvorsitzenden nicht, bzw. Mails an diesen erreichen nur den Betreuer-Administrator der Präsenz, werden von diesem abgefangen und dann auch beantwortet.
    Weiter sind keine Telefon- und Faxnummern im Impressum hinterlegt.
    Die Präsenz gehört, wie gesagt, zu einem Verein und beinhaltet auch Themen wie Trainingscamp-Informationen mit Preislisten, sowie Werbung mit kommerziellen Charakter.

    Meine Fragen sind nun:
    1. ist dieses vorgenannte Impressum bereits abmahnwürdig?
    2. gehe ich Recht in der Annahme dass die Präsenz einen "Gewerbsmäßigen" Charakter hat und dadurch ein erweitertes Impressum mit allen Daten Pflicht ist?
    3. an welche Stellen muss ich mich wenden um das unvollständige Impressum, und die damit einhergehende Wettbewerbswidrigkeit, anzuzeigen? Wenn überhaupt.

    Ich habe bereits über die Privatmail des Vereinsvorsitzenden letzte Woche eine Information an diesen gesendet, das Impressum bitte nachzubessern, und ihm dafür eine Frist bis gestern (30.06.11 / 20:00 Uhr) gesetzt.
    Dieses wurde aber bis zum Termin nicht vollzogen.
    [URL="http://forum.medien-shredder.de"]LG Mav[/URL]

  2. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
    10.06.2008
    Beiträge
    1.488
    Standard AW: Impressumspflicht
    Zitat Zitat von Maverick Beitrag anzeigen
    Mir ist ein Forum unter die Augen geraten welches einem Sportverein gehört.
    In dessen Impressum sind unvollständige und falsche Angaben untergebracht.
    Zum Beispiel funktioniert die Mailadresse des 1. Vereinsvorsitzenden nicht, bzw. Mails an diesen erreichen nur den Betreuer-Administrator der Präsenz, werden von diesem abgefangen und dann auch beantwortet.
    Von wem der 1.Vorsitzende des Vereins seine Mails beantworten lässt, ist allein seine Sache.

    Davon abgesehen muß der 1.Vorsitzende des Vereins überhaupt keine Mails beantworten. Die Website muß einen medienrechtlich Verantwortlichen nennen, das muß nicht der Vereinsvorsitzende sein, es muß nicht mal ein Vereinsmitglied sein. Wenn der "Betreuer-Administrator" der Website diesen Posten übernommen hat, dann ist er halt der medienrechtlich Verantwortliche.


    Weiter sind keine Telefon- und Faxnummern im Impressum hinterlegt.
    Das ist auch nicht zwingend erforderlich, das Gesetz verlangt "Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post".

    Wenn der medienrechtlich Verantwortliche kein Fax hat, muß er keines angeben, wenn er kein Telefon hat, muß er keines angeben. Er muß höchstens sicherstellen, schnell auf elektronischem Weg erreichbar zu sein - das kann z.B. über eine E-Mail-Adresse geschehen.

    1. ist dieses vorgenannte Impressum bereits abmahnwürdig?
    Nein. Und ein Impressum "anwaltlich abmahnen" lassen kann sowieso nur ein "Mitbewerber", oder eine zugelassene Einrichtung zum Schutze des lauteren Wettbewerbs.

    Ob und wann unvollständige Impressums-Angaben überhaupt wettbewerbswidrig sind, ist in der Rechtsprechung umstritten, das kann man nur im Einzelfall prüfen, hier klingt es für mich nicht danach.

    2. gehe ich Recht in der Annahme dass die Präsenz einen "Gewerbsmäßigen" Charakter hat und dadurch ein erweitertes Impressum mit allen Daten Pflicht ist?
    Den Begriff "gewerbsmäßig" gibt es im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften über die Impressumspflicht nicht.

    §6 TMG spricht von "kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind".

    Das Angebot kostenpflichtiger Leistungen macht einen Verein im übrigen noch lange nicht zu einem Anbieter gewerblicher Leistungen, es ist im Gegenteil völlig üblich, daß Vereine ihre Leistungen nur gegen Bezahlung (Mitgiedsbeitrag, Kursbeitrag, etc.pp.) zur Verfügung stellen.

    "Kommerziell" setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus, die wird bei einem Verein meistens nicht gegeben sein.
    Ich habe bereits über die Privatmail des Vereinsvorsitzenden letzte Woche eine Information an diesen gesendet, das Impressum bitte nachzubessern, und ihm dafür eine Frist bis gestern (30.06.11 / 20:00 Uhr) gesetzt.
    Dieses wurde aber bis zum Termin nicht vollzogen.
    Das kann ich gut verstehen, denn einen solchen Anspruch seitens dritter Privatpersonen gibt es nicht.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

  3. Neuer Benutzer
    Registriert seit
    05.09.2011
    Beiträge
    23
    Standard AW: Impressumspflicht
    Damit sind alle Fragen beantwortet, vielen Dank.

    Nebenbei helfen diese Antworten aber auch gleichzeitig mir persönlich weiter, im Hinblick auf mein eigenes (tatsächlich nicht kommerzielles) Projekt.
    Denn besagter Betreuer-Admin der Vereinsplattform versucht ja ebenfalls ständig (einst auch mich) wegen angeblich unvollständiger Impressen Forenbetreiber zu belästigen, obwohl die nicht ansatzweise sein "Geschäftsumfeld" berühren.
    So kann ich denen jedenfalls mitteilenn dass seine Abmahnungsdrohungen, gepaart mit pauschalen Kostenerstattungforderungen, völlig gegenstandslos sind, da sie für ihn keine "Konkurrenz" sind und sie damit rein Wettbewerbsrechtlich von ihm nicht abgemahnt werden dürfen.
    Richtig?
    Geändert von Maverick (01.07.2012 um 11:59 Uhr)
    [URL="http://forum.medien-shredder.de"]LG Mav[/URL]

Ähnliche Themen
  1. Von ole_beck im Forum Mehr Onlinerecht
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 03.03.2016, 12:12
  2. Von tommich1989 im Forum Verantwortlichkeit für Inhalte
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 20.05.2015, 18:32
  3. Von tommich1989 im Forum Mehr Onlinerecht
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 06.03.2015, 17:29
  4. Von eRichter im Forum Domain-Recht
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 03.09.2014, 17:19
  5. Von ansch11 im Forum Mehr Onlinerecht
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 28.03.2014, 00:37
  6. Von nrgbar im Forum Verantwortlichkeit für Inhalte
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 12.12.2012, 16:36
  7. Von GrünerKranich im Forum Mehr Onlinerecht
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 07.12.2011, 21:15
  8. Von Racer110 im Forum Verantwortlichkeit für Inhalte
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 11.08.2011, 23:26
  9. Von Tebo im Forum Verantwortlichkeit für Inhalte
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 15.10.2010, 02:16
  10. Von juli963 im Forum Mehr Onlinerecht
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 21.06.2010, 13:27
  11. Von Kleeblatt im Forum Verantwortlichkeit für Inhalte
    Antworten: 8
    Letzter Beitrag: 15.03.2010, 21:49
  12. Von CRAZyBUg im Forum Strafrecht & Internet
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 16.12.2009, 01:31
  13. Von Nintendo im Forum Strafrecht & Internet
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 12.10.2009, 14:01
  14. Von Hatsworth im Forum Domain-Recht
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 28.03.2009, 23:36
  15. Von Unregistriert im Forum Internationales Privatrecht
    Antworten: 35
    Letzter Beitrag: 01.02.2008, 12:05
Berechtigungen
  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •