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Thema: Nutzungsbedingungen pflicht?

  1. Dennis1993
    Dennis1993 ist offline
    Neuer Benutzer
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    28.02.2012
    Beiträge
    3

    Standard Nutzungsbedingungen pflicht?

    Hallo,

    mir liegen folgende Fragen auf dem Herzen und würde mich über eine Antwort freuen.

    Nehmen wir einmal an, eine private Website bietet die Registrierung von Benutzern an. Die Benutzer können dann Beiträge im Forum schreiben oder auch Dateianhänge hochladen.
    Muss der Betreiber dieser privaten Website einer solchen Seite Nutzungsbedingungen bereitstellen?

    Dann würde mich interessieren, wenn Nutzungsbedingungen bereitgestellt werden müssen, muss der Benutzer diese auch explizit durch einen Button/eine Checkbox akzeptieren oder reicht es, die Nutzungsbedingungen mit einem Link im Fuß der Seite erreichbar zu machen (wie das Impressum)?

    Würde mich freuen, wenn mir jemand eine Antwort zu meinen Fragen geben könnte.

    Vielen Dank im Voraus

  2. Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
    10.06.2008
    Beiträge
    1.479

    Standard AW: Nutzungsbedingungen pflicht?

    Zitat Zitat von Dennis1993 Beitrag anzeigen
    Muss der Betreiber dieser privaten Website einer solchen Seite Nutzungsbedingungen bereitstellen?
    Nein.

    Auch der Betreiber einer nicht privaten Website muß das übrigens nicht, es wäre aber ziemlich dumm, das nicht zu tun, denn dann landet man schnell bei der Frage, was denn wohl als konkludent vereinbart gelten möge.

    Ein Vertrag entsteht so oder so immer, egal ob mit oder ohne ausdrücklich formulierte Nutzungsbedingungen.
    Was ich schreibe, ist nicht als "Rechtsberatung im Einzelfall" zu verstehen.

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